Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Zur Abfallentsorgung der Liegenschaften der US-Streitkräfte

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Maßgebliche abfallrechtliche Vorschriften für eine Abfallentsorgung der Liegenschaften von US-Streitkräften; Abfall auf dem Gelände einer Kaserne von US-Streitkräften als Abfall aus privaten Haushaltungen; Überlassungspflichtige Abfälle für einen Entsorgungsfachbetrieb; ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abfallentsorgung bei Liegenschaften der US-Streitkräfte; Überlassung des vom privaten Entsorger eingesammelten Haushaltsmüll an öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger; unbegründeter Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 21.05.2010 - 2 K 497/10
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2011 - 10 S 1368/10

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 18.06.2009 - 7 C 16.08

  Haushaltsabfall; Abfall zur Verwertung; zur Beseitigung; Überlassungspflicht; …

  Auszug aus VG Stuttgart, 21.05.2010 - 2 K 497/10

  Insoweit besteht ein Vorrang des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.06.2009 - 7 C 16.08 - BVerwGE 134, 154).

  Eine Verwertung von Haushaltsabfall " in fremden Anlagen" unter Mithilfe von Dritten ist nicht zulässig (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.06.2009, a.a.O.).

  Diese vom Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 18.06.2009 - 7 C 16.08 - BVerwGE 134, 154) vertretene Auffassung zur Beurteilung der Frage, ob "überwiegende öffentliche Interessen" der Zulässigkeit von gewerblichen Sammlungen von Abfällen nach § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 KrW-/AbfG entgegenstehen, lässt sich auf die Begründung des Sofortvollzugs übertragen.

• BVerwG, 07.08.2008 - 7 C 51.07

  Kommunale Abfallbeseitigung; Abfallwirtschaftssatzung; Siedlungsabfall; …

  Auszug aus VG Stuttgart, 21.05.2010 - 2 K 497/10

  Voraussetzung ist weiterhin die Möglichkeit einer eigenständigen Haushaltsführung, die eine selbstbestimmte Lebensgestaltung ermöglicht und die auf Dauer angelegt ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.04.2006 - 7 C 10.05 - NVwZ-RR 2006, 638 und Urt. v. 07.08.2008 - 7 C 51.07 - NVwZ 2009, 184).

  Eine auf Dauer angelegte Haushaltsführung setzt nicht voraus, dass die private Haushaltung stets von ein und demselben Personenkreis genutzt wird ( vgl. BVerwG, Urt. v. 07.08.2008, a.a.O. zur wechselnden Nutzung von Ferienhäusern).

• VGH Baden-Württemberg, 27.03.2007 - 10 S 1684/06

  Müllsortiermaßnahme durch Dritte im Zeitraum zwischen Bereitstellung und …

  Auszug aus VG Stuttgart, 21.05.2010 - 2 K 497/10

  Soweit in dieser Anordnung gleichzeitig der Antragstellerin aufgegeben wurde, die überlassungspflichtigen Abfälle an genau bestimmten Entsorgungsstellen des Landkreises abzuliefern, ergibt sich die Rechtsgrundlage insoweit aus § 20 Abs. 2 LAbfG, der der zuständigen Abfallrechtsbehörde die Befugnis gibt, Maßnahmen zu ergreifen, die der Durchsetzung kommunaler abfallrechtlicher Satzungsbestimmungen dienen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 27.03.2007 - 10 S 1684/06 - VBlBW 2008, 102).

 
• BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04

  Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …

  Auszug aus VG Stuttgart, 21.05.2010 - 2 K 497/10

  Die in diesem Zusammenhang auftretenden Rechtsanwendungsprobleme, die daraus resultieren, dass der Begriff des Abfalls zur Beseitigung eine Abgrenzung zum Begriff des Abfalls zur Verwertung erfordert, sind überwindbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.12.2005 - 10 C 4.04 - NVwZ 2006, 589).
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2000 - 10 S 1375/99

  Abfallrechtliche Überwachung - Ausübung des Betretungsrecht als Realakt

  Auszug aus VG Stuttgart, 21.05.2010 - 2 K 497/10

  Mit dieser Vorschrift wird es auch ermöglicht, die Überlassungspflicht nach § 13 Krw-/AbfG zu überprüfen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28.11.2000 - 10 S 1375/99 - VBlBW 2001, 452).
• VGH Hessen, 14.07.1988 - 11 TG 1736/85

  Nutzung eines Flughafens durch US-NATO-Streitkräfte; vorläufiger Rechtsschutz

  Auszug aus VG Stuttgart, 21.05.2010 - 2 K 497/10

  Unabhängig davon, dass in Art. 11 des Nato-Truppenstatut (NTS) die USA die Pflicht der Truppe und des zivilen Gefolges anerkannt haben, "das Recht des Aufnahmestaates zu achten", ergibt sich daraus nicht die Möglichkeit, dass deutsche Behörden die Möglichkeit hätten, die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durch einseitige hoheitliche Anordnung zu erzwingen (vgl. Hessischer VGH, Beschl. v. 14.07.1988 - 11 TG 1736/85 - NJW 1989, 470, juris).
• VG Köln, 10.09.2009 - 13 K 2418/07

  Voraussetzungen für die Bestimmung eines Stoffes als Abfall i.S.d. § 3 Abs. 1 S. …

  Auszug aus VG Stuttgart, 21.05.2010 - 2 K 497/10

  Um die in diesen Vorschriften geregelten Überwachungs-, Sanktions- und Anordnungsbefugnisse sachgerecht erfüllen zu können, steht es der Behörde offen, die sich bei der Abfallentsorgung ergebenden strittigen Fragen durch den Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts zu klären (vgl. VG Köln, Urt. v. 10.09.2009 - 13 K 2418/07 - m.w.N., juris).
• BVerwG, 11.02.1983 - 7 C 45.80

  Abfallbeseitigung - Kreis der Verpflichteten - Abschließende Regelung - …

  Auszug aus VG Stuttgart, 21.05.2010 - 2 K 497/10

  Ausreichend, aber auch erforderlich ist ein Mindestmaß an Sachherrschaft über die zu entsorgenden Abfälle (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.02.1983 - 7 C 45.80 - und vom 19.01.1989 - 7 C 82.87 -).
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.11.1994 - 1 A 11198/93

  Voraussetzungen und Umfang der Kostenerstattungspflicht für gewässeraufsichtliche …

  Auszug aus VG Stuttgart, 21.05.2010 - 2 K 497/10

  Vor dem Hintergrund, dass die Durchsetzung der abfallrechtlichen Bestimmungen gegen die US-Streitkräfte mit Schwierigkeiten verbunden ist und zwangsweise nicht erfolgen kann, erscheint es sachgerecht, dass zur raschen und effektiven Durchsetzung die Antragstellerin als Abfallbesitzerin herangezogen wurde (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 10.11.1994 - 1 A 11198/93 - NVwZ-RR 1996, 320).
• BVerwG, 27.04.2006 - 7 C 10.05

  Kommunale Abfallbeseitigung; Gebühren; Grundgebühren; Gebührensatzung; …

  Auszug aus VG Stuttgart, 21.05.2010 - 2 K 497/10

  Voraussetzung ist weiterhin die Möglichkeit einer eigenständigen Haushaltsführung, die eine selbstbestimmte Lebensgestaltung ermöglicht und die auf Dauer angelegt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.04.2006 - 7 C 10.05 - NVwZ-RR 2006, 638 …und Urt. v. 07.08.2008 - 7 C 51.07 - NVwZ 2009, 184).
• BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 82.87

  Grundstückseigentum - Sachherrschaft - Abfallbesitz - Aufgedrängter Abfall - …

• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2011 - 10 S 1368/10

  Abfälle aus Kasernen sind nicht unbedingt Gewerbeabfall

  Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21. Mai 2010 - 2 K 497/10 - ist mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung unwirksam.