Rechtsprechung
   VG Stuttgart, 21.09.2018 - 13 K 8951/18   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Luftreinhalteplan Stuttgart: Zwangsgeld gegen Baden-Württemberg

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Luftreinhalteplan Stuttgart: Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro gegen Land Baden-Württemberg festgesetzt - Festsetzung eines Verkehrsverbotes ohne jeden sachlichen oder rechtlichen Grund unterlassen

Papierfundstellen

  • NZV 2018, 591



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Baden-Württemberg, 09.11.2018 - 10 S 1808/18  

    Durchsetzung eines verwaltungsgerichtlichen Bescheidungsurteils; wirkungsvolle

    Dies alles ist mit einer zutreffenden Begründung bereits vom Verwaltungsgericht im angegriffenen Beschluss vom 26.07.2018 (Beschlussabdruck S. 11 ff., BeckRS 2018, 17398 Rn. 37 ff.) und ergänzend im Beschluss vom 21.09.2018 - 13 K 8951/18 - (Beschlussabdruck S. 7 ff., BeckRS 2018, 22863 Rn. 22 ff.), der Gegenstand des Beschwerdeverfahrens 10 S 2316/18 ist, ausgeführt worden; um Wiederholungen zu vermeiden, wird zunächst auf diese - überzeugenden - Ausführungen verwiesen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.11.2018 - 10 S 2316/18  

    Luftreinhalteplan Stuttgart: Land hat Vorgaben aus dem Urteil des

    Nachdem die vom Verwaltungsgericht gesetzte Vollziehungsfrist am 31.08.2018 abgelaufen war, wurde vom Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 21.09.2018 - 13 K 8951/18 - das angedrohte Zwangsgeld gegen das Land festgesetzt und die Festsetzung eines weiteren Zwangsgelds in Höhe von 10.000,-- EUR angedroht, wenn das Land dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht bis zum 16.11.2018 Folge leiste.
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