Rechtsprechung
| VG Stuttgart, 22.10.2019 - 4 K 4915/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BBiG § 33
Anhörung; Beteiligte; Auszubildender; Ausbilder - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- VGH Baden-Württemberg, 09.10.1987 - 14 S 2104/87
Rechtmäßigkeit der Untersagung des Einstellens und Ausbildens von Auszubildenden …
Auszug aus VG Stuttgart, 22.10.2019 - 4 K 4915/19
Beteiligte im Sinne des § 33 Abs. 3 BBiG sind nach ganz herrschender Meinung der Ausbilder bzw. Ausbildende und der Auszubildende, sofern durch die Untersagung der Ausbildungsplatz wegfällt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.10.1987 - 14 S 2104/87 - Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 8. Aufl. 2018, § 33 BBiG Rn. 3;… Wohlgemuth/Pepping, BBiG, 1. Aufl. 2011, § 33 Rn. 17; vgl. auch § 13 LVwVfG).Ob das Unterlassen der Anhörung der Beigeladenen Rechte des Antragstellers verletzt, ist eine schwierige Rechtsfrage, die im summarischen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht zu klären ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.10.1987 - 14 S 2104/87 -).
- VG Ansbach, 31.01.2018 - AN 4 S 18.00018
Untersagung zur Einstellung und Ausbildung von Auszubildenden
Auszug aus VG Stuttgart, 22.10.2019 - 4 K 4915/19
Persönlich ungeeignet ist danach ein Ausbilder, bei dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er die Menschenwürde und speziell die Intim- und Privatsphäre der von ihm abhängigen Auszubildenden verletzen könnte (vgl. Bayerischer VGH…, Beschluss vom 12.08.2004 - 22 CS 04.1679 -, juris, Rn. 10; VG Ansbach, Beschluss vom 31.01.2018 - AN 4 S 18.00018 -, juris, Rn. 75). - VGH Bayern, 12.08.2004 - 22 CS 04.1679
Sofort vollziehbare Untersagung der Einstellung und Ausbildung von Auszubildenden …
Auszug aus VG Stuttgart, 22.10.2019 - 4 K 4915/19
Persönlich ungeeignet ist danach ein Ausbilder, bei dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er die Menschenwürde und speziell die Intim- und Privatsphäre der von ihm abhängigen Auszubildenden verletzen könnte (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 12.08.2004 - 22 CS 04.1679 -, juris, Rn. 10; VG Ansbach…, Beschluss vom 31.01.2018 - AN 4 S 18.00018 -, juris, Rn. 75). - VGH Baden-Württemberg, 28.02.2012 - 4 S 33/12
Zuweisung eines Beamten zu einer Personalserviceagentur der Deutschen Telekom - …
Auszug aus VG Stuttgart, 22.10.2019 - 4 K 4915/19
Andererseits verlangt § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht, dass die für das besondere Vollzugsinteresse angeführten Gründe auch in der Sache die Anordnung des Sofortvollzugs tragen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.02.2012 - 4 S 33/12 -, juris, Rn. 2).