Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Förderung eines Waldorfkindergartens.

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 20.04.2005 - 16 K 3626/04
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2006 - 12 S 2474/06

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 25.11.2004 - 5 C 66.03

  Förderung von Kindergärten der freien Jugendhilfe; Jugendhilfe, Förderung von …

  Auszug aus VG Stuttgart, 20.04.2005 - 16 K 3626/04

  Nur dies entspreche dem Subsidiaritätsprinzip des § 4 Abs. 2 SGB VIII und dem Wunsch- und Wahlrecht nach § 5 Abs. 2 SGB VIII. Diese Ansicht werde auch durch das Urteil des BVerwG vom 25.11.2004 - 5 C 66.03 - bestätigt.

  Weiter kommt bei der Förderung von Kindergärten nach § 74 SGB VIII dem Gesichtspunkt der Ortsnähe kein gegenüber anderen Abwägungskriterien grundsätzlich überwiegendes und diese damit zurückdrängendes Gewicht zu (BVerwG, Urteil vom 25.11.2004 - 5 C 66.03 -).

• OVG Niedersachsen, 16.06.1997 - 4 M 1219/97

  Träger der freien Jugendhilfe; Kindertagesstätte; Anspruch auf Förderung; …

  Auszug aus VG Stuttgart, 20.04.2005 - 16 K 3626/04

  Auch kann sich der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht dadurch seiner Verpflichtung entziehen, dass er keine Mittel für die Förderung freier Träger in seinen Haushalt einstellt (Wiesner a.a.O. § 74 Rdnr. 38 unter Hinweis auf OVG Lüneburg, FEVS 48, 213, 215).
• BVerwG, 30.12.1996 - 5 B 27.96

  Jugenhilferecht - Jugendhilfeplanung als Voraussetzungen für eine …

  Auszug aus VG Stuttgart, 20.04.2005 - 16 K 3626/04

  Insbesondere setzt eine positive oder negative Förderungsentscheidung keine Jugendhilfeplanung nach § 80 SGB VIII voraus (Wiesner a.a.O. § 74 Rdnr. 42 unter Hinweis auf BVerwG FEVS 47, 529, OVG Münster RsDE 35, 77, OVG Koblenz FEVS 48, 208 und VG Köln RsDE 29, 108).

• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2006 - 12 S 2474/06

  Zum Anspruch eines freien Trägers der Jugendhilfe zur Förderung von Kindergärten …

  Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20. April 2005 - 16 K 3626/04 - wird zurückgewiesen.