Rechtsprechung
   VG Stuttgart, 21.07.2015 - 5 K 5066/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,34187
VG Stuttgart, 21.07.2015 - 5 K 5066/14 (https://dejure.org/2015,34187)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 21.07.2015 - 5 K 5066/14 (https://dejure.org/2015,34187)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 21. Juli 2015 - 5 K 5066/14 (https://dejure.org/2015,34187)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Anforderung von Polizeikosten und Widerspruchsgebühr für Vollstreckung von Platzverweisen anlässlich einer Tunnelblockade im Rahmen der Proteste gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21"

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 7 Abs 3 GebG BW 2004, § ... 24 S 2 GebG BW 2004, § 7 Abs 2 VwVGKostO BW 2004, § 9 Abs 1 Nr 2 VwVGKostO BW 2004, § 27a Abs 1 PolG BW 1992, § 52 Abs 1 PolG BW 1992, § 52 Abs 4 PolG BW 1992, § 15 Abs 3 VersammlG, § 31 Abs 1 VwVG BW, § 31 Abs 4 VwVG BW, § 18 VwVG BW
    Anforderung von Polizeikosten und Widerspruchsgebühr für Vollstreckung von Platzverweisen anlässlich einer Tunnelblockade im Rahmen der Proteste gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsvollstreckung; Verwaltungsgebühr; Allgemeines Polizeirecht; (polizeiliches) Obdachlosenrecht; Versammlungsrecht; Vereinsrecht - Allgemeinverfügung; Angemessene Verteilung von Gebühren; Auflösung einer Versammlung; Bahnprojekt "Stuttgart 21"; Baustellenzufahrt; Demonstrative Blockade; Fildertunnel; Gebühr für die Anwendung unmittelbaren Zwangs; Leichtigkeit des Straßenverkehrs; Öffentliche Sicherheit; Platzverweis; Schwertransport; Sperrwirkung des Versammlungsrechts; Tunnelvortriebsmaschine; Unmittelbarer Zwang; Versammlung; Vollstreckbare Grundverfügung; Widerspruchsgebühr

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Höhe des Kostenbescheides gegen weggetragene Demonstranten bei Bauprojekt "Stuttgart 21"

Papierfundstellen

  • VBlBW 2016, 155
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Stuttgart, 18.11.2015 - 5 K 1265/14

    Rechtswidrigkeit des Einsatzes der Polizei am 30. September 2010 im Schlossgarten

    Dementsprechend wird § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO im Fall des gerichtlichen Vorgehens gegen einen Kostenbescheid wegen der Vollstreckung einer zwischenzeitlich erledigten Grundverfügung auch nicht so verstanden, dass die Rechtmäßigkeit der zu vollstreckenden Verfügung außer Betracht bleibt (vgl. bereits VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. März 1986 - 1 S 2654/85 -, VBlBW 1986, 299 [303]; Urteil der Kammer vom 21. Juli 2015 - 5 K 5066/14 -, noch nicht veröffentlicht).
  • VG Mainz, 08.06.2017 - 1 K 4/14

    Kostenersatz für eine polizeiliche Gebäuderäumung nach Hausbesetzung;

    Der jeweils zu vollstreckende Verwaltungsakt bestand in der Form von Platzverweisen gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 POG (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 21. Juli 2015 - 5 K 5066/14 -, juris [dort zu § 27a Abs. 1 PolG BW]) der über Lautsprecher der Polizei als Allgemeinverfügung erging (§ 35 Satz 2 VwVfG).
  • VG Schwerin, 28.02.2018 - 7 A 550/17

    Kostenbescheid wegen polizeilicher Anwendung unmittelbaren Zwangs bei Auflösung

    Ebenfalls hindert die Wirksamkeit des hier anzuwendenden Gebührentarifs der Umstand nicht, dass keine Aufteilung der angefallenen Gebühren unter mehrere Personen vorgesehen ist (zu den Schwierigkeiten bei der Anwendung von § 9 Abs. 1 Nr. 2 LVwVGKO vgl. das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21. Juli 2015 - 5 K 5066/14 -, Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg 2016, S. 155 [158], und die Anmerkung hierzu von Ropertz, a. a. O. S. 158 ff.), sondern ohne "Mengenrabatt" pro Pflichtigem gesondert abgerechnet wird.
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