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   VG Stuttgart, 21.03.2012 - 3 K 2409/11   

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https://dejure.org/2012,8058
VG Stuttgart, 21.03.2012 - 3 K 2409/11 (https://dejure.org/2012,8058)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 21.03.2012 - 3 K 2409/11 (https://dejure.org/2012,8058)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 21. März 2012 - 3 K 2409/11 (https://dejure.org/2012,8058)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Keine Beihilfe bei Abrechnung pauschalierter Tagessätze ohne Anwendung der Bundespflegesatzverordnung; Erforderlichkeit der Ausweisung eines Abteilungspflegesatzes und eines Basispflegesatzes; Heranziehung eines zugelassenes Krankenhaus der Maximalversorgung am Sitz der ...

  • Justiz Baden-Württemberg

    Keine Beihilfe bei Abrechnung pauschalierter Tagessätze ohne Anwendung der Bundespflegesatzverordnung; Erforderlichkeit der Ausweisung eines Abteilungspflegesatzes und eines Basispflegesatzes; Heranziehung eines zugelassenes Krankenhaus der Maximalversorgung am Sitz der ...

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 7 Abs 7 S 2 BhV BW, § 22 BPflV
    Keine Beihilfe bei Abrechnung pauschalierter Tagessätze ohne Anwendung der Bundespflegesatzverordnung; Erforderlichkeit der Ausweisung eines Abteilungspflegesatzes und eines Basispflegesatzes; Heranziehung eines zugelassenes Krankenhaus der Maximalversorgung am Sitz der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beihilfe; Privatklinik; Vergleichsberechnung; wahlärztliche Leistungen; Einbettzimmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pauschalierte Tagessätze einer Privatklinik im Beihilferecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Notwendigkeit einer sinngemäßen Anwendung der Bundespflegesatzverordnung durch eine Privatklinik für Beihilfegewährung im Falle einer Abrechnung nach pauschalisierten Tagessätzen; Anspruch eines Beamten auf Gewährung weiterer Beihilfeleistungen für einen ...

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Baden-Württemberg, 28.11.2012 - 14 K 2883/10

    Ist die Umsatzsteuerpflicht eines Krankenhauses, das keine Kassenpatienten

    Dabei sollte auch in Privatkliniken mit dem Fachbereich Psychiatrie und Psychosomatik ein Basis- und Abteilungssatz festgelegt und abgerechnet werden (Seer in: Tipke/Kruse, AO, Kommentar, § 67 Rn. 4; Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart, Urteil vom 21. März 2012 3 K 2409/11, Juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.12.2012 - 2 S 874/12

    Beihilfeausschluss von Aufwendungen für Leistungen privater Krankenhäuser

    Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21. März 2012 - 3 K 2409/11 - geändert.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21.03.2012 - 3 K 2409/11 - zu ändern und den Beklagten zu verpflichten, ihr für die stationäre Krankenhausunterbringung in der xxx-Klinik eine weitere Beihilfe in Höhe von 4.583,65 EUR (ärztliche Leistungen für den Zeitraum vom 12.02.2011 bis 10.05.2011 in Höhe von 3.265,75 EUR und Einzelzimmerzuschlag für den Zeitraum vom 12.02.2011 bis 20.03.2011 in Höhe von 1.320,90 EUR) zuzüglich Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.07.2011 zu gewähren und die Bescheide des Landesamts für Besoldung und Versorgung vom 04.04., 11.04., 11.05., 19.05.

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