Rechtsprechung
   VG Stuttgart, 22.04.2008 - 13 K 3584/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,11108
VG Stuttgart, 22.04.2008 - 13 K 3584/07 (https://dejure.org/2008,11108)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 22.04.2008 - 13 K 3584/07 (https://dejure.org/2008,11108)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 22. April 2008 - 13 K 3584/07 (https://dejure.org/2008,11108)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Zuschlag zum ALG II

  • Justiz Baden-Württemberg

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Zuschlag zum ALG II

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 6 Abs 1 Nr 3 RdFunkGebStVtr BW, § 6 Abs 3 RdFunkGebStVtr BW, § 24 Abs 1 SGB 2, § 24 Abs 2 SGB 2, Art 3 Abs 1 GG
    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Zuschlag zum ALG II

  • Wolters Kluwer

    Befreiung der Empfänger eines Zuschlags zum Arbeitslosengeld II (ALG II) nach § 24 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) von der Rundfunkgebührenpflicht; Vereinbarkeit des § 6 Abs. 3 Nr. 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) mit Art. 3 Abs. 1 GG; Auslegung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rundfunkgebührenrecht: Gleichbehandlung; teleologische Reduktion; Massenverwaltung; Existenzminimum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 16.03.2009 - 2 S 1400/08

    Rundfunkgebührenpflicht und ALG II

    Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22. April 2008 - 13 K 3584/07 - geändert.
  • VG Schwerin, 18.11.2009 - 6 A 1287/07

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - Berücksichtigung von Zuschlägen

    b) Auch kommt weder eine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV auf Zuschläge in Betracht, die die Rundfunkgebühr überschreiten (so allerdings VG Stuttgart, Urteil vom 22.04.2008, Az. 13 K 3584/07), noch eine analoge Anwendung der Vorschrift auf die Fälle, in denen der Zuschlag niedriger ist als die Rundfunkgebühr (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 16.03.2009, Az. 2 S 1400/08, m.w.N., zitiert nach juris).
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