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   VG Stuttgart, 21.03.2007 - 3 K 2703/06   

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https://dejure.org/2007,3640
VG Stuttgart, 21.03.2007 - 3 K 2703/06 (https://dejure.org/2007,3640)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 21.03.2007 - 3 K 2703/06 (https://dejure.org/2007,3640)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 21. März 2007 - 3 K 2703/06 (https://dejure.org/2007,3640)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Missbräuchliche Berufung auf Gemeinschaftsrecht; Wohnsitzerfordernis und MPU

  • Justiz Baden-Württemberg

    Missbräuchliche Berufung auf Gemeinschaftsrecht; Wohnsitzerfordernis und MPU

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 1 Abs 2 EWGRL 439/91, Art 7 Abs 1 Buchst b EWGRL 439/91, Art 8 Abs 4 EWGRL 439/91, § 11 Abs 8 FeV, § 28 Abs 4 FeV, § 11 Abs 2 IntKfzV
    Missbräuchliche Berufung auf Gemeinschaftsrecht; Wohnsitzerfordernis und MPU

Kurzfassungen/Presse (4)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Ausländische Fahrerlaubnis - Umgehung des Wohnsitzerfordernisses und einer MPU

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bestehen einer rechtsmissbräuchlichen Berufung auf Gemeinschaftsrecht durch die Nichterfüllung des Wohnsitzerfordernisses und der Umgehung einer erforderlichen medizinisch-psychologischen Untersuchung; Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei fehlendem Erlass ...

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Zur Anerkennung einer sog. EU-Fahrerlaubnis

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Ausländische Fahrerlaubnis - Umgehung des Wohnsitzerfordernisses und einer MPU

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 23.09.2008 - 10 S 1037/07

    Vorlagebeschluss an den EuGH zum Wohnsitzerfordernis bei EU-Fahrerlaubnissen;

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21. März 2007 - 3 K 2703/06 - zu ändern und die Klage abzuweisen.
  • VG Stuttgart, 11.04.2007 - 10 K 1553/06

    Zur Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis - hier: Tschechische

    Ein EU-Mitgliedstaat ist nicht berechtigt, im Falle der Missachtung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften durch einen anderen Mitgliedstaat einseitig Korrektur- oder Abwehrmaßnahmen zu ergreifen, "Selbsthilfe" zu üben (vgl. OVG Hamburg, a.a.O. unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 10.09.1996, EuZW 1996, 718 RdNr. 37; VG Stuttgart, Urteil vom 21.03.2007 - 3 K 2703/06 - Geiger, DAR 2006, 490, 492 m.w.N.).

    Damit kann beim Kläger kein "missbräuchliches" Verhalten festgestellt werden, weil er lediglich von dieser Möglichkeit der Erteilung einer Fahrerlaubnis unter erleichterten Bedingungen Gebrauch gemacht hat (vgl. z.B. VG Stuttgart, Urteil vom 27.03.2007 - 3 K 2703/06 -).

  • VG Karlsruhe, 31.05.2007 - 6 K 22/07

    Sofortige Entziehung einer in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis

    Damit würde sich die Rechtsposition des Klägers im Falle einer stattgebenden Entscheidung nicht verbessern (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.08.2006 - 10 S 1101/06 - sowie Urteil der 5. Kammer des erkennenden Gerichts vom 27.02.2007 - 5 K 2454/05 - a.A.: VG Stuttgart, Urt. v. 21.03.2007 - 3 K 2703/06 -, mitgeteilt in VENSA).
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