Rechtsprechung
   VG Stuttgart, 22.10.2015 - 1 K 5060/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,29494
VG Stuttgart, 22.10.2015 - 1 K 5060/13 (https://dejure.org/2015,29494)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 22.10.2015 - 1 K 5060/13 (https://dejure.org/2015,29494)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 22. Januar 2015 - 1 K 5060/13 (https://dejure.org/2015,29494)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Verdachtsunabhängige Identitätsfeststellung im Grenzgebiet zu einem anderen Schengen-Staat

  • Justiz Baden-Württemberg

    Verdachtsunabhängige Identitätsfeststellung im Grenzgebiet zu einem anderen Schengen-Staat

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 23 Abs 1 Nr 3 BGSG 1994, EGV 562/2006 Art 20, EGV 562/2006 Art 21
    Verdachtsunabhängige Identitätsfeststellung im Grenzgebiet zu einem anderen Schengen-Staat

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Informationsverbund Asyl und Migration

    BPol § 23 Abs. 1 Nr. 3, BPolG § 34 Abs. 1 S. 2
    Identitätsfeststellung, Personenkontrolle, verdachtsunabhängig, Personalienfeststellung, grenznaher Raum, Grenzgebiet, verdachtsunabhängige Personenkontrolle, racial profiling, Unionsrecht, Schengener Grenzkodex, Bundespolizei

  • anwaltskanzlei-adam.de

    § 23 Abs. 1 Nr. 3, § 22 Abs. 1a BPolG
    Schengener Grenzkodex, mangelnde Europarechtskonformität des § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG, Racial Profiling

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Europarecht; Allgemeines Polizeirecht - Identitätsfeststellung; verdachtsunabhängige Personenkontrolle; Datenabgleich; Grenzgebiet; Grenzkontrollen; Maßnahmen gleicher Wirkung; Anwendungsvorrang des Unionsrechts; Feststellungsinteresse; unerlaubte Einreise; unerlaubter ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • VG Stuttgart (Pressemitteilung)

    Klage gegen Bundespolizei wegen verdachtsunabhängiger Personenkontrolle im ICE erfolgreich

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Bundespolizei kontrollierte zu Unrecht

  • verfassungsblog.de (Kurzinformation)

    Europarecht bremst Grenzschützer

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Bundespolizei: Verdachtsunabhängige Personenkontrolle eines Dunkelhäutigen im ICE

  • lto.de (Kurzinformation)

    Personenkontrollen in Grenzgebieten - Keine Entscheidung zum Racial Profiling

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Klage gegen Bundespolizei wegen verdachtsunabhängiger Personenkontrolle im ICE erfolgreich

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine verdachtsunabhängige Identitätsfeststellungen an Schengen-Grenzgebiet durch Bundespolizei erlaubt

  • taz.de (Pressebericht, 23.10.2015)

    Klage gegen Racial Profiling: Zu Unrecht kontrolliert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verdachtsunabhängige Personenkontrolle eines Dunkelhäutigen im Zug ist rechtswidrig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • VG Stuttgart (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Racial Profiling?

  • VG Stuttgart (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Racial Profiling?

  • focus.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.10.2015)

    Ständige Passkontrollen: Deutsch-Afghane fühlt sich von Polizei diskriminiert und verklagt Deutschland

Besprechungen u.ä. (2)

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Schleierfahndung im Grenzgebiet und Racial Profiling

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Diskriminierungsfreie Personenkontrollen im Schengenraum

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2016, 185
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 7 A 11108/14

    Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug

    Dies ist auch normativ hinreichend abgesichert (a.A. wohl VG Stuttgart, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 1 K 5060/13 -, juris, Rn. 33, allerdings ohne weitergehende Begründung zu den Unterschieden zu dem dort inhaltlich an sich geprüften § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.02.2018 - 1 S 1469/17

    Ausübung der Befugnis zur Durchführung von Identitätskontrollen im Grenzraum

    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22. Oktober 2015 - 1 K 5060/13 - wird zurückgewiesen.

    Die sich an die Identitätsfeststellung anschließende Maßnahme des Datenabgleichs sei ebenfalls rechtswidrig erfolgt (vgl. ausf. VG Stuttgart, Urt. v. 22.10.2015 - 1 K 5060/13 - juris).

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22. Oktober 2015 - 1 K 5060/13 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

  • VG Freiburg, 04.04.2019 - 10 K 3092/18

    Polizeiliche Identitätsfeststellung einer Personen; mangelnde

    Andernfalls wäre für polizeiliche Maßnahmen ein rechtsfreier Raum eröffnet (in diesem Sinne auch: Sächsisches OVG, Urteil vom 27.01.2015 - 4 A 533/13 -, juris Rn. 29; VG Freiburg, Urteil vom 25.09.2015 - 4 K 35/15 -, juris Rn. 34; VG Stuttgart, Urteil vom 22.10.2015 - 1 K 5060/13 -, juris Rn. 14; Schoch/Schneider/Bier/Riese, VwGO, 35. EL 2018, § 113 Rn. 142; Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017; § 113 Rn. 145).
  • VG Stuttgart, 11.04.2019 - 1 K 2888/18

    Für eine Identitätsfeststellung ist § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG als

    Der Kläger wiederholte weitgehend die Fragen aus seinem Schreiben vom 03.04.2017 und forderte zudem, etwaige Einsatzprotokolle herauszugeben sowie Stellung zu dem Urteil des VG Stuttgart vom 22.10.2015 - 1 K 5060/13 - zu nehmen, das feststelle, dass die Eingriffsnorm des § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG nicht angewendet werden dürfe.

    In Fällen der vorliegenden Art, in denen Feststellungsbegehren polizeiliche Maßnahmen in grundrechtlich geschützten Bereichen zum Gegenstand haben, würde es einen rechtsfreien Raum eröffnen, der mit dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit aus Art. 20 Abs. 3 GG und dem durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz nicht zu vereinbaren wäre, wenn man das Feststellungsinteresse und damit die verwaltungsgerichtliche Überprüfung des polizeilichen Handelns verneint (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 22.10.2015 - 1 K 5060/13 -, juris Rn. 14; VG Köln, Urteil vom 13.06.2013 - 20 K 4683/12 -, juris; Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 113 Rn .145 m.w.N.).

    Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse ist in Fällen typischerweise kurzfristiger Erledigung eines Verwaltungsakts auch zu bejahen, ohne dass es insoweit besonderer Anforderungen etwa an die Intensität des Grundrechtseingriffs bedürfte (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 22.10.2015 - 1 K 5060/13 -, juris Rn. 14 m.w.N.; ebenso Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 113 Rn. 145).

    Denn der Gedanke, dass Verwaltungsvorschriften mangels Außenwirkung von Betroffenen nicht unmittelbar gerichtlich geltend gemacht werden können und überdies den betroffenen Bürgern häufig nicht bekannt seien, lässt sich vorliegend dahingehend fruchtbar machen, dass Verwaltungsvorschriften per se weniger Rechtssicherheit gewährleisten als formelle Gesetze (vgl. Trennt, DÖV 2012, 216, 222; VG Stuttgart, Urteil vom 22.10.2015 - 1 K 5060/13 -, juris Rn. 30).

  • VG Stuttgart, 09.01.2015 - 4 K 2005/13

    S 21: Klage auf Zugang zu Umweltinformationen

  • VG Stuttgart - 7 K 4581/13 (anhängig)

    Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz für Kinder unter 3 Jahren

    (Az.: 1 K 5060/13).
  • VG Stuttgart, 05.08.2013 - 7 K 2688/12

    Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz für Kinder unter 3 Jahren - Eilverfahren

    (Az.: 1 K 5060/13).
  • VG Stuttgart, 07.06.2013 - 7 K 1920/13

    Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz für Kinder unter 3 Jahren - Eilverfahren

    (Az.: 1 K 5060/13).
  • VG Stuttgart - 7 K 986/13 (anhängig)

    Bürgerbegehren Energie- und Wasserversorgung Stuttgart

    (Az.: 1 K 5060/13).
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