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   VG Stuttgart, 21.07.2016 - 4 K 3671/15   

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https://dejure.org/2016,27913
VG Stuttgart, 21.07.2016 - 4 K 3671/15 (https://dejure.org/2016,27913)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 21.07.2016 - 4 K 3671/15 (https://dejure.org/2016,27913)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 21. Juli 2016 - 4 K 3671/15 (https://dejure.org/2016,27913)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Islamismus; Unterlassung der Verbreitung einer Publikation eines Landesamts für Verfassungsschutz

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 3 Abs 2 VerfSchutzG BW, § 12 S 1 VerfSchutzG BW, Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG, Art 4 Abs 1 GG, Art 4 Abs 2 GG
    Islamismus; Unterlassung der Verbreitung einer Publikation eines Landesamts für Verfassungsschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsschutzrecht; Unterlassungsanspruch - Verfassungsschutz; Disclaimer; Widerruf; Unterlassung; Werturteil; tatsächliche Anhaltspunkte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung eines in der Publikation des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg erschienenen Artikels

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Klage eines Imams auf Unterlassung der Verbreitung einer Publikation des Landesamtes für Verfassungsschutz abgewiesen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Unterlassung der Verbreitung einer Publikation eines Landesamts für Verfassungsschutz

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Klage eines Imams auf Unterlassung der Verbreitung einer Publikation des Landesamtes für Verfassungsschutz abgewiesen

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Klage eines Imams auf Unterlassung der Verbreitung einer Publikation des Landesamtes für Verfassungsschutz - mündliche Verhandlung -

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Düsseldorf, 23.10.2019 - 20 K 13111/17

    Klage eines Vereins gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes als

    Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung, ob tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen, ist die Sachlage bei Vornahme der Maßnahme, also bei Veröffentlichung des Berichts, vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 22.10.2015 - Az. 10 B 15.1320 -, juris Rn. 33; VG Stuttgart, Urteil vom 21. Juli 2016 - 4 K 3671/15 -, juris Rn. 65.
  • LSG Baden-Württemberg, 04.12.2017 - L 11 KR 2870/16

    Krankenversicherung

    Denn die Grundrechte schützen den Grundrechtsträger vor rechtswidrigen Beeinträchtigungen jeder Art, auch vor solchen durch schlichtes Verwaltungshandeln (VG Stuttgart 21.07.2016, 4 K 3671/15, juris).
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