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   VG Stuttgart, 20.05.2020 - 6 K 4029/18   

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VG Stuttgart, 20.05.2020 - 6 K 4029/18 (https://dejure.org/2020,50657)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 20.05.2020 - 6 K 4029/18 (https://dejure.org/2020,50657)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 20. Mai 2020 - 6 K 4029/18 (https://dejure.org/2020,50657)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (25)

  • VGH Baden-Württemberg, 19.10.2004 - 1 S 681/04

    Bestattungs- und Kostentragungspflicht für volljährige - auch nichteheliche -

    Auszug aus VG Stuttgart, 20.05.2020 - 6 K 4029/18
    § 31 Abs. 2 BestattG stellt eine sonderpolizeiliche Regelung einer unmittelbaren Ausführung dar, deren nähere inhaltliche Ausgestaltung auch insoweit durch einen Rückgriff auf das allgemeine Polizeirecht ergänzt werden kann (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.10.2004 - 1 S 681/04 -, juris m.w.N.).

    Hierzu bestand seitens der Beklagten keine Veranlassung, nachdem im vorliegenden Fall nichts dafür ersichtlich ist, dass die Verstorbene zu Lebzeiten eine Körperspende mit einem Institut schriftlich vereinbart hat (vgl. zu diesem Erfordernis: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.10.2004 - 1 S 681/04 -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 31.01.2000 - 6 K 6296/99 -, BWGZ 2001, 298).

    Das Bestattungsgesetz Baden-Württemberg enthält auch keine Regelungen, die die Erstattung von Bestattungskosten in Fällen unbilliger Härte in das Ermessen der Behörde stellt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.10.2004 - 1 S 681/04 -, juris).

    Insbesondere liege kein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vor (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.10.2004 - 1 S 681/04 -, juris sowie zu den jeweiligen landesrechtlichen Regelungen OVG Hamburg, Urteil vom 26.05.2010 - 5 Bf 34/10 -, juris; HessVGH, Urteil vom 26.10.2011 - 5 A 1245/11 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 17.01.2013 - 4 ZB 12.2374 -, juris; OVG Thüringen, Urteil vom 23.04.2015 - 3 KO 341/11 -, juris; VG Köln, Urteil vom 31.08.2009 - 27 K 5075/07 -, juris).

    Eine Pflicht, im Bestattungsgesetz eine Ausnahme oder Einschränkung der Verpflichtung, beispielsweise bei gestörten Familienverhältnissen vorzusehen, bestehe von Verfassungs wegen nicht (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.10.2004 - 1 S 681/04 -, juris m.w.N.).

    Insofern knüpfen die Regelungen und die Rangfolge der nach §§ 30, 31, 21 BestattG zur Bestattung Verpflichteten an die den nächsten Angehörigen gewohnheitsrechtlich obliegenden Totenfürsorge an (vgl. zum Ganzen auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.10.2004 - 1 S 681/04 -, juris; HessVGH, Urteil vom 26.10.2011 - 5 A 1245/11 -, juris).

    Die danach - ausnahmslose - Bestattungspflicht bedeutet allerdings nicht in jedem Fall, dass der Pflichtige auch mit den Kosten belastet bleibt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.10.2004 - 1 S 681/04 -, juris).

    Bei dem Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten handelt es sich um einen eigenständigen sozialhilferechtlichen Anspruch auf Hilfe in anderen Lebenslagen, der sich in seiner Bedarfsstruktur wesentlich von den Ansprüchen auf Leistungen zum Lebensunterhalt unterscheidet und für den statt des sozialhilferechtlichen Kriteriums der Bedürftigkeit der Maßstab der Zumutbarkeit maßgeblich ist (vgl. BSG, Urteil vom 25.08.2011 - B 8 SO 20/10 R -, juris; zur Vorgängernorm des § 15 BSHG BVerwG, Urteil vom 29.01.2004 - 5 C 2.03 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.10.2004 - 1 S 681/04 -, juris).

    In der Rechtsprechung wird teilweise vertreten, dass in eng begrenzten Ausnahmefällen die Erstattungspflicht unverhältnismäßig sein kann, wenn persönliche Härtegründe vorliegen (vgl. HessVGH, Urteil vom 26.10.2011 - 5 A 1245/11 [Tötung der Mutter des Klägers durch Verstorbenen]; OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.12.2012 - 8 LA 150/12 [Entzug des Sorgerechts gemäß §§ 1666, 1666 a BGB a.F. in Abgrenzung zur Übertragung der elterlichen Sorge gemäß § 1671 Abs. 2 BGB a.F.]; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18.03.2014 - 1 L 120/12 [Notwendigkeit der Inobhutnahme des Klägers aufgrund gewalttätigen Verhaltens des Verstorbenen]; VG Karlsruhe, Urteil vom 16.01.2007 - 11 K 1326/06 [Sexualdelikt des Verstorbenen gegenüber der Klägerin] -, jeweils juris; a.A. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.10.2004 - 1 S 681/04; OVG Hamburg, Urteil vom 26.05.2010 - 5 Bf 34/10; OVG Thüringen, Urteil vom 23.04.2015 - 3 KO 341/11; OVG NRW, Urteil vom 25.06.2015 - 19 A 488/13 -, jeweils juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.2007 - 1 S 1471/07

    Keine Pflicht zur Heranziehung aller Bestattungspflichtigen

    Auszug aus VG Stuttgart, 20.05.2020 - 6 K 4029/18
    Denn nach dem Grundsatz der Subsidiarität der unmittelbaren Ausführung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 PolG ist zunächst den Bestattungspflichtigen die Gelegenheit zu geben, aus eigener Initiative für die Bestattung Sorge zu tragen und so das ihnen als nächsten Familienangehörigen - vorbehaltlich abweichender Festlegungen des Verstorbenen - zukommende Recht der Totenfürsorge - die Bestimmung über den Leichnam und die Art der Bestattung sowie die Wahl der Ruhestätte - wahrzunehmen, bevor die Behörde einschreitet (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.11.2007 - 1 S 1471/07 - juris).

    Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Beklagte die Bestattung nicht in einfacher Form hat vornehmen lassen und den erstattungsfähigen Kostenrahmen überschritten hat (vgl. zum Umfang der Erstattungsfähigkeit auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.11.2007 - 1 S 1471/07 -, juris).

    Der Kläger und sein Bruder schulden die Bestattungskosten in der Weise, dass jeder verpflichtet ist, die gesamten Kosten zu tragen, die Beklagte diese aber nur einmal fordern darf, mithin in Form eines Gesamtschuldverhältnisses (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.11.2007 - 1 S 1471/07 -, juris).

    Es liegt gerade in der Natur der Gesamtschuldnerschaft, dass sich der Gläubiger - im Rahmen seines auch an fiskalischen Interessen auszurichtenden Auswahlermessens - denjenigen Schuldner aussuchen kann, der am solventesten bzw. am leichtesten erreichbar erscheint, und diesem das Ausfallrisiko in Bezug auf die Anteile der anderen Gesamtschuldner zuweist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.11.2007 - 1 S 1471/07 -, juris m.w.N.).

    Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte in einem solchen Fall auf den Schuldner zugreift, der ihr am leichtesten erreichbar erscheint und diesen auf den ihm grundsätzlich zustehenden Ausgleichsanspruch gegen seinen gesamtschuldnerisch haftenden Bruder verweist (Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB bzw. GOA gemäß §§ 677, 683, 670 BGB; vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.11.2007 - 1 S 1471/07 -, juris m.w.N.).

  • VGH Hessen, 26.10.2011 - 5 A 1245/11

    Heranziehung naher Angehöriger zu Bestattungskosten

    Auszug aus VG Stuttgart, 20.05.2020 - 6 K 4029/18
    Die Bestattungspflicht - und damit einhergehend die Pflicht zur Erstattung der angefallenen Bestattungskosten - knüpft in §§ 31 Abs. 2, 21 Abs. 1 BestattG allein an die Eigenschaft als Angehöriger der Verstorbenen an, ohne auf ein tatsächlich bestehendes persönliches Verhältnis zwischen Verstorbenem und Bestattungspflichtigen abzustellen (vgl. zu den jeweiligen landesrechtlichen Regelungen BayVGH, Beschluss vom 09.06.2008 - 4 ZB 07/2815 -, juris u. Beschluss vom 17.01.2013 - 4 ZB 12.2374 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 20.05.2010 - 19 A 4250/06 -, juris m.w.N.; OVG Hamburg, Urteil vom 26.05.2010 - 5 Bf 34/10 -, juris; HessVGH, Urteil vom 26.10.2011 - 5 A 1245/11 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18.03.2014 - 1 L 120/12 -, juris; OVG Thüringen, Urteil vom 23.04.2015 - 3 KO 341/11 -, juris).

    Insbesondere liege kein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vor (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.10.2004 - 1 S 681/04 -, juris sowie zu den jeweiligen landesrechtlichen Regelungen OVG Hamburg, Urteil vom 26.05.2010 - 5 Bf 34/10 -, juris; HessVGH, Urteil vom 26.10.2011 - 5 A 1245/11 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 17.01.2013 - 4 ZB 12.2374 -, juris; OVG Thüringen, Urteil vom 23.04.2015 - 3 KO 341/11 -, juris; VG Köln, Urteil vom 31.08.2009 - 27 K 5075/07 -, juris).

    Zum anderen sei die Bestattungspflicht Ausdruck des in Art. 6 Abs. 1 GG zugrundeliegenden Leitbilds der Familie als Solidargemeinschaft (vgl. OVG Saarland, Urteil vom 27.12.2007 - 1 A 40/07 -, juris; HessVGH, Urteil vom 26.10.2011 - 5 A 1245/11 -, juris; OVG Thüringen, Urteil vom 23.04.2015 - 3 KO 341/11 -, juris).

    Insofern knüpfen die Regelungen und die Rangfolge der nach §§ 30, 31, 21 BestattG zur Bestattung Verpflichteten an die den nächsten Angehörigen gewohnheitsrechtlich obliegenden Totenfürsorge an (vgl. zum Ganzen auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.10.2004 - 1 S 681/04 -, juris; HessVGH, Urteil vom 26.10.2011 - 5 A 1245/11 -, juris).

    In der Rechtsprechung wird teilweise vertreten, dass in eng begrenzten Ausnahmefällen die Erstattungspflicht unverhältnismäßig sein kann, wenn persönliche Härtegründe vorliegen (vgl. HessVGH, Urteil vom 26.10.2011 - 5 A 1245/11 [Tötung der Mutter des Klägers durch Verstorbenen]; OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.12.2012 - 8 LA 150/12 [Entzug des Sorgerechts gemäß §§ 1666, 1666 a BGB a.F. in Abgrenzung zur Übertragung der elterlichen Sorge gemäß § 1671 Abs. 2 BGB a.F.]; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18.03.2014 - 1 L 120/12 [Notwendigkeit der Inobhutnahme des Klägers aufgrund gewalttätigen Verhaltens des Verstorbenen]; VG Karlsruhe, Urteil vom 16.01.2007 - 11 K 1326/06 [Sexualdelikt des Verstorbenen gegenüber der Klägerin] -, jeweils juris; a.A. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.10.2004 - 1 S 681/04; OVG Hamburg, Urteil vom 26.05.2010 - 5 Bf 34/10; OVG Thüringen, Urteil vom 23.04.2015 - 3 KO 341/11; OVG NRW, Urteil vom 25.06.2015 - 19 A 488/13 -, jeweils juris).

  • OVG Hamburg, 26.05.2010 - 5 Bf 34/10

    Bestattungspflicht; Berücksichtigung zerrütteter Familienverhältnisse

    Auszug aus VG Stuttgart, 20.05.2020 - 6 K 4029/18
    Die Bestattungspflicht - und damit einhergehend die Pflicht zur Erstattung der angefallenen Bestattungskosten - knüpft in §§ 31 Abs. 2, 21 Abs. 1 BestattG allein an die Eigenschaft als Angehöriger der Verstorbenen an, ohne auf ein tatsächlich bestehendes persönliches Verhältnis zwischen Verstorbenem und Bestattungspflichtigen abzustellen (vgl. zu den jeweiligen landesrechtlichen Regelungen BayVGH, Beschluss vom 09.06.2008 - 4 ZB 07/2815 -, juris u. Beschluss vom 17.01.2013 - 4 ZB 12.2374 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 20.05.2010 - 19 A 4250/06 -, juris m.w.N.; OVG Hamburg, Urteil vom 26.05.2010 - 5 Bf 34/10 -, juris; HessVGH, Urteil vom 26.10.2011 - 5 A 1245/11 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18.03.2014 - 1 L 120/12 -, juris; OVG Thüringen, Urteil vom 23.04.2015 - 3 KO 341/11 -, juris).

    Insbesondere liege kein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vor (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.10.2004 - 1 S 681/04 -, juris sowie zu den jeweiligen landesrechtlichen Regelungen OVG Hamburg, Urteil vom 26.05.2010 - 5 Bf 34/10 -, juris; HessVGH, Urteil vom 26.10.2011 - 5 A 1245/11 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 17.01.2013 - 4 ZB 12.2374 -, juris; OVG Thüringen, Urteil vom 23.04.2015 - 3 KO 341/11 -, juris; VG Köln, Urteil vom 31.08.2009 - 27 K 5075/07 -, juris).

    Die Prüfung der Zumutbarkeitsfrage wird danach den hiermit vertrauten Sozialhilfeträgern zugewiesen (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 26.05.2010 - 5 Bf 34/10 -, juris).

    In der Rechtsprechung wird teilweise vertreten, dass in eng begrenzten Ausnahmefällen die Erstattungspflicht unverhältnismäßig sein kann, wenn persönliche Härtegründe vorliegen (vgl. HessVGH, Urteil vom 26.10.2011 - 5 A 1245/11 [Tötung der Mutter des Klägers durch Verstorbenen]; OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.12.2012 - 8 LA 150/12 [Entzug des Sorgerechts gemäß §§ 1666, 1666 a BGB a.F. in Abgrenzung zur Übertragung der elterlichen Sorge gemäß § 1671 Abs. 2 BGB a.F.]; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18.03.2014 - 1 L 120/12 [Notwendigkeit der Inobhutnahme des Klägers aufgrund gewalttätigen Verhaltens des Verstorbenen]; VG Karlsruhe, Urteil vom 16.01.2007 - 11 K 1326/06 [Sexualdelikt des Verstorbenen gegenüber der Klägerin] -, jeweils juris; a.A. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.10.2004 - 1 S 681/04; OVG Hamburg, Urteil vom 26.05.2010 - 5 Bf 34/10; OVG Thüringen, Urteil vom 23.04.2015 - 3 KO 341/11; OVG NRW, Urteil vom 25.06.2015 - 19 A 488/13 -, jeweils juris).

  • OVG Thüringen, 23.04.2015 - 3 KO 341/11

    Keine Einschränkung der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht durch

    Auszug aus VG Stuttgart, 20.05.2020 - 6 K 4029/18
    Die Bestattungspflicht - und damit einhergehend die Pflicht zur Erstattung der angefallenen Bestattungskosten - knüpft in §§ 31 Abs. 2, 21 Abs. 1 BestattG allein an die Eigenschaft als Angehöriger der Verstorbenen an, ohne auf ein tatsächlich bestehendes persönliches Verhältnis zwischen Verstorbenem und Bestattungspflichtigen abzustellen (vgl. zu den jeweiligen landesrechtlichen Regelungen BayVGH, Beschluss vom 09.06.2008 - 4 ZB 07/2815 -, juris u. Beschluss vom 17.01.2013 - 4 ZB 12.2374 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 20.05.2010 - 19 A 4250/06 -, juris m.w.N.; OVG Hamburg, Urteil vom 26.05.2010 - 5 Bf 34/10 -, juris; HessVGH, Urteil vom 26.10.2011 - 5 A 1245/11 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18.03.2014 - 1 L 120/12 -, juris; OVG Thüringen, Urteil vom 23.04.2015 - 3 KO 341/11 -, juris).

    Insbesondere liege kein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vor (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.10.2004 - 1 S 681/04 -, juris sowie zu den jeweiligen landesrechtlichen Regelungen OVG Hamburg, Urteil vom 26.05.2010 - 5 Bf 34/10 -, juris; HessVGH, Urteil vom 26.10.2011 - 5 A 1245/11 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 17.01.2013 - 4 ZB 12.2374 -, juris; OVG Thüringen, Urteil vom 23.04.2015 - 3 KO 341/11 -, juris; VG Köln, Urteil vom 31.08.2009 - 27 K 5075/07 -, juris).

    Zum anderen sei die Bestattungspflicht Ausdruck des in Art. 6 Abs. 1 GG zugrundeliegenden Leitbilds der Familie als Solidargemeinschaft (vgl. OVG Saarland, Urteil vom 27.12.2007 - 1 A 40/07 -, juris; HessVGH, Urteil vom 26.10.2011 - 5 A 1245/11 -, juris; OVG Thüringen, Urteil vom 23.04.2015 - 3 KO 341/11 -, juris).

    In der Rechtsprechung wird teilweise vertreten, dass in eng begrenzten Ausnahmefällen die Erstattungspflicht unverhältnismäßig sein kann, wenn persönliche Härtegründe vorliegen (vgl. HessVGH, Urteil vom 26.10.2011 - 5 A 1245/11 [Tötung der Mutter des Klägers durch Verstorbenen]; OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.12.2012 - 8 LA 150/12 [Entzug des Sorgerechts gemäß §§ 1666, 1666 a BGB a.F. in Abgrenzung zur Übertragung der elterlichen Sorge gemäß § 1671 Abs. 2 BGB a.F.]; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18.03.2014 - 1 L 120/12 [Notwendigkeit der Inobhutnahme des Klägers aufgrund gewalttätigen Verhaltens des Verstorbenen]; VG Karlsruhe, Urteil vom 16.01.2007 - 11 K 1326/06 [Sexualdelikt des Verstorbenen gegenüber der Klägerin] -, jeweils juris; a.A. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.10.2004 - 1 S 681/04; OVG Hamburg, Urteil vom 26.05.2010 - 5 Bf 34/10; OVG Thüringen, Urteil vom 23.04.2015 - 3 KO 341/11; OVG NRW, Urteil vom 25.06.2015 - 19 A 488/13 -, jeweils juris).

  • OVG Niedersachsen, 19.12.2012 - 8 LA 150/12

    Ausnahmen von der Bestattungspflicht nach § 8 Abs. 3 BestattG in eng begrenzten

    Auszug aus VG Stuttgart, 20.05.2020 - 6 K 4029/18
    In der Rechtsprechung wird teilweise vertreten, dass in eng begrenzten Ausnahmefällen die Erstattungspflicht unverhältnismäßig sein kann, wenn persönliche Härtegründe vorliegen (vgl. HessVGH, Urteil vom 26.10.2011 - 5 A 1245/11 [Tötung der Mutter des Klägers durch Verstorbenen]; OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.12.2012 - 8 LA 150/12 [Entzug des Sorgerechts gemäß §§ 1666, 1666 a BGB a.F. in Abgrenzung zur Übertragung der elterlichen Sorge gemäß § 1671 Abs. 2 BGB a.F.]; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18.03.2014 - 1 L 120/12 [Notwendigkeit der Inobhutnahme des Klägers aufgrund gewalttätigen Verhaltens des Verstorbenen]; VG Karlsruhe, Urteil vom 16.01.2007 - 11 K 1326/06 [Sexualdelikt des Verstorbenen gegenüber der Klägerin] -, jeweils juris; a.A. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.10.2004 - 1 S 681/04; OVG Hamburg, Urteil vom 26.05.2010 - 5 Bf 34/10; OVG Thüringen, Urteil vom 23.04.2015 - 3 KO 341/11; OVG NRW, Urteil vom 25.06.2015 - 19 A 488/13 -, jeweils juris).

    Auch die von dem Kläger behauptete Übertragung der elterlichen Sorge auf seinen Vater bei der Scheidung seiner Eltern würde selbst bei Vorlage eines Nachweises hierüber nach der oben genannten Rechtsprechung nicht genügen (s.o., OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.12.2012 - 8 LA 150/12), da die Übertragung der elterlichen Sorge im Rahmen einer Scheidung nicht mit dem dauerhaften Entzug des Sorgerechts wegen einer Kindeswohlgefährdung nach §§ 1666, 1666 a BGB gleichzusetzen ist.

  • LSG Hamburg, 20.11.2014 - L 4 SO 22/12

    Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten -

    Auszug aus VG Stuttgart, 20.05.2020 - 6 K 4029/18
    Dies kommt in Betracht, wenn die Umstände der persönlichen Beziehung so schwer wiegen (etwa bei einem schweren vorwerfbaren Fehlverhalten gegenüber dem Bestattungspflichtigen), dass die rechtliche Nähebeziehung dahinter vollständig zurücktritt (vgl. HessLSG, Urteil vom 06.10.2011 - L9 SO 226/10 -, juris; LSG Hamburg, Urteil vom 20.11.2014 - L 4 SO 22/12 -, juris; SG Gotha, Urteil vom 12.11.2012 - S 14 SO 1019/11 -, juris).

    Allein die Tatsache der Entfremdung zwischen den Angehörigen, ein zerrüttetes familiäres Verhältnis, fehlende Nähe oder Unterhaltspflichtverletzungen von geringer Tragweite, dürften nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung für die Annahme der Unzumutbarkeit allerdings nicht genügen (vgl. LSG Hamburg, Urteil vom 20.11.2014 - L 4 SO 22/12 -, juris).

  • VG Karlsruhe, 16.01.2007 - 11 K 1326/06

    Kostentragungspflicht der Tochter für Beerdigungskosten ihres Vaters, der sich

    Auszug aus VG Stuttgart, 20.05.2020 - 6 K 4029/18
    In der Rechtsprechung wird teilweise vertreten, dass in eng begrenzten Ausnahmefällen die Erstattungspflicht unverhältnismäßig sein kann, wenn persönliche Härtegründe vorliegen (vgl. HessVGH, Urteil vom 26.10.2011 - 5 A 1245/11 [Tötung der Mutter des Klägers durch Verstorbenen]; OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.12.2012 - 8 LA 150/12 [Entzug des Sorgerechts gemäß §§ 1666, 1666 a BGB a.F. in Abgrenzung zur Übertragung der elterlichen Sorge gemäß § 1671 Abs. 2 BGB a.F.]; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18.03.2014 - 1 L 120/12 [Notwendigkeit der Inobhutnahme des Klägers aufgrund gewalttätigen Verhaltens des Verstorbenen]; VG Karlsruhe, Urteil vom 16.01.2007 - 11 K 1326/06 [Sexualdelikt des Verstorbenen gegenüber der Klägerin] -, jeweils juris; a.A. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.10.2004 - 1 S 681/04; OVG Hamburg, Urteil vom 26.05.2010 - 5 Bf 34/10; OVG Thüringen, Urteil vom 23.04.2015 - 3 KO 341/11; OVG NRW, Urteil vom 25.06.2015 - 19 A 488/13 -, jeweils juris).

    Dies kann insbesondere bei nachweislich schweren Straftaten des Verstorbenen zu Lasten des Bestattungspflichtigen und damit einhergehender nachhaltiger Störung der Familienverhältnisse der Fall sein (vgl. BayVGH, Beschluss vom 09.06.2008 - 4 ZB 07.2815 - juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.04.2015 - 2 LB 28/14 - juris; VG Gießen, Urteil vom 05.04.2000 - 8 E 1777/98 - juris; VG Koblenz, Urteil vom 14.06.2005 - 6 K 93/05.KO - juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 16.01.2007 - 11 K 1326/06 - juris; VG Köln, Urteil vom 31.08.2009 - 27 K 5075/07 - juris; VG Neustadt, Urteil vom 14.09.2015 - 5 K 282/15.NW - juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2015 - 19 A 488/13
    Auszug aus VG Stuttgart, 20.05.2020 - 6 K 4029/18
    Dem ist die gesetzgeberische Grundentscheidung zu entnehmen, dass die Kosten von der Gemeinschaft der Steuerzahler durch Sozialhilfe abgedeckt werden, wenn kein anderer Kostentragungspflichtiger vorhanden oder diesem die Kostentragung unzumutbar ist (vgl. OVG NRW, Urteil vom 25.06.2015 - 19 A 488/13 -, juris).

    In der Rechtsprechung wird teilweise vertreten, dass in eng begrenzten Ausnahmefällen die Erstattungspflicht unverhältnismäßig sein kann, wenn persönliche Härtegründe vorliegen (vgl. HessVGH, Urteil vom 26.10.2011 - 5 A 1245/11 [Tötung der Mutter des Klägers durch Verstorbenen]; OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.12.2012 - 8 LA 150/12 [Entzug des Sorgerechts gemäß §§ 1666, 1666 a BGB a.F. in Abgrenzung zur Übertragung der elterlichen Sorge gemäß § 1671 Abs. 2 BGB a.F.]; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18.03.2014 - 1 L 120/12 [Notwendigkeit der Inobhutnahme des Klägers aufgrund gewalttätigen Verhaltens des Verstorbenen]; VG Karlsruhe, Urteil vom 16.01.2007 - 11 K 1326/06 [Sexualdelikt des Verstorbenen gegenüber der Klägerin] -, jeweils juris; a.A. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.10.2004 - 1 S 681/04; OVG Hamburg, Urteil vom 26.05.2010 - 5 Bf 34/10; OVG Thüringen, Urteil vom 23.04.2015 - 3 KO 341/11; OVG NRW, Urteil vom 25.06.2015 - 19 A 488/13 -, jeweils juris).

  • VG Köln, 31.08.2009 - 27 K 5075/07

    Anspruch der Ordnungsbehörde auf Ersatz von Bestattungskosten gegenüber

    Auszug aus VG Stuttgart, 20.05.2020 - 6 K 4029/18
    Insbesondere liege kein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vor (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.10.2004 - 1 S 681/04 -, juris sowie zu den jeweiligen landesrechtlichen Regelungen OVG Hamburg, Urteil vom 26.05.2010 - 5 Bf 34/10 -, juris; HessVGH, Urteil vom 26.10.2011 - 5 A 1245/11 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 17.01.2013 - 4 ZB 12.2374 -, juris; OVG Thüringen, Urteil vom 23.04.2015 - 3 KO 341/11 -, juris; VG Köln, Urteil vom 31.08.2009 - 27 K 5075/07 -, juris).

    Dies kann insbesondere bei nachweislich schweren Straftaten des Verstorbenen zu Lasten des Bestattungspflichtigen und damit einhergehender nachhaltiger Störung der Familienverhältnisse der Fall sein (vgl. BayVGH, Beschluss vom 09.06.2008 - 4 ZB 07.2815 - juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.04.2015 - 2 LB 28/14 - juris; VG Gießen, Urteil vom 05.04.2000 - 8 E 1777/98 - juris; VG Koblenz, Urteil vom 14.06.2005 - 6 K 93/05.KO - juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 16.01.2007 - 11 K 1326/06 - juris; VG Köln, Urteil vom 31.08.2009 - 27 K 5075/07 - juris; VG Neustadt, Urteil vom 14.09.2015 - 5 K 282/15.NW - juris).

  • VGH Bayern, 17.01.2013 - 4 ZB 12.2374

    Bestattungskosten; unbillige Härte

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2014 - 1 L 120/12

    Fortbestehen der Bestattungspflicht eines Angehörigen im extremen Ausnahmefall

  • BVerwG, 29.01.2004 - 5 C 2.03

    Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe -,

  • BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 57.91

    Pflicht zur Erbringung einer monatlichen Ausgleichszahlung durch den Inhaber

  • VG Stuttgart, 31.01.2000 - 6 K 6296/99
  • OVG Saarland, 27.12.2007 - 1 A 40/07

    Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen bei gestörten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2010 - 19 A 4250/06

    Auswahlermessen bei der Heranziehung der Pflichtigen (hier: Kind) zur Erstattung

  • SG Gotha, 12.11.2012 - S 14 SO 1019/11

    Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten -

  • VG Gießen, 05.04.2000 - 8 E 1777/98

    Bestattungspflicht - zur Trennung von der Kostentragungspflicht; zur

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2015 - 2 LB 28/14

    Bestattungsrecht- unbillige Härte beim Kostenersatz für Bestattungskosten

  • BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R

    Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - kein Verweis auf Geltendmachung

  • VGH Bayern, 09.06.2008 - 4 ZB 07.2815

    Heranziehung eines Bestattungspflichtigen zur Erstattung der Beerdigungskosten

  • VG Koblenz, 14.06.2005 - 6 K 93/05

    Sohn muss Beerdigungskosten übernehmen

  • BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 20/10 R

    Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - keine Begrenzung

  • VG Neustadt, 14.09.2015 - 5 K 282/15

    Zur Frage einer Härte bei Inanspruchnahme der Tochter für entstandene

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