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   VG Stuttgart, 21.10.2009 - 11 K 3204/09   

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https://dejure.org/2009,9318
VG Stuttgart, 21.10.2009 - 11 K 3204/09 (https://dejure.org/2009,9318)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 21.10.2009 - 11 K 3204/09 (https://dejure.org/2009,9318)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 21. Januar 2009 - 11 K 3204/09 (https://dejure.org/2009,9318)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 46 Abs. 1, AufenthG § 61 Abs. 1 Satz 2
    Meldeauflage, Wohnsitzauflage, Verhältnismäßigkeit, Duldung, Dauerverwaltungsakt, Sanktionscharakter

  • migrationsrecht.net (Leitsatz und Volltext)

    Meldeauflage nach §§ 46 Abs. 1, 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausländerrecht - Meldeauflage; Passivlegitimation; Verwaltungsleihe; Rücknahmeverlangen; Ermessensfehler; Mitwirkungsverhalten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Auf Aufenthaltsrecht gestützte Meldeauflage als von der Ausländerbehörde zu kontrollierender Dauerverwaltungsakt; Erlass von Bedingungen und Auflagen zu aufenthaltsrechtlich erheblichen Zwecken ohne Widerspruch zum Zweck einer Duldung und unter Einhaltung von ...

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Meldeauflage darf keinen schikanösen Charakter haben

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Stuttgart, 17.02.2011 - 12 K 3244/10

    Zum Anspruch geduldeter Ausländer auf Aufhebung der Beschränkung ihres Wohnsitzes

    Wie die Bestimmungen des § 51 Abs. 6 AufenthG und des vor dem 1.1.2005 geltenden § 44 Abs. 6 AuslG verdeutlichen, wirken derartige Auflagen selbst beim Erlöschen der Duldungen noch fort und müssen damit nicht mit jeder Duldungserteilung wieder neu erteilt werden (so auch Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, § 61 Rn. 7; VG Stuttgart, Urt. v. 21.10.2009 - 11 K 3204/09 - ).

    Damit ist das Begehren der Kläger darauf gerichtet, das Verfahren wiederaufzugreifen (§ 51 LVwVfG) und die bestandskräftigen Wohnsitzauflagen wegen geänderter Umstände zu widerrufen (§ 49 LVwVfG; vgl. auch OVG Sachs.-Anh., Urt. v. 29.11.2007 - 2 L 223/06 - ; Funke-Kaiser, a.a.O., Rn. 7), was im gerichtlichen Verfahren nur mit Verpflichtungs rechtsbehelfen verfolgt werden kann (so auch VG Freiburg, Beschl. v. 29.6.2009 - 4 K 874/09 - ; VG Stuttgart, Urt. v. 21.10.2009, a.a.O.).

    Diese hat sich an aufenthaltsrechtlichen Belangen zu orientieren und muss unter Abwägung mit schützenswerten Belangen der Betroffenen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (so OVG NRW, Beschl. v. 10.3.2010, AuAS 2010, 176; VG Freiburg, Beschl. v. 29.6.2009, a.a.O.; VG Stuttgart, Urt. v. 21.10.2009, a.a.O.; Funke-Kaiser, a.a.O., § 61 Rn. 35.1).

  • VG Leipzig, 22.03.2012 - 3 K 661/11

    Duldung, Auflage, Widerspruchsfrist, Frist, Widerspruch, Wohnsitzauflage

    Wie die Bestimmungen des § 51 Abs. 6 AufenthG und des vor dem 1.1.2005 geltenden § 44 Abs. 6 AuslG verdeutlichen, wirken derartige Auflagen selbst beim Erlösehen der Duldungen noch fort und müssen damit nicht mit jeder Duldungserteilung wieder neu erteilt werden (so auch Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, § 61 Rn. 7; VG Stuttgart, Urt. v. 21.10.2009.11 K 3204/09 - juris).
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