Rechtsprechung
   VG Stuttgart, 24.06.2009 - 2 K 2964/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KAG (i.d.F.v.17.03.2005) § 23 Abs. 1; GG Art. 3
    Erschließungsbeitrag - Festlegung des Gemeindeanteils in der Satzung; Äquivalenzprinzip; Vorteil; Gleichheitssatz; Abwägung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erhebung einer Vorauszahlung auf den Erschließungsbeitrag eines Grundstücks; Auswirkung des § 23 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) auf die Festlegung des gemeindlichen Eigenanteils; Beachtung des Äquivalenzprinzips und des Gleichheitssatzes bei der Ausgestaltung der satzungsrechtlichen Bestimmungen i.R.e. Abwägungsentscheidung; Nachträgliche Heilung einer mangels Abwägung zum Gemeindeanteil nichtigen Erschließungsbeitragssatzung aufgrund der Neufassung des KAG vom 04.05.2009

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • VG Stuttgart (Pressemitteilung)

    Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Stuttgart ungültig




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Wird zitiert von ...  

  • VG Stuttgart, 23.09.2009 - 2 K 1438/09

    Kommunales Beitragsrecht: Beteiligung einer Gemeinde an den beitragsfähigen

    Denn die Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 07.12.2006 (EBS) leidet bei der Festlegung des Gemeindeanteils an einem Mangel, der zu ihrer (Gesamt-)Nichtigkeit führt (vgl. das Urteil der Kammer vom 24.06.2008 - 2 K 2964/08 -).
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