Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de

 
• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylG § 34a Abs. 1 S. 1
  Sachliche Zuständigkeit, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot, Dublinverfahren, Ausländerbehörde, Überstellung, inlandsbezogenes Abschiebungshindernis

• Justiz Baden-Württemberg

  § 34a Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § 5 Abs 1 AsylVfG 1992, § 60a Abs 2 AufenthG 2004, § 71 Abs 1 AufenthG 2004, § 60 Abs 5 AufenthG 2004
  Zuständigkeit des Bundesamtes für die Prüfung zielstaatsbezogene Abschiebungs- und inlandsbezogener Vollzugshindernisse im Rahmen des AsylVfG 1992 § 34a Abs 1 S 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abschiebungsanordnung; Bundesamt; Dublin; effektiver Rechtsschutz; inlandsbezogene Vollzugshindernisse; Passivlegitimation; Zuständigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (17)

• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2008 - 11 S 2439/07

  Aufklärungspflicht der Ausländerbehörde bei Hinweisen auf Verschlechterung des …

  Auszug aus VG Stuttgart, 21.06.2018 - 4 K 6710/18

  Dabei sind sowohl die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs (Anordnungsanspruch) als auch der Grund für die Eilbedürftigkeit der gerichtlichen Entscheidung (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO), wobei für den Anordnungsanspruch einer Sicherungsanordnung die Glaubhaftmachung von Tatsachen genügt, aus denen sich zumindest ergibt, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 06.02.2008 - 11 S 2439/07 - juris Rn. 6).

  Ein Anspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung (§ 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG) ist unter anderem gegeben, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass sich der Gesundheitszustand des Ausländers durch die Abschiebung selbst wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert, und wenn diese Gefahr nicht durch bestimmte Vorkehrungen ausgeschlossen oder gemindert werden kann (§ 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 06.02.2008 - 11 S 2439/07 -, juris Rn. 7).

  Hierzu gehören das Aufsuchen und Abholen in der Wohnung, das Verbringen zum Abschiebeort sowie eine etwaige Abschiebungshaft ebenso wie der Zeitraum nach Ankunft am Zielort bis zur Übergabe des Ausländers an die Behörden des Zielstaats (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.09.2014 - 2 BvR 939/14 - juris Rn. 13; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 06.02.2008 - 11 S 2439/07 - juris Rn. 8;… Beschl. v. 22.02.2017 - 11 S 447/17 - juris Rn. 4).

• VGH Bayern, 12.03.2014 - 10 CE 14.427

  Im Rahmen einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG hat das Bundesamt sowohl …

  Auszug aus VG Stuttgart, 21.06.2018 - 4 K 6710/18

  Das Bundesamt hat damit sowohl zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse als auch der Abschiebung entgegenstehende inlandsbezogene Vollzugshindernisse zu prüfen, so dass daneben für eine eigene Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG kein Raum verbleibt (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29. November 2004 - 2 M 299/04, juris; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 3. Dezember 2010 - 4 Bs 223/10 -, juris; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 31. Mai 2011 - A 11 S 1523/11 -, InfAuslR 2011, S. 310, dort auch m.w.N. zur a.A.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. August 2011 - 18 B 1060/11 -, juris; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 4. Juli 2012 - 2 LB 163/10 -, InfAuslR 2012, S. 383; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Februar 2012 - OVG 2 S 6.12 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 12. März 2014 - 10 CE 14.427 -, juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25. April 2014 - 2 B 215/14 -, juris; zuletzt VG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Mai 2014 - A 9 K 3615/13 -, juris).

  Gegebenenfalls hat das Bundesamt die Abschiebungsanordnung aufzuheben oder die Ausländerbehörde anzuweisen, von deren Vollziehung abzusehen (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 30. August 2011 - 18 B 1060/11 -, juris, Rn. 4; BayVGH, Beschluss vom 12. März 2014 - 10 CE 14.427 -, juris, Rn. 4; OVG des Saarlandes…, Beschluss vom 25. April 2014 - 2 B 215/14 -, juris, Rn. 7; VG Karlsruhe…, Beschluss vom 19. Mai 2014 - A 9 K 3615/13 -, juris, Rn. 4).

  15 Dieser Rechtsprechung, an der auch im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vonseiten der Verwaltungsgerichte weiter festgehalten worden ist (vgl. etwa BayVGH, Beschl. v. 12.03.2014 - 10 CE 14.427 - juris Rn. 4;… VG München, Beschl. v. 14.03.2017 - M 12 E 17.835 - juris Rn. 18) und die auch in der Kommentarliteratur eine Stütze findet (vgl. im Weiteren), schließt sich die Kammer nach eigener Prüfung an.

• VGH Baden-Württemberg, 14.09.2011 - 11 S 2438/11

  Einreise eines Staatsangehörigen eines für Kurzaufenthalte von der Visumspflicht …

  Auszug aus VG Stuttgart, 21.06.2018 - 4 K 6710/18

  Offen bleiben kann vorliegend, ob eine Erweiterung der Passivlegitimation durch Art. 19 Abs. 4 GG grundsätzlich geboten sein kann, etwa weil effektiver Eilrechtsschutz aufgrund schwieriger Erreichbarkeit des Bundesamts allenfalls gegenüber der - wie gesehen: lediglich in Amtshilfe - handelnden Ausländerbehörde zu erlangen wäre (so in einem Fall im Verhältnis untere Ausländerbehörde und höhere Ausländerbehörde , bei dem die begehrte Aussetzung der Abschiebung - für die nach Landesrecht die höhere Ausländerbehörde originär zuständig ist (vgl. § 8 Abs. 3 Nr. 1 AAZuVO) - der Sicherung des bei der unteren Ausländerbehörde geführten Verfahrens der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis diente: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.09.2011 - 11 S 2438/11 - juris Rn. 10: "Sicherung ohne Beteiligtenwechsel" aus "pragmatischen Gründen").

  Vorliegend ist es - im Gegensatz zu dem vom Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fall - auch nicht die Behörde, auf die die Zuständigkeit erweitert werden soll - dort: die untere Ausländerbehörde - die aufgrund des Verfahrensstands mit dem dem ablehnenden Verwaltungsakt zugrunde liegenden Fall vertraut ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.09.2011 - 11 S 2438/11 - juris Rn. 10).

 
• BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvF 4/61

  Kreditwesen

  Auszug aus VG Stuttgart, 21.06.2018 - 4 K 6710/18

  Nach Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG können für Angelegenheiten, für die dem Bunde die Gesetzgebung zusteht, selbständige Bundesoberbehörden (vgl. zum Begriff und Anforderungen an deren Aufgabenwahrnehmungsfähigkeit ohne Inanspruchnahme von Verwaltungsbehörden der Länder - außer für reine Amtshilfe - bereits: BVerfG, Urt. v. 24.07.1962 - 2 BvF 4, 5/61, 1, 2/62 - <BVerfGE 14, 197> juris LS 2) und neue bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes durch Bundesgesetz errichtet werden.

  Daher kann es sich beim Handeln der Ausländerbehörden der Länder bei der Organisation der Abschiebung aufgrund einer Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 AsylG - in Ermangelung eigener Entscheidungskompetenzen - auch nur um ein Tätigwerden im Wege der Amtshilfe (vgl. §§ 4 ff. VwVfG) handeln (wobei die praktische Angewiesenheit des Bundes auf die Länder der Einrichtung der selbständigen Bundesoberbehörde verfassungsrechtlich wie erwähnt nicht entgegen steht, vgl. allgemein BVerfG, Urt. v. 24.07.1962 - 2 BvF 4, 5/61, 1, 2/62 - <BVerfGE 14, 197> juris LS 2).

• OVG Saarland, 25.04.2014 - 2 B 215/14

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung eines Asylbewerbers nach Schweden nach …

  Auszug aus VG Stuttgart, 21.06.2018 - 4 K 6710/18

  Das Bundesamt hat damit sowohl zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse als auch der Abschiebung entgegenstehende inlandsbezogene Vollzugshindernisse zu prüfen, so dass daneben für eine eigene Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG kein Raum verbleibt (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29. November 2004 - 2 M 299/04, juris; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 3. Dezember 2010 - 4 Bs 223/10 -, juris; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 31. Mai 2011 - A 11 S 1523/11 -, InfAuslR 2011, S. 310, dort auch m.w.N. zur a.A.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. August 2011 - 18 B 1060/11 -, juris; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 4. Juli 2012 - 2 LB 163/10 -, InfAuslR 2012, S. 383; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Februar 2012 - OVG 2 S 6.12 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 12. März 2014 - 10 CE 14.427 -, juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25. April 2014 - 2 B 215/14 -, juris; zuletzt VG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Mai 2014 - A 9 K 3615/13 -, juris).

  Gegebenenfalls hat das Bundesamt die Abschiebungsanordnung aufzuheben oder die Ausländerbehörde anzuweisen, von deren Vollziehung abzusehen (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 30. August 2011 - 18 B 1060/11 -, juris, Rn. 4; BayVGH…, Beschluss vom 12. März 2014 - 10 CE 14.427 -, juris, Rn. 4; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25. April 2014 - 2 B 215/14 -, juris, Rn. 7; VG Karlsruhe…, Beschluss vom 19. Mai 2014 - A 9 K 3615/13 -, juris, Rn. 4).

• VG Karlsruhe, 19.05.2014 - A 9 K 3615/13

  Erlass einer Abschiebungsanordnung; inlandsbezogenes Abschiebungsverbot

  Auszug aus VG Stuttgart, 21.06.2018 - 4 K 6710/18

  Das Bundesamt hat damit sowohl zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse als auch der Abschiebung entgegenstehende inlandsbezogene Vollzugshindernisse zu prüfen, so dass daneben für eine eigene Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG kein Raum verbleibt (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29. November 2004 - 2 M 299/04, juris; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 3. Dezember 2010 - 4 Bs 223/10 -, juris; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 31. Mai 2011 - A 11 S 1523/11 -, InfAuslR 2011, S. 310, dort auch m.w.N. zur a.A.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. August 2011 - 18 B 1060/11 -, juris; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 4. Juli 2012 - 2 LB 163/10 -, InfAuslR 2012, S. 383; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Februar 2012 - OVG 2 S 6.12 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 12. März 2014 - 10 CE 14.427 -, juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25. April 2014 - 2 B 215/14 -, juris; zuletzt VG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Mai 2014 - A 9 K 3615/13 -, juris).

  Gegebenenfalls hat das Bundesamt die Abschiebungsanordnung aufzuheben oder die Ausländerbehörde anzuweisen, von deren Vollziehung abzusehen (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 30. August 2011 - 18 B 1060/11 -, juris, Rn. 4; BayVGH…, Beschluss vom 12. März 2014 - 10 CE 14.427 -, juris, Rn. 4; OVG des Saarlandes…, Beschluss vom 25. April 2014 - 2 B 215/14 -, juris, Rn. 7; VG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Mai 2014 - A 9 K 3615/13 -, juris, Rn. 4).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2011 - 18 B 1060/11

  Notwendigkeit eines schon konkret vorliegenden Eheschließungstermins für die …

  Auszug aus VG Stuttgart, 21.06.2018 - 4 K 6710/18

  Das Bundesamt hat damit sowohl zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse als auch der Abschiebung entgegenstehende inlandsbezogene Vollzugshindernisse zu prüfen, so dass daneben für eine eigene Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG kein Raum verbleibt (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29. November 2004 - 2 M 299/04, juris; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 3. Dezember 2010 - 4 Bs 223/10 -, juris; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 31. Mai 2011 - A 11 S 1523/11 -, InfAuslR 2011, S. 310, dort auch m.w.N. zur a.A.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. August 2011 - 18 B 1060/11 -, juris; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 4. Juli 2012 - 2 LB 163/10 -, InfAuslR 2012, S. 383; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Februar 2012 - OVG 2 S 6.12 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 12. März 2014 - 10 CE 14.427 -, juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25. April 2014 - 2 B 215/14 -, juris; zuletzt VG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Mai 2014 - A 9 K 3615/13 -, juris).

  Gegebenenfalls hat das Bundesamt die Abschiebungsanordnung aufzuheben oder die Ausländerbehörde anzuweisen, von deren Vollziehung abzusehen (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. August 2011 - 18 B 1060/11 -, juris, Rn. 4; BayVGH…, Beschluss vom 12. März 2014 - 10 CE 14.427 -, juris, Rn. 4; OVG des Saarlandes…, Beschluss vom 25. April 2014 - 2 B 215/14 -, juris, Rn. 7; VG Karlsruhe…, Beschluss vom 19. Mai 2014 - A 9 K 3615/13 -, juris, Rn. 4).

• VGH Baden-Württemberg, 31.05.2011 - A 11 S 1523/11

  Zur Prüfung von Duldungsgründen vor Erlass einer Abschiebungsanordnung gegen …

  Auszug aus VG Stuttgart, 21.06.2018 - 4 K 6710/18

  Das Bundesamt hat damit sowohl zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse als auch der Abschiebung entgegenstehende inlandsbezogene Vollzugshindernisse zu prüfen, so dass daneben für eine eigene Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG kein Raum verbleibt (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29. November 2004 - 2 M 299/04, juris; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 3. Dezember 2010 - 4 Bs 223/10 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31. Mai 2011 - A 11 S 1523/11 -, InfAuslR 2011, S. 310, dort auch m.w.N. zur a.A.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. August 2011 - 18 B 1060/11 -, juris; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 4. Juli 2012 - 2 LB 163/10 -, InfAuslR 2012, S. 383; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Februar 2012 - OVG 2 S 6.12 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 12. März 2014 - 10 CE 14.427 -, juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25. April 2014 - 2 B 215/14 -, juris; zuletzt VG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Mai 2014 - A 9 K 3615/13 -, juris).

  Danach hat das Bundesamt die Abschiebung in diesen Staat anzuordnen, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann (Abs. 1 Satz 1) - also das Zwangsmittel bereits festzusetzen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 31.05.2011 - A 11 S 1523/11 - juris Rn. 4) - und, sofern eine Abschiebungsanordnung nicht ergehen kann, die Abschiebung in den jeweiligen Staat (vorerst lediglich) anzudrohen (Satz 4).

• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14

  Die zuständige Behörde hat jedenfalls bei der Abschiebung von Familien mit …

  Auszug aus VG Stuttgart, 21.06.2018 - 4 K 6710/18

  Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu ausgeführt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14 - juris Rn. 10):.

  Weiter hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14 - juris Rn. 11):.

• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 939/14

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung in einen sicheren …

  Auszug aus VG Stuttgart, 21.06.2018 - 4 K 6710/18

  Hierzu gehören das Aufsuchen und Abholen in der Wohnung, das Verbringen zum Abschiebeort sowie eine etwaige Abschiebungshaft ebenso wie der Zeitraum nach Ankunft am Zielort bis zur Übergabe des Ausländers an die Behörden des Zielstaats (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.09.2014 - 2 BvR 939/14 - juris Rn. 13;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 06.02.2008 - 11 S 2439/07 - juris Rn. 8;… Beschl. v. 22.02.2017 - 11 S 447/17 - juris Rn. 4).
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2017 - 11 S 447/17

  Durchführung der Abschiebung bei Suizidalität des Ausländers
• BVerwG, 17.09.2015 - 1 C 26.14

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Aufnahme; Austauschmittel; …
• VG München, 14.03.2017 - M 12 E 17.835

  Umfassende Zuständigkeit des BAMF für die Prüfung von Abschiebungshindernissen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2012 - 2 S 6.12

  Beschwerde; einstweilige Anordnung; Duldungsanspruch; inlandsbezogenes …
• OVG Niedersachsen, 04.07.2012 - 2 LB 163/10

  Zulässigkeit eines Asylbegehrens eines syrischen Ausländers mit kurdischer …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.11.2004 - 2 M 299/04

  D (A), Abschiebungshindernis, Inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, …
• OVG Hamburg, 03.12.2010 - 4 Bs 223/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, inlandsbezogenes …

• VG Augsburg, 21.05.2019 - Au 6 E 19.521

  Prüfungskompetenz des Bundesamtes für inlandsbezogene Vollzugshindernisse

  Die Ausländerbehörde, die die Abschiebungsanordnung des Bundesamtes nach § 34a Abs. 1 AsylG durchführt, hat aus den oben dargelegten Gründen dagegen grundsätzlich keine eigene Entscheidungskompetenz bezüglich der vorläufigen Aussetzung der Vollziehung wegen eines nachträglich geltend gemachten (zielstaatsbezogenen) Abschiebungsverbots (z.B. nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) oder Duldungsgrundes nach § 60a Abs. 2 AufenthG, solange die (bestandskräftige) Abschiebungsanordnung nicht aufgehoben ist (…vgl. zum Ganzen BayVGH, B.v. 21.4.2015 - 10 CE 15.810 u.a. - juris Rn. 5 m.w.N.; umfassend auch VG Stuttgart, B.v. 21.6.2018 - 4 K 6710/18 - juris Rn. 27 ff.).

  Sein wegen eines nachträglich aufgetretenen Duldungsgrundes nach § 60a Abs. 2 AufenthG gestellter Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO auf Verpflichtung des Antragsgegners (als Rechtsträger der zuständigen Ausländerbehörde) zur vorläufigen Aussetzung der Vollziehung der seit 26. Februar 2019 bestandskräftigen Abschiebungsanordnung (§ 34a AsylVfG) des Bundesamtes im Bescheid vom 9. Januar 2019 ist daher letztlich unnötig und deshalb auch rechtsmissbräuchlich (…vgl. BayVGH, B.v. 21.4.2015 - 10 CE 15.810 u.a. - juris Rn. 3; zur fehlenden Passivlegitimation vgl. VG Stuttgart, B.v. 21.6.2018 - 4 K 6710/18 - juris Rn. 27 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2019 - 11 S 401/19

  Kompetenz des Bundesamtes bei Dublin-Rückführungen; Amtshilfe

  Diese Zuständigkeit umfasst die Prüfung, ob die Voraussetzungen einer Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 AsylG und diejenigen einer Abschiebung nach § 58 AufenthG vorliegen; ebenfalls umfasst ist die Prüfung, ob einer Abschiebung zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG oder inlandsbezogene Vollzugshindernisse nach § 60a Abs. 2 AufenthG entgegenstehen (so zutreffend und mit ausführlicher Begründung VG Stuttgart, Beschluss vom 21.06.2018 - 4 K 6710/18 -, juris Rn.10 ff.;… vgl. ferner den Beschluss des Senats vom 31.05.2011 - A 11 S 1523/11 -, juris Rn. 3 ff., sowie OVG Rh-Pf., Beschluss vom 20.07.2017 - 7 B 11085/17 -, juris Rn. 9 f.).
• VG Stuttgart, 24.11.2020 - A 4 K 11328/18

  Sri Lanka: Dublin: keine grundsätzlich systemische Mängel in Spanien

  (4) Nichts anderes gilt - sowohl unter dem Gesichtspunkt systemischer Mängel mit Blick auf vulnerable Personen als auch im Hinbiick auf zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG sowie inlands­ bezogene Abschiebungshindernisse nach § 60a Abs. 2 AufenthG (vgl. § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG; zur Prüfungspflicht des Bundesamts vgl. zuletzt VGH, Be­ sch!, v. 13.02.2019- 11 S 401/19-juris; VG Stuttgart, Beschl. v. 21.07.2018 -4 K 6710/18 - juris) - auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Antragsteller zu 1 ausweislich eines ärztlichen Attests vom 30.04.2018 unter einer Depression mit Konzentrationsschwierigkeiten leidet und in einem Überweisungsschein vom 19.07.2018 die Krankheitsbezeichnung "PTBS" ver­ merkt ist (was im zweiten Dublin-Verfahren vor dem Bundesamt erstmals vor­ getragen wird, obschon der Antragsteller ausweislich seiner Angaben in der An­ hörung am 11.10.2018 bereits in Sri Lanka seit 2013 wegen psychischer Be­ schwerden in Behandlung gewesen zu sein angibt) und der Antragsteller zu 3 am 11.10.2018 wegen Husten und Fieber die Notfallambulanz aufgesucht hat.