Rechtsprechung
   VG Stuttgart, 22.11.2016 - 10 K 7029/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,50484
VG Stuttgart, 22.11.2016 - 10 K 7029/16 (https://dejure.org/2016,50484)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 22.11.2016 - 10 K 7029/16 (https://dejure.org/2016,50484)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 22. November 2016 - 10 K 7029/16 (https://dejure.org/2016,50484)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Einstweilige Anordnung - Presseinformation der Staatsanwaltschaft über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen früheren Amtsträger

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 8 Abs 1 MRK, Art 10 MRK, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB, § 4 Abs 1 PresseG BW, Abs 2 Nr 3 PresseG BW
    Einstweilige Anordnung - Presseinformation der Staatsanwaltschaft über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen früheren Amtsträger

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bundesverfassungsrecht; Sonstiges Verwaltungshandeln (Auskunft); Presse; Sonstiges Medienrecht - Ermittlungsverfahren, strafrechtliches; Persönlichkeitsrecht, allgemeines; Pressemitteilung; Staatsanwaltschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2017 - 15 B 457/17

    Auskunftsbegehren einer Journalistin gegenüber der Rechtsanwaltskammer über die

    vgl. dazu den von der Antragsgegnerin angeführten Beschluss des VG Stuttgart vom 22. November 2016 - 10 K 7029/16 -, juris Rn. 6.
  • OLG Köln, 19.10.2017 - 15 U 33/17

    Haftung des Suchmaschinenbetreibers; Recht auf Vergessenwerden; Aktivlegitimation

    Soweit teilweise auch unabhängig vom Vorliegen einer Verdachtsberichterstattung eine Unterlassungspflicht der Staatsanwaltschaft für Pressemeldungen über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens bejaht wird (vgl. VG Stuttgart, Beschl. v. 22.11.2016 - 10 K 7029/16, zitiert nach juris), liegt dies in der besonderen Stellung dieser Behörde begründet.
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