Rechtsprechung
   VG Stuttgart, 23.06.2016 - 1 K 3376/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch - hier verneint für Unternehmen, dessen Geschäftszweck in der Sammlung und Aufbereitung von Auftragsinformationen besteht

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch - hier verneint für Unternehmen, dessen Geschäftszweck in der Sammlung und Aufbereitung von Auftragsinformationen besteht

  • JurPC

    Zur journalistischen Zielsetzung eines Internetportals

  • adresshandel-und-recht.de

    Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für bloßen Auftragsinformations-Dienst

  • online-und-recht.de

    Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für bloßen Auftragsinformations-Dienst

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Presse; Medienrecht - medienrechtlicher Auskunftsanspruch; unterschwellige Vergabeverfahren; Presseunternehmen; Auskunftsverlangen; außerpublizistische Geschäftszwecke; Telemedien; journalistisch-redaktionelle Gestaltung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufbereitung von Auftragsinformationen ist keine Pressearbeit!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • vergabeblog.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch für Informationsdienste auf Ausschreibungsinformationen über abgeschlossene Vergabeverfahren




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Baden-Württemberg, 09.05.2017 - 1 S 1530/16  

    Presse; Telemedien; Informationsanspruch; Auskunftsanspruch; Unternehmen;

    Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 23. Juni 2016 - 1 K 3376/13 - wird zurückgewiesen.

    Die Klägerin erhob hierauf am 19.09.2013 Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart (1 K 3376/13) und beantragte zugleich, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet sei, ihr jeweils auf Antrag und ein entsprechendes Auskunftsersuchen nach Ablauf der Bindefrist und damit nach Beendigung des Vergabeverfahrens die im entsprechenden Umfang verlangte Auskunft (Auftragnehmer, Zahl der Bieter, Auftragssumme) zu erteilen (1 K 3377/13).

    Nach dem Abschluss des Eilrechtsverfahrens erweiterte die Klägerin ihren Internetauftritt u.a. um die Internetseiten Nr. 1 und 3. Im Hauptsacheverfahren 1 K 3376/13 legte sie zudem ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten des Professors für Journalistik Dr. ... der Universität ... vom 14.07.2014 vor.

    Wegen der Einzelheiten des Gutachtens wird auf die Gerichtsakte (Bl. 325 ff. d. VG-Akte 1 K 3376/13) verwiesen.

    Mit Urteil vom 23.06.2016 - 1 K 3376/13 - hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 23.06.2016 - 1 K 3376/13 - zu ändern und den Beklagten zu verurteilen, ihr Auskunft über den beauftragten Auftragnehmer, die Auftragssumme, die Zahl der Bieter und das Datum der Auftragsvergabe zu erteilen hinsichtlich folgender Vergabeentscheidungen:.

    Im Verfahren 1 K 3376/13 hat die Klägerin erläutert, die Ausschreibungen würden den - ihres Erachtens - redaktionellen Mitarbeitern "nach deren Sachgebieten zum redigieren zugewiesen, welche jede Ausschreibung manuell nach einem vorgegebenem von [ihr] entwickelten Schema zu bearbeiten haben, wobei neben der Schaffung von Hyperlinks z.B. zum Download von Leistungsverzeichnissen und von der Zuordnung der Ausschreibung zu Objektkategorien der Schwerpunkt auf der Zuweisung der einzelnen Ausschreibung und deren Leistungsinhalt zu einer sehr umfangreichen Nomenklatur von deutlich mehr als 5.000 Positionen in bis zu 8 Ebenen gegliedert liegt.

  • VG Mainz, 14.09.2016 - 3 K 1021/15  

    Überlassung von Kopien im Rahmen des medienrechtlichen Auskunftsanspruch

    Hier ist allerdings zweifelhaft, ob der Kläger ein Vertreter der Medien im Sinne des Landesmediengesetzes ist, da er keinen Nachweis dafür vorgelegt hat, dass er - wenigstens im konkreten Einzelfall - einem Presseunternehmen zugeordnet werden kann, das die Gewähr für die publizistische Verbreitung der von ihm beabsichtigten Abhandlung zur Kenntniserlangung einer breiten Öffentlichkeit bietet (vgl. dazu VGH BW, Beschluss vom 6.10.1995 - 10 S 1821/95 -, NJW 1996, 538 und juris; VGH BW, Urteil vom 11.9.2013 - 1 S 509/13 -, DVBl 2014, 101 und juris Rn. 24; VG Stuttgart, Urteil vom 23.6.2016 - 1 K 3376/13 -, juris Rn. 39).
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