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   VG Stuttgart, 24.07.2007 - 4 K 4435/06   

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VG Stuttgart, 24.07.2007 - 4 K 4435/06 (https://dejure.org/2007,516)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 24.07.2007 - 4 K 4435/06 (https://dejure.org/2007,516)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 24. Juli 2007 - 4 K 4435/06 (https://dejure.org/2007,516)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Vorabentscheidungsersuchen an EuGH - zu den Voraussetzungen einer systematischen und kohärenten Begrenzungspolitik auf dem Gebiet des Sportwetten- und Glücksspielwesens

  • Justiz Baden-Württemberg

    Vorabentscheidungsersuchen an EuGH - zu den Voraussetzungen einer systematischen und kohärenten Begrenzungspolitik auf dem Gebiet des Sportwetten- und Glücksspielwesens

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 234 Abs 1 EGVtr, § 284 StGB, Art 43 EGVtr, Art 49 EGVtr, § 2 Abs 1 Nr 2 LottG BW 2004, § 3 Abs 1 LottWStVtr, § 12 Abs 1 LottWStVtr, § 5 Abs 2 LottWStVtr, § 6 LottWStVtr
    Vorabentscheidungsersuchen an EuGH - zu den Voraussetzungen einer systematischen und kohärenten Begrenzungspolitik auf dem Gebiet des Sportwetten- und Glücksspielwesens

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • blogspot.com (Pressemitteilung)

    Sportwetten: Verwaltungsgericht legt an den Europäischen Gerichtshof vor

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Europäischer Gerichthof entscheidet über deutsches Glücksspielmonopol - Vorlagebeschluss des VG Stuttgart

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Sportwetten: Drittes Vorlageverfahren aus Deutschland an den Europäischen Gerichtshof

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Sportwetten: Verwaltungsgericht legt an den Europäischen Gerichtshof vor

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vermittlung von Sportwetten: Verwaltungsgericht legt Frage dem Europäischen Gerichtshof vor - Deutsches Lotterierecht mit europäischem Recht unvereinbar?

Sonstiges

  • EU-Kommission PDF (Verfahrensmitteilung)

    Lotteriestaatsvertrag (LottStV), §§ 5 Abs. 2, 6, 12 Abs. 1 ; Staatslotteriegesetz (StLG), § 3 Abs. 1
    Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsrecht, Freier Dienstleistungsverkehr

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (51)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2008 - 13 B 1215/07

    Werbung für Glücksspiele im Internet

    Ob der EuGH die Forderung nach einem kohärenten und systematischen Beitrag zur Begrenzung der Wetttätigkeit auf den gesamten Glücksspielbereich, so OVG Saarl., Beschluss vom 30.4.2007 - 3 W 30/06 -, vgl. auch EFTA-Gerichtshof, Urteil vom 30.5.2007, E - 3/06, Rn. 45; VG Schleswig, Beschluss vom 30.1.2008 - 12 A 102/06 - VG Stuttgart, Beschluss vom 24.7.2007 - 4 K 4435/06 - VG Gießen, Beschluss vom 7.5.2007 - 10 E 13/07 -, auf den monopolisierten Bereich, in diese Richtung OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 2.5.2007 - 6 B 10118/07 -, oder nur auf den einzelnen Glücksspielsektor - hier die Sportwetten - bezieht, so Hamb. OVG, Beschluss vom 6.7.2007 - 1 Bs137/07 - Hess. VGH, Beschluss vom 30.8.2007 - 7 TG 616/07 - Bay. VGH, Beschluss vom 2.10.2007 - 24 CS 07.1986-; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 5.11.2007 - 6 S 2223/07 - VG Karlsruhe, Urteil vom 17.12.2007 - 3 K 2901/06 - offen gelassen: Nds. OVG, Beschluss vom 2.5.2007 - 11 ME 106/07 - OVG Bremen, Beschluss vom 15.5.2007 - 1 B 447/06 - Sächs. OVG, Beschluss vom 12.12.2007- 3 BS 311/06 -, ist umstritten.

    VG Stuttgart, Beschluss vom 24.7.2007 - 4 K 4435/06 -.

  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07

    Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem

    Hiermit übereinstimmend hat auch der juristische Dienst der EU-Kommission - anders als die Kartellabteilung in ihren Schreiben vom 31.01.2008, S. 9, und vom 19.05.2008 (zur Unterscheidung vgl. Stein, ZfWG 2008, 102) - in einem die Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 24.07.2007 (vgl. VG Stuttgart, Beschl. vom 24.07.2007, ZfWG 2007, 313 = GewArch 2007, 382) betreffenden Schriftsatz an den EuGH vom 10.12.2007 (a.a.O., Rdnr. 52) die Ansicht vertreten, dass "die Ausformung der Regelung anderer Spiele im Glücksspielsektor nicht als solche ausschlaggebend für die Beurteilung des staatlichen Konzessionssystems im Bereich Sportwetten" sei.
  • OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 63/06

    Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts im Falle eines Anbietens und Bewerbens

    Eine zumindest sinngemäß gleichlautende Vorlagefrage hat auch das VG Stuttgart in der mit Schriftsatz der Beklagten vom 11.9.2007 noch vorgelegten Entscheidung vom 24.7.2007 (4 K 4435/06) an den EuGH gerichtet (Beschlusstenor 2 a).
  • VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07

    Sportwettenmonopol

    Da sich die Unverhältnismäßigkeit und damit die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des sog. staatlichen Sportwettenmonopols bereits aus der Betrachtung der sportwettenbezogenen Rechtsnormen ergibt, bedarf es insbesondere keiner Vorlage zur Klärung der Frage, ob entgegen der bisherigen vorläufigen Annahme, dass nur eine sektorale Betrachtung der einzelnen Spielsuchtgefahren und ihrer kohärenten Bekämpfung (sog. innere Koheränz) geboten sei, zusätzlich eine Gesamtschau aller glücksspielrechtlichen Regelungen (sog. äußere Koheränz) erforderlich ist (so die Vorlagefragen der Verwaltungsgerichte Gießen und Stuttgart [u.a. Vorlagebeschluss vom 24. Juli 2007 - 4 K 4435/06 -, zitiert nach juris] an den EuGH - verbundene Rs. C-316/07, C-358/07, C-359/07, C-360/07, C-409/07 und C-410/07 -, zitiert nach juris; sowie die Vorlagefrage des Landgerichts Linz [Österreich] vom 19. Februar 2008 - Rs. C-64/08 - zusammenfassend Caspar, Gutachten zum GlüStV 2007, LT-Drs.

    Die Behinderung der Vermittlung von Dienstleistungen aus Deutschland - hier Sportwetten - an ein in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässiges Unternehmen - hier an die C. Malta Ltd. (Malta) -, das in diesen anderen Mitgliedstaat rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen anbietet, stellt eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit des ausländischen Unternehmers (d.h. des Veranstalters i.S.d. Glücksspielstaatsvertrags) dar (EuGHE 1994, 1039 [Schindler], Rn. 43; EuGH, Urteil vom 21. September 1999 - Rs. C-124/97 [Läärä] -, EuGHE 1999, 6067, Rn. 29; EuGHE 1999, 7289 [Zenatti], Rn. 27; EuGH, Urteil vom 29. November 2001 - Rs. C-17/00 [De Coster] -, EuGHE 2001, 9445, Rn. 29; EuGHE 2003, 13031 [Gambelli], Rn. 52, 59; EuGHE 2007, 1891 [Placanica], Rn. 42 f.; so auch Generalanwalt Alber, Schlussanträge vom 13. März 2003 - Rs. C-243/01 [Gambelli] -, EuGHE 2003, 13031, Rn. 106; siehe auch bspw. VG Stuttgart, Vorlagebeschluss vom 24. Juli 2007 - 4 K 4435/06 -, zitiert nach juris, Rn. 23; so auch Europäische Kommission, Aufforderungsschreiben vom 4./10. April 2006 zur Einleitung des Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2003/4350, S. 2 f., abgedruckt als Anlage 3 zu Drs.

  • VGH Baden-Württemberg, 16.10.2008 - 6 S 1288/08

    Zulassung privater Wettanbieter, Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformität

    Die wegen mangelnder Kohärenz der staatlichen Ausgestaltung des (gesamten) Glücksspielmarkts in der Rechtsprechung geltend gemachten Bedenken gegen das Wettmonopol (vgl. hierzu VG Stuttgart, Vorlagebeschluss vom 24.07.2007 - 4 K 4435/06 -) dürften deshalb voraussichtlich nicht durchgreifen.
  • VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen

    Da sich die Unverhältnismäßigkeit und damit die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des sog. staatlichen Sportwettenmonopols bereits aus der Betrachtung der sportwettenbezogenen Rechtsnormen ergibt, bedarf es insbesondere keiner Vorlage zur Klärung der Frage, ob entgegen der bisherigen vorläufigen Annahme, dass nur eine sektorale Betrachtung der einzelnen Spielsuchtgefahren und ihrer kohärenten Bekämpfung (sog. innere Koheränz) geboten sei, zusätzlich eine Gesamtschau aller glücksspielrechtlichen Regelungen (sog. äußere Koheränz) erforderlich ist (so die Vorlagefragen der Verwaltungsgerichte Gießen und Stuttgart [u.a. Vorlagebeschluss vom 24. Juli 2007 - 4 K 4435/06 -, zitiert nach juris] an den EuGH - verbundene Rs. C-316/07, C-358/07, C-359/07, C-360/07, C-409/07 und C-410/07 -, zitiert nach juris; sowie die Vorlagefrage des Landgerichts Linz [Österreich] vom 19. Februar 2008 - Rs. C-64/08 - zusammenfassend Caspar, Gutachten zum GlüStV 2007, LT-Drs.

    Die Behinderung der Vermittlung von Dienstleistungen aus Deutschland - hier Sportwetten - an ein in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässiges Unternehmen - hier an die C. Malta Ltd. (Malta) -, das in dem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen anbietet, stellt eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit des ausländischen Unternehmers (d.h. des Veranstalters i.S.d. Glücksspielstaatsvertrags) dar (EuGHE 1994, 1039 [Schindler], Rn. 43; EuGH, Urteil vom 21. September 1999 - Rs. C-124/97 [Läärä] -, EuGHE 1999, 6067, Rn. 29; EuGHE 1999, 7289 [Zenatti], Rn. 27; EuGH, Urteil vom 29. November 2001 - Rs. C-17/00 [De Coster] -, EuGHE 2001, 9445, Rn. 29; EuGHE 2003, 13031 [Gambelli], Rn. 52, 59; EuGHE 2007, 1891 [Placanica], Rn. 42 f.; so auch Generalanwalt Alber, Schlussanträge vom 13. März 2003 - Rs. C-243/01 [Gambelli] -, EuGHE 2003, 13031, Rn. 106; siehe auch bspw. VG Stuttgart, Vorlagebeschluss vom 24. Juli 2007 - 4 K 4435/06 -, zitiert nach juris, Rn. 23; so auch Europäische Kommission, Aufforderungsschreiben vom 4./10. April 2006 zur Einleitung des Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2003/4350, S. 2 f., abgedruckt als Anlage 3 zu Drs.

  • VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 167.08

    Staatliches Monopol bei Sportwetten in Berlin

    Da sich die Unverhältnismäßigkeit und damit die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des sog. staatlichen Sportwettenmonopols bereits aus der Betrachtung der sportwettenbezogenen Rechtsnormen ergibt, bedarf es insbesondere keiner Vorlage zur Klärung der Frage, ob entgegen der bisherigen vorläufigen Annahme, dass nur eine sektorale Betrachtung der einzelnen Spielsuchtgefahren und ihrer kohärenten Bekämpfung (sog. innere Koheränz) geboten sei, zusätzlich eine Gesamtschau aller glücksspielrechtlichen Regelungen (sog. äußere Koheränz) erforderlich ist (so die Vorlagefragen der Verwaltungsgerichte Gießen und Stuttgart [u.a. Vorlagebeschluss vom 24. Juli 2007 - 4 K 4435/06 -, zitiert nach juris] an den EuGH - verbundene Rs. C-316/07, C-358/07, C-359/07, C-360/07, C-409/07 und C-410/07 -, zitiert nach juris; sowie die Vorlagefrage des Landgerichts Linz [Österreich] vom 19. Februar 2008 - Rs. C-64/08 - zusammenfassend Caspar, Gutachten zum GlüStV 2007, LT-Drs.

    Die Behinderung der Vermittlung von Dienstleistungen aus Deutschland - hier Sportwetten - an ein in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässiges Unternehmen - hier an die E. Ltd. (Malta) -, das in dem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen anbietet, stellt eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit des ausländischen Unternehmers (d.h. des Veranstalters i.S.d. Glücksspielstaatsvertrags) dar (EuGHE 1994, 1039 [Schindler], Rn. 43; EuGH, Urteil vom 21. September 1999 - Rs. C-124/97 [Läärä] -, EuGHE 1999, 6067, Rn. 29; EuGHE 1999, 7289 [Zenatti], Rn. 27; EuGH, Urteil vom 29. November 2001 - Rs. C-17/00 [De Coster] -, EuGHE 2001, 9445, Rn. 29; EuGHE 2003, 13031 [Gambelli], Rn. 52, 59; EuGHE 2007, 1891 [Placanica], Rn. 42 f.; so auch Generalanwalt Alber, Schlussanträge vom 13. März 2003 - Rs. C-243/01 [Gambelli] -, EuGHE 2003, 13031, Rn. 106; siehe auch bspw. VG Stuttgart, Vorlagebeschluss vom 24. Juli 2007 - 4 K 4435/06 -, zitiert nach juris, Rn. 23; so auch Europäische Kommission, Aufforderungsschreiben vom 4./10. April 2006 zur Einleitung des Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2003/4350, S. 2 f., abgedruckt als Anlage 3 zu Drs.

  • VGH Baden-Württemberg, 15.07.2009 - 6 S 1565/09

    Werbeverbot für Sportwettenveranstalter

    Die vom Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf seine Vorlagebeschlüsse an den EuGH vom 24.07.2007 (4 K 4435/06 u.a.) hiergegen geltend gemachten Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des staatlichen Wettmonopols mit den Bestimmungen des EG-Vertrags greifen nach aller Voraussicht ebenso wenig durch wie verfassungsrechtliche Zweifel an der Wirksamkeit der gesetzlichen Regelung.
  • VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07

    Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin

    Da sich die Unverhältnismäßigkeit und damit die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des sog. staatlichen Sportwettenmonopols bereits aus der Betrachtung der sportwettenbezogenen Rechtsnormen ergibt, bedarf es insbesondere keiner Vorlage zur Klärung der Frage, ob entgegen der bisherigen vorläufigen Annahme, dass nur eine sektorale Betrachtung der einzelnen Spielsuchtgefahren und ihrer kohärenten Bekämpfung (sog. innere Koheränz) geboten sei, zusätzlich eine Gesamtschau aller glücksspielrechtlichen Regelungen (sog. äußere Koheränz) erforderlich ist (so die Vorlagefragen der Verwaltungsgerichte Gießen und Stuttgart [u.a. Vorlagebeschluss vom 24. Juli 2007 - 4 K 4435/06 -, zitiert nach juris] an den EuGH - verbundene Rs. C-316/07, C-358/07, C-359/07, C-360/07, C-409/07 und C-410/07 -, zitiert nach juris; sowie die Vorlagefrage des Landgerichts Linz [Österreich] vom 19. Februar 2008 - Rs. C-64/08 - zusammenfassend Caspar, Gutachten zum GlüStV 2007, LT-Drs.

    Die Behinderung der Vermittlung von Dienstleistungen aus Deutschland - hier Sportwetten - an ein in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässiges Unternehmen - hier an die C. Malta Ltd. (Malta)-, das in dem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen anbietet, stellt eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit des ausländischen Unternehmers (d.h. des Veranstalters i.S.d. Glücksspielstaatsvertrags) dar (EuGHE 1994, 1039 [Schindler], Rn. 43; EuGH, Urteil vom 21. September 1999 - Rs. C-124/97 [Läärä] -, EuGHE 1999, 6067, Rn. 29; EuGHE 1999, 7289 [Zenatti], Rn. 27; EuGH, Urteil vom 29. November 2001 - Rs. C-17/00 [De Coster] -, EuGHE 2001, 9445, Rn. 29; EuGHE 2003, 13031 [Gambelli], Rn. 52, 59; EuGHE 2007, 1891 [Placanica], Rn. 42 f.; so auch Generalanwalt Alber, Schlussanträge vom 13. März 2003 - Rs. C-243/01 [Gambelli] -, EuGHE 2003, 13031, Rn. 106; siehe auch bspw. VG Stuttgart, Vorlagebeschluss vom 24. Juli 2007 - 4 K 4435/06 -, zitiert nach juris, Rn. 23; so auch Europäische Kommission, Aufforderungsschreiben vom 4./10. April 2006 zur Einleitung des Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2003/4350, S. 2 f., abgedruckt als Anlage 3 zu Drs.

  • VGH Baden-Württemberg, 11.02.2009 - 6 S 3328/08

    Staatliche Sportwetten; Verstoß gegen Verfassung- und Europarecht

    Bei dieser Würdigung ist, da das Verwaltungsgericht zur Begründung im Wesentlichen auf seine Vorlagebeschlüsse an den EuGH vom 24.07.2007 (4 K 4435/06 u.a.) Bezug nimmt, auf die darin enthaltenen Erwägungen abzustellen.
  • OVG Niedersachsen, 29.09.2008 - 11 LC 281/06

    Sportwette; Aussetzung des Berufungsverfahrens entspr. § 94 VwGO bis zur

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2009 - 6 B 10998/09

    Private Sportwetten nach Änderung des Glücksspielgesetzes vorläufig verboten

  • VG Stuttgart, 01.02.2008 - 10 K 2990/04

    Rechtmäßigkeit des Sportwettenmonopols in Baden-Württemberg - Oddset-Wette

  • VG Göttingen, 12.11.2009 - 1 B 247/09

    Untersagung einer Hausverlosung im Internet; Glücksspielverbot

  • VG Saarlouis, 18.12.2008 - 6 K 37/06

    Sportwettenmonopol im Saarland: Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität

  • VGH Baden-Württemberg, 21.10.2009 - 6 S 166/09

    Zur Aussetzung eines Verfahrens bei Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art 234 EG

  • OVG Sachsen, 12.12.2007 - 3 BS 311/06

    Beschwerden gegen Verbot von Sportwetten teilweise erfolgreich

  • VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2683/07

    Staatliches Sportwettenmonopol; Europarechtswidrigkeit

  • OVG Thüringen, 08.12.2009 - 3 EO 593/09

    Lotterierecht; Lotterierecht; Sportwetten; Sportwettenmonopol;

  • VG Kassel, 04.04.2008 - 4 L 114/08
  • VGH Bayern, 02.10.2007 - 24 CS 07.1986

    Sportwetten; Sofortvollzug; "Placanica"-Entscheidung des EuGH;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.07.2009 - 6 B 10323/09

    Private Sportwetten nach Änderung des Glücksspielgesetzes vorläufig verboten

  • VG Stuttgart, 01.02.2008 - 10 K 4239/06

    Rechtmäßigkeit des staatlichen Wettmonopols

  • VG Düsseldorf, 06.11.2007 - 3 K 162/07

    Grenzüberschreitende Vermittlung von Oddset-Sportwetten für einen im EU-Ausland

  • OVG Bremen, 01.08.2008 - 1 S 89/08

    Aussetzung; Vorabentscheidungsersuchen

  • VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2052/06

    Sportwetten-Monopol des Landes ist europarechtswidrig

  • OVG Thüringen, 18.06.2010 - 3 EO 126/10

    Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität des GlüStV und des GlSpielG TH;

  • VG Kassel, 03.04.2008 - 4 L 109/08
  • VG Stuttgart, 17.03.2008 - 4 K 456/08

    Vorläufiger Rechtsschutz - Zur Frage einer Änderung der bislang maßgeblichen

  • VG Berlin, 22.07.2010 - 35 A 353.07

    Untersagungsverfügung hinsichtlich des Vermittelns von Sportwetten im Land Berlin

  • VG Gelsenkirchen, 20.11.2007 - 14 K 171/07

    Internet, Internetwette, Medien, Telemedien, Glücksspiel, illegales Glücksspiel,

  • VG Oldenburg, 04.11.2010 - 12 B 2474/10

    Verfassungsmäßigkeit der Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten in

  • VGH Hessen, 12.02.2008 - 7 A 165/08

    Verfahrensaussetzung wegen Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs

  • LG Frankfurt/Main, 15.11.2007 - 30 KLs 11/07

    Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Strafbarkeit bei Fehlen einer

  • VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 6 S 3205/08

    Summarische Prüfung der Vereinbarkeit des GlüStVtrG BW mit Europa- und

  • VG Wiesbaden, 28.08.2007 - 5 E 953/06

    Vermittlung von Sportwetten in Hessen an einen in Österreich lizensierten

  • OVG Sachsen, 18.12.2009 - 3 E 94/09

    Zur Ausrichtung eines Verfahrens bei gemeinschaftsrechtlichen

  • VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 1619/07

    Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit EU

  • VG Stuttgart, 27.02.2008 - 4 K 213/08

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die sofort

  • VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 653/07

    Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit EU

  • VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 790/07

    Sportwetten

  • VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 773/07

    Sportwetten

  • VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 616/07

    Sportwetten; Dienstleistungsfreiheit EU

  • VG Stuttgart, 07.01.2008 - 4 K 6081/07

    Vorläufiger Rechtsschutz in der Frage privater Sportwetten

  • VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 527/07

    Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit EU

  • VG Stuttgart, 16.04.2009 - 4 K 1328/09

    Bedenken wegen Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages mit

  • VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 949/07

    Sportwetten; Dienstleistungsfreiheit EU

  • AG Erlangen, 28.09.2007 - 1 Ds 905 Js 148029/06

    Keine Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten

  • VG Stuttgart, 09.03.2009 - 4 K 629/09
  • VG Oldenburg, 03.03.2011 - 12 B 331/11

    Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten

  • VG Stuttgart, 05.03.2008 - 4 K 603/08
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