Rechtsprechung
   VG Stuttgart, 21.08.2008 - 2 K 2977/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Veranlagung von Erbengemeinschaften zu Erschließungs- und Anschlussbeiträgen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Veranlagung von Erbengemeinschaften zu Erschließungs- und Anschlussbeiträgen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 21 Abs 3 KAG BW, § 134 Abs 1 BauGB, § 125 Abs 1 BauGB, § 125 Abs 2 BauGB, § 47 GBO
    Veranlagung von Erbengemeinschaften zu Erschließungs- und Anschlussbeiträgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KAG (2005) § 21 Abs. 3; BauGB § 134 Abs. 1
    Erschließungsbeitrag: Erbengemeinschaft; Gesamthandsgemeinschaft

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Veranlagung einer Erbengemeinschaft zu Erschließungsbeiträgen und Anschlussbeiträgen; Adressat eines Beitragsbescheides bei einer Erbengemeinschaft; Beteiligungsfähigkeit einer Erbengemeinschaft; Rechtsfähigkeit einer Miterbengemeinschaft i.R.d. Beitragsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VBlBW 2009, 155



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Baden-Württemberg, 16.09.2013 - 2 S 889/13

    Zur Bezeichnung des Abgabenschuldners und zur Prozessführungsbefugnis bei einer

    Ob diese Vorgehensweise mit der Rechtslage in Einklang steht, ist eine andere Frage (vgl. hierzu VG Stuttgart, Urteil vom 21.08.2008 - 2 K 2977/07 - VBlBW 2009, 155; Reif in: Gössl/Reif, KAG, § 21 Nr. 3.4 m.w.Nachw.).
  • VG Cottbus, 04.08.2011 - 6 L 195/11

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

    Soweit um der (hinreichende) Bestimmtheit gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 3 lit. b) und Nr. 4 lit. b) KAG i.V.m. §§ 119 Abs. 1, 157 Abs. 1 Satz 2 AO des Abgabenbescheides in einem solchen Fall - anders als bei der Heranziehung nur eines Miterben (vgl. hierzu Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 225) - teilweise verlangt wird, dass gegenüber jedem Miterben, welchem gegenüber die Beitragsschuld durch selbständigen Bescheid konkretisiert werde, deutlich werden müsse, dass es sich um eine Gesamthandsgemeinschaft dergestalt handele, dass die Miterben zwar auf den vollen Betrag, aber (nur) gesamtschuldnerisch in Anspruch genommen würden (vgl. etwa VG Stuttgart, Urteil vom 21. August 2008 - 2 K 2977/07 -, zit. nach juris), ist dem - ungeachtet der Frage, ob sich die Kammer dieser Auffassung anzuschließen vermag - hier genüge getan.
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