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   VG Stuttgart, 24.06.2009 - 2 K 2964/08   

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https://dejure.org/2009,7500
VG Stuttgart, 24.06.2009 - 2 K 2964/08 (https://dejure.org/2009,7500)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 24.06.2009 - 2 K 2964/08 (https://dejure.org/2009,7500)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 24. Juni 2009 - 2 K 2964/08 (https://dejure.org/2009,7500)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Vorauszahlung auf einen Erschließungsbeitrag

  • Justiz Baden-Württemberg

    Vorauszahlung auf einen Erschließungsbeitrag

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 2 Abs 1 KAG BW 2005, Art 3 GG, § 23 Abs 1 KAG BW 2005, § 25 Abs 2 KAG BW 2005, § 34 KAG BW 2005, § 39 Abs 1 KAG BW 2005, Art 28 GG
    Vorauszahlung auf einen Erschließungsbeitrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KAG (i.d.F.v.17.03.2005) § 23 Abs. 1; GG Art. 3
    Erschließungsbeitrag - Festlegung des Gemeindeanteils in der Satzung; Äquivalenzprinzip; Vorteil; Gleichheitssatz; Abwägung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • VG Stuttgart (Pressemitteilung)

    Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Stuttgart ungültig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erhebung einer Vorauszahlung auf den Erschließungsbeitrag eines Grundstücks; Auswirkung des § 23 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) auf die Festlegung des gemeindlichen Eigenanteils; Beachtung des Äquivalenzprinzips und des Gleichheitssatzes bei der Ausgestaltung der ...

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Stuttgart, 23.09.2009 - 2 K 1438/09

    Kommunales Beitragsrecht: Beteiligung einer Gemeinde an den beitragsfähigen

    Denn die Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 07.12.2006 (EBS) leidet bei der Festlegung des Gemeindeanteils an einem Mangel, der zu ihrer (Gesamt-)Nichtigkeit führt (vgl. das Urteil der Kammer vom 24.06.2008 - 2 K 2964/08 -).
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