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   VG Stuttgart, 21.06.2018 - 4 K 6710/18   

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VG Stuttgart, 21.06.2018 - 4 K 6710/18 (https://dejure.org/2018,19768)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 21.06.2018 - 4 K 6710/18 (https://dejure.org/2018,19768)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 21. Juni 2018 - 4 K 6710/18 (https://dejure.org/2018,19768)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zuständigkeit des Bundesamtes für die Prüfung zielstaatsbezogene Abschiebungs- und inlandsbezogener Vollzugshindernisse im Rahmen des AsylVfG 1992 § 34a Abs 1 S 1

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 8 AufenthGZustV BW, § 34a AsylVfG, § 5 Abs 1 AsylVfG, § 60a Abs 2 AufenthG, § 71 Abs 1 AufenthG, Art 19 Abs 4 GG, Art 87 Abs 3 GG, § 123 VwGO

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abschiebungsanordnung; Bundesamt; Dublin; effektiver Rechtsschutz; inlandsbezogene Vollzugshindernisse; Passivlegitimation; Zuständigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Augsburg, 21.05.2019 - Au 6 E 19.521

    Zuständigkeit Bundesamt inlandsbezogener Vollstreckungshindernisse im

    Die Ausländerbehörde, die die Abschiebungsanordnung des Bundesamtes nach § 34a Abs. 1 AsylG durchführt, hat aus den oben dargelegten Gründen dagegen grundsätzlich keine eigene Entscheidungskompetenz bezüglich der vorläufigen Aussetzung der Vollziehung wegen eines nachträglich geltend gemachten (zielstaatsbezogenen) Abschiebungsverbots (z.B. nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) oder Duldungsgrundes nach § 60a Abs. 2 AufenthG, solange die (bestandskräftige) Abschiebungsanordnung nicht aufgehoben ist (vgl. zum Ganzen BayVGH, B.v. 21.4.2015 - 10 CE 15.810 u.a. - juris Rn. 5 m.w.N.; umfassend auch VG Stuttgart, B.v. 21.6.2018 - 4 K 6710/18 - juris Rn. 27 ff.).

    Sein wegen eines nachträglich aufgetretenen Duldungsgrundes nach § 60a Abs. 2 AufenthG gestellter Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO auf Verpflichtung des Antragsgegners (als Rechtsträger der zuständigen Ausländerbehörde) zur vorläufigen Aussetzung der Vollziehung der seit 26. Februar 2019 bestandskräftigen Abschiebungsanordnung (§ 34a AsylVfG) des Bundesamtes im Bescheid vom 9. Januar 2019 ist daher letztlich unnötig und deshalb auch rechtsmissbräuchlich (vgl. BayVGH, B.v. 21.4.2015 - 10 CE 15.810 u.a. - juris Rn. 3; zur fehlenden Passivlegitimation vgl. VG Stuttgart, B.v. 21.6.2018 - 4 K 6710/18 - juris Rn. 27 ff.).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.02.2019 - 11 S 401/19

    Kompetenz des Bundesamtes bei Dublin-Rückführungen; Amtshilfe

    Diese Zuständigkeit umfasst die Prüfung, ob die Voraussetzungen einer Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 AsylG und diejenigen einer Abschiebung nach § 58 AufenthG vorliegen; ebenfalls umfasst ist die Prüfung, ob einer Abschiebung zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG oder inlandsbezogene Vollzugshindernisse nach § 60a Abs. 2 AufenthG entgegenstehen (so zutreffend und mit ausführlicher Begründung VG Stuttgart, Beschluss vom 21.06.2018 - 4 K 6710/18 -, juris Rn.10 ff.; vgl. ferner den Beschluss des Senats vom 31.05.2011 - A 11 S 1523/11 -, juris Rn. 3 ff., sowie OVG Rh-Pf., Beschluss vom 20.07.2017 - 7 B 11085/17 -, juris Rn. 9 f.).
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