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   VG Stuttgart, 22.03.2007 - 1 K 4220/04   

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https://dejure.org/2007,6236
VG Stuttgart, 22.03.2007 - 1 K 4220/04 (https://dejure.org/2007,6236)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 22.03.2007 - 1 K 4220/04 (https://dejure.org/2007,6236)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 22. März 2007 - 1 K 4220/04 (https://dejure.org/2007,6236)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Fragen der Zulassung eines privaten Fernsehprogramms im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeit eines Veranstalters.

  • Justiz Baden-Württemberg

    Fragen der Zulassung eines privaten Fernsehprogramms im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeit eines Veranstalters.

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 92 Abs 3 VwGO, § ... 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 2 Abs 10 MedienG BW, § 3 Abs 3 MedienG BW, § 4 Abs 2 MedienG BW, § 7 Abs 1 MedienG BW, § 12 Abs 1 MedienG BW, § 12 Abs 2 MedienG BW, § 12 Abs 4 MedienG BW, § 13 Abs 1 MedienG BW, § 13 Abs 2 MedienG BW, § 42 Abs 2 VwGO, § 86 Abs 1 VwGO, § 96 Abs 1 VwGO, § 38 VwVfG BW, § 44 VwVfG BW, § 131 HGB, § 161 Abs 2 HGB, § 60 GmbHG, § 133 BGB, § 377 ZPO, § 2 Abs 1 RdFunkStVtr BW, § 10 Abs 1 RdFunkStVtr BW, § 20 Abs 2 RdFunkStVtr BW, § 21 RdFunkStVtr BW
    Fragen der Zulassung eines privaten Fernsehprogramms im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeit eines Veranstalters.

  • Telemedicus

    Zur Zulassung eines privaten Fernsehprogramms und der Zuverlässigkeit eines Veranstalters

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Klage auf Zulassung zur Veranstaltung eines bundesweiten Fernsehvollprogramms; Allgemeines Rechtsschutzinteresse für eine Anfechtungsklage bei Nutzlosigkeit für die subjektive Rechtsstellung des Klägers; Erledigung eines Verwaltungsakts; Voraussetzungen für die ...

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Klage des Fernsehsenders BTV4U auf (weitere) Zulassung zur Verbreitung eines Fernsehvollprogramms abgewiesen

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Klage des Fernsehsenders BTV4U auf (weitere) Zulassung zur Verbreitung eines Fernsehvollprogramms abgewiesen

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mündliche Verhandlung über die Klage des Fernsehsenders BTV4U

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Kassel, 29.09.2021 - 1 K 677/20

    Zulassung zur Veranstaltung von privatem Rundfunk

    Wie zuvor bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 6 Abs. 5 HPRG steht ihr auch insoweit kein Beurteilungsspielraum zu mit der Folge, dass eine derartige Prognoseentscheidung gerichtlich voll überprüfbar ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Januar 2005 - 1 S 2987/04 - VG Stuttgart, Urteil vom 22. März 2007 - 1 K 4220/04 -, beide zitiert nach juris, m.w.N.).
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