Rechtsprechung
   VG Stuttgart, 25.02.2021 - A 4 K 1044/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,10506
VG Stuttgart, 25.02.2021 - A 4 K 1044/20 (https://dejure.org/2021,10506)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 25.02.2021 - A 4 K 1044/20 (https://dejure.org/2021,10506)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 25. Februar 2021 - A 4 K 1044/20 (https://dejure.org/2021,10506)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,10506) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, Art 3 MRK, Art 4 EUGrdRCh, § 34 Abs 1 AsylVfG 1992
    Rücküberstellung nach Italien

  • milo.bamf.de

    AsylG, § 29 Abs 1; AsylG, § 1 Abs 1; MRK, Art 3; EUGrdRCh, Art 4; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7
    Syrien: Dublin Italien: Unzulässiger Asylantrag; Schutzberechtigte in Italien; Staatliche Hilfen; Arbeitsmarktzugang; Wohnraumversorgung; Covid-19; Schwere depressive Episode und PTBS in Italien behandelbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Italien; Flüchtlingsstatus; Siproimi; Arbeitsmarkt; Obdachlosigkeit; Zusicherung; inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis; Gesundheitssystem

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (23)

  • EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

    Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des

    Auszug aus VG Stuttgart, 25.02.2021 - A 4 K 1044/20
    Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass dieses System in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem Mitgliedstaat stößt, so dass ein ernsthaftes Risiko besteht, dass Personen bei einer Überstellung dorthin in einer Weise behandelt werden, die mit ihren Grundrechten unvereinbar ist (vgl. EuGH, Urt. vom 19.03.2019 - C-163/17, Jawo - juris Rn. 82 f.).

    Das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung befasste Gericht ist daher, falls es über Angaben verfügt, die die betreffende Person zum Nachweis des Vorliegens eines derartigen Risikos vorgelegt hat, verpflichtet, auf ausreichender Grundlage unter Beachtung der Bedeutung der Grundrechte zu würdigen, ob systemische, allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (vgl. EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17, Jawo - juris Rn. 90 sowie Beschl. v. 13.11.2019 - C-540/17, Hamed - juris Rn. 38).

    Die Schwelle wird selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der Person gekennzeichneten Situationen dann nicht erreicht, wenn sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, auf Grund derer sich die Person in einer Lage befindet, die einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichkommt (vgl. EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim - juris Rn. 89-91 und Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17, Jawo - juris Rn. 91-93).

    Der Gerichtshof hat betont, für ein Gericht bestehe nur Anlass für eine solche Überprüfung und die Einschätzung, ob daraus das Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK erwächst, "falls es über Angaben verfügt, die die betreffende Person zum Nachweis des Vorliegens eines derartigen Risikos vorgelegt hat" (vgl. EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17, Jawo - juris Rn. 90; Urt. v. 19.03.2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim - juris Rn. 88 und Beschl. v. 13.11.2019 - C-540/17, Hamed - juris Rn. 38).

    Dabei ist nicht entscheidungserheblich, welche Behandlung die Kläger bei ihrem Aufenthalt in Italien in den Jahren 2018 und 2019 erfahren haben, da auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abzustellen ist (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG; vgl. auch EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17, Jawo - juris Rn. 88).

  • EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

    Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des

    Auszug aus VG Stuttgart, 25.02.2021 - A 4 K 1044/20
    Einem Mitgliedstaat ist es nur dann untersagt, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen, weil dem Betroffenen zuvor in einem anderen Mitgliedstaat die Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, wenn die Lebensverhältnisse, die ihn dort erwarten, ihn der ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK aussetzen würden (vgl. EuGH, Beschl. v. 13.11.2019 - C-540/17, Hamed - juris Rn. 43).

    Das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung befasste Gericht ist daher, falls es über Angaben verfügt, die die betreffende Person zum Nachweis des Vorliegens eines derartigen Risikos vorgelegt hat, verpflichtet, auf ausreichender Grundlage unter Beachtung der Bedeutung der Grundrechte zu würdigen, ob systemische, allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (vgl. EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17, Jawo - juris Rn. 90 sowie Beschl. v. 13.11.2019 - C-540/17, Hamed - juris Rn. 38).

    Der Gerichtshof hat betont, für ein Gericht bestehe nur Anlass für eine solche Überprüfung und die Einschätzung, ob daraus das Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK erwächst, "falls es über Angaben verfügt, die die betreffende Person zum Nachweis des Vorliegens eines derartigen Risikos vorgelegt hat" (vgl. EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17, Jawo - juris Rn. 90; Urt. v. 19.03.2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim - juris Rn. 88 und Beschl. v. 13.11.2019 - C-540/17, Hamed - juris Rn. 38).

  • BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung in einen sicheren

    Auszug aus VG Stuttgart, 25.02.2021 - A 4 K 1044/20
    Denn fehlt vor Überstellung von Familien mit Kleinkindern eine eventuell notwendige konkret-individuelle Zusicherung zur kind- und familiengerechten Unterbringung ohne Zeitverzug, so liegt nur ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis vor (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.09.2014 - 2 BvR 732/14 - juris Rn. 13-16 und Beschl. v. 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14 - juris Rn. 11-14; VG München, Beschl. v. 01.03.2019 - M 9 S 17.40283 - juris Rn. 22; VG Cottbus, Urt. v. 14.11.2019 - 5 K 949/19.A - juris Rn. 42).

    Der im Rahmen des inlandsbezogenen Vollstreckungshindernisses zu betrachtende Verfahrensabschnitt erstreckt sich auch auf den Zeitraum nach Ankunft am Zielort bis zur Übergabe des Ausländers an die Behörden des Zielstaates und erfasst damit auch die Unterbringung der Kläger direkt nach ihrer Ankunft (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.09.2014 - 2 BvR 732/14 - juris Rn. 13, 16 und Beschl. v. 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14 - juris Rn. 11, 14).

  • BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14

    Die zuständige Behörde hat jedenfalls bei der Abschiebung von Familien mit

    Auszug aus VG Stuttgart, 25.02.2021 - A 4 K 1044/20
    Denn fehlt vor Überstellung von Familien mit Kleinkindern eine eventuell notwendige konkret-individuelle Zusicherung zur kind- und familiengerechten Unterbringung ohne Zeitverzug, so liegt nur ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis vor (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.09.2014 - 2 BvR 732/14 - juris Rn. 13-16 und Beschl. v. 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14 - juris Rn. 11-14; VG München, Beschl. v. 01.03.2019 - M 9 S 17.40283 - juris Rn. 22; VG Cottbus, Urt. v. 14.11.2019 - 5 K 949/19.A - juris Rn. 42).

    Der im Rahmen des inlandsbezogenen Vollstreckungshindernisses zu betrachtende Verfahrensabschnitt erstreckt sich auch auf den Zeitraum nach Ankunft am Zielort bis zur Übergabe des Ausländers an die Behörden des Zielstaates und erfasst damit auch die Unterbringung der Kläger direkt nach ihrer Ankunft (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.09.2014 - 2 BvR 732/14 - juris Rn. 13, 16 und Beschl. v. 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14 - juris Rn. 11, 14).

  • EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

    Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und

    Auszug aus VG Stuttgart, 25.02.2021 - A 4 K 1044/20
    Die Schwelle wird selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der Person gekennzeichneten Situationen dann nicht erreicht, wenn sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, auf Grund derer sich die Person in einer Lage befindet, die einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichkommt (vgl. EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim - juris Rn. 89-91 und Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17, Jawo - juris Rn. 91-93).

    Der Gerichtshof hat betont, für ein Gericht bestehe nur Anlass für eine solche Überprüfung und die Einschätzung, ob daraus das Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK erwächst, "falls es über Angaben verfügt, die die betreffende Person zum Nachweis des Vorliegens eines derartigen Risikos vorgelegt hat" (vgl. EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17, Jawo - juris Rn. 90; Urt. v. 19.03.2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim - juris Rn. 88 und Beschl. v. 13.11.2019 - C-540/17, Hamed - juris Rn. 38).

  • BVerwG, 10.10.2012 - 10 B 39.12

    Prüfung von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten durch das Bundesamt;

    Auszug aus VG Stuttgart, 25.02.2021 - A 4 K 1044/20
    Inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse sind aber von der Ausländerbehörde zu prüfen und zählen bei einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG und beim Erlass einer Abschiebungsandrohung nach § 34 Abs. 1 AsylG nicht zum Prüfprogramm des Bundesamtes (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.10.2012 - 10 B 39/12 - juris Rn. 4).
  • OVG Sachsen, 25.10.2018 - 5 A 51/16

    Kein Flüchtlingschutz für Asylbewerber aus Libyen

    Auszug aus VG Stuttgart, 25.02.2021 - A 4 K 1044/20
    Eine Abschiebungsandrohung ist allenfalls dann rechtswidrig, wenn feststeht, dass sowohl eine freiwillige Rückkehr als auch eine zwangsweise Abschiebung nicht in Betracht kommen (vgl. OVG Bautzen, Urt. v. 25.10.2018 - 5 A 51/16.A - juris Rn. 52).
  • VG Aachen, 10.11.2020 - 9 K 6001/17

    Asyl; Drittstaatverfahren; systemische Mängel; Rechtsschutzverfahren;

    Auszug aus VG Stuttgart, 25.02.2021 - A 4 K 1044/20
    Durch den Recovery Fund stehen Italien in den nächsten Jahren zusätzliche 209 Milliarden Euro zur Verfügung, die nicht durch eine Schuldenaufnahme an den Märkten finanziert werden müssen (vgl. VG Aachen, Urt. v. 10.11.2020 - 9 K 6001/17.A - juris Rn. 52).
  • EGMR, 28.06.2016 - 15636/16

    N.A. AND OTHERS v. DENMARK

    Auszug aus VG Stuttgart, 25.02.2021 - A 4 K 1044/20
    Ob dies schon daraus folgt, dass der EGMR seit dem Jahr 2015 derartige Zusicherungen im Hinblick auf Italien nicht (mehr) für erforderlich hält (vgl. EGMR, Urt. v. 03.11.2015 - 54000/11 - Urt. v. 28.06.2016 - 15636/16 - und Urt. v. 04.10.2016 - 30474/14 -), kann dahingestellt bleiben.
  • VGH Baden-Württemberg, 04.01.2017 - 11 S 2301/16

    Einstweiliger Rechtsschutz - zum Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung

    Auszug aus VG Stuttgart, 25.02.2021 - A 4 K 1044/20
    Nur im Falle des Erlasses einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG (Fallkonstellation einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG) hat das Bundesamt auch das Vorliegen inlandsbezogener Vollstreckungshindernisse zu prüfen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 02.05.2012 - 13 MC 22/12 - juris Rn. 27; OVG Münster, Urt. v. 19.05.2016 - 13 A 516/14.A - juris Rn. 154; VGH Mannheim, Beschl. v. 04.01.2017 - 11 S 2301/16 - juris Rn. 19).
  • VG München, 01.03.2019 - M 9 S 17.40283

    Erfolgloser Eilantrag wegen Ablehnung des Asylantrags als unzulässig nach § 29

  • EGMR, 04.10.2016 - 30474/14

    ALI AND OTHERS v. SWITZERLAND AND ITALY

  • VG Cottbus, 14.11.2019 - 5 K 949/19

    Asylrecht-Hauptsacheverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)

  • BVerwG, 04.03.2015 - 1 B 9.15

    Geltung einer verspäteten Leistungsgewährung an Asylbewerber für

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2016 - 13 A 516/14

    Bedingungen für Asylbewerber in Italien nicht menschenrechtswidrig

  • EGMR, 17.11.2015 - 54000/11

    A.T.H. v. THE NETHERLANDS

  • OVG Niedersachsen, 02.05.2012 - 13 MC 22/12

    Prüfungsumfang des Bundesamtes und vorläufiger Rechtsschutz bei einer

  • VGH Bayern, 19.10.2020 - 13a ZB 18.30891

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag des BAMF bzgl. Rückführung einer Familie

  • EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

    Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  • BVerwG, 21.05.2014 - 10 B 31.14

    Klärungsbedürftigkeit der Anwendung der Frist des Art. 17 Abs. 1 S. 2

  • OVG Niedersachsen, 06.04.2018 - 10 LB 109/18

    Anerkannte Schutzberechtigte; Aufnahmebedingungen; Flüchtlinge; Italien;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.08.2018 - 3 L 50/17

    Zu anerkannten Flüchtlingen in Bulgarien

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2020 - 7 A 10903/18

    Keine menschenrechtswidrige Behandlung in Bulgarien für dort anerkannte

  • VG Saarlouis, 01.02.2023 - 3 K 1141/22

    Personen mit einem Schutzstatus in Italien erhalten in Italien eine medizinische

    Dies wird auch durch die Rechtsprechung bestätigt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.12.2020, 7 A 11038/18; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 21.12.2018, 10 LB 201/18 und Urteil vom 06.04.2018 10 LB 109/18; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.07.2019, A 4 S 749/19; VG Trier, Beschluss vom 10.08.2021, 6 L 2641/21, Urteil vom 21.06.2021; 6 K 1741/20.TR und Urteil vom 05.11.2020 7 K 296/20.TR; VG Augsburg, Urteil vom 23.07.2021, Au 4 K 20.31273 und Beschluss vom 04.06.2021, Au 5 S 21.50092; VG Berlin, Urteil vom 19.05.2021, 28 K 84.18.A; VG Braunschweig, Urteil vom 17.05.2021, 5 A 524/18; VG München, Urteil vom 03.03.2021, M 11 K 17.44183 und Urteil vom 06.11.2020, M 15 K 20.32737; VG Stuttgart, Urteil vom 25.02.2021, A 4 K 1044/20 und Urteil vom 15.10.2020, A 19 K 5758/18; VG Gießen, Urteil vom 28.01.2021, 8 K 6487/17.GI.A; VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.01.2021, 10 A 577/19; VG Würzburg, Urteil vom 10.11.2020, W 10 K 19.50432, Urteil vom 05.11.2020, W 10 K 19.50434, Urteil vom 05.02.2019, W 4 K 17.32614 und Urteil vom 04.02.2019; W 8 K 18.32181; VG Karlsruhe, Bescheid vom 27.10.2020, A 3 K 12299/17 und Urteil vom 14.09.2020, A 9 K 3639/18; VG Magdeburg, Urteil vom 20.10.2020, 7 A 60/20 MD; VG Cottbus, Urteil vom 26.08.2020 und Urteil vom 07.05.2019,5 K 811/14.A; VG B-Stadt (Breisgau), Urteil vom 19.08.2020, A 10 K 3159/18; VG Göttingen, Urteil vom 04.08.2020, 3 A 232/17 und Urteil vom 15.10.2018, 3 A 745/17; VG Arnsberg, Urteil vom 09.07.2020, 5 K 2904/18.A und Urteil vom 12.09.2019, 5 K 5990/17.A; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 26.02.2020, 1a K 887/18.A; VG Münster, Urteil vom 28.11.2019, 10 K 2034/18.A; VG Osnabrück, Beschluss vom 14.10.2019, 4 B 47/19; VG Lüneburg, Beschluss vom 16.09.2019, 8 B 154/19; VG Hamburg, Beschluss vom 07.06.2019, 9 AE 1416/19).

    Außerhalb der staatlichen Strukturen existiert in Italien ein Netzwerk privater Unterbringungsmöglichkeiten, betrieben etwa von Kirchen und Freiwilligenorganisationen (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 25.02.2021.A 4 K 1044/20, VG Magdeburg, Beschluss vom 01.12.2020, 7 B 375/20).

  • VG Hamburg, 14.02.2023 - 9 A 3390/17
    (aa) Das Gericht geht davon aus, dass international Schutzberechtigten, die nicht zum Kreis der besonders verletzlichen Personen gehören, derzeit in Italien grundsätzlich keine Verletzung von Art. 3 EMRK aufgrund der sie dort erwartenden Lebensumstände droht (im Ergebnis ebenso VGH Mannheim, Urt. v. 7.7.2022, A 4 S 3696/21, juris Rn. 28 f.; Beschl. v. 8.11.2021, A 4 S 2850/21, juris LS 1; OVG Bautzen, Urt. v. 15.3.2022, 4 A 154/19.A, juris Rn. 36 ff.; OVG Saarlouis, Urt. v. 15.2.2022, 2 A 46/21, juris Rn. 23 ff.; OVG Greifswald, Urt. v. 19.1.2022, 4 LB 68/17, juris; OVG Koblenz, Urt. v. 15.12.2020, 7 A 11038/18, juris Rn. 40 ff.; VG Weimar, Urt. v. 18.7.2022, 6 K 778/21 We, juris Rn. 30 ff.; VG Würzburg, Urt. v. 10.6.2022, W 8 K 22.50113, juris Rn. 53 ff.; VG Ansbach, Urt. v. 23.3.2022, AN 14 K 21.50134, juris Rn. 38 ff.; VG Bayreuth, Urt. v. 15.3.2022, B 7 K 20.30066, juris Rn. 39 ff.; VG Bremen, Urt. v. 30.11.2021, 6 K 3133/17, juris Rn. 28 ff.; VG Gießen, Urt. v. 15.9.2021, 8 K 1520/19.GI.A, juris Rn. 26 ff.; VG Trier, Beschl. v. 20.8.2021, 6 L 2641/21.TR, juris UA S. 4 ff.; VG Berlin, Urt. v. 19.5.2021, 28 K 84.18 A, juris Rn. 26 ff.; VG Cottbus, Urt. v. 15.4.2021, 5 K 1863/20.A, juris Rn. 24 ff.; VG München, Urt. v. 3.3.2021, M 11 K 17.44183, juris Rn. 21 ff.; VG Stuttgart, Urt. v. 25.2.2021, A 4 K 1044/20, juris Rn. 29 ff.; a.A. OVG Münster, Beschl. v. 25.11.2021, 11 A 571/20.A, juris Rn. 38; Urt. v. 20.7.2021, 11 A 1674/20.A, juris Rn. 34 ff.; VG Düsseldorf, Urt. v. 9.8.2021, 29 K 1915/19.A, juris Rn. 38 ff.; VG Oldenburg, Urt. v. 2.7.2021, 6 A 2745/19, juris Rn. 36 ff.; VG Minden, Urt. v. 8.3.3021, 10 K 71/19.A, juris Rn. 74 ff.).

    Allerdings kann international Schutzberechtigten, die zum Kreis der besonders verletzlichen Personen gehören, in Italien angesichts zur Existenzsicherung unzureichender staatlicher Unterstützungsleistungen eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung aufgrund der sie dort erwartenden Lebensumstände drohen (im Ergebnis ebenso u.a. VGH Kassel, Beschl. v. 11.1.2021, 3 A 539/20.A, juris Rn. 14 ff.; VGH München, Beschl. v. 19.10.2020, 13a ZB 18.30891, juris Rn. 4; VG Würzburg, Urt. v. 5.10.2021, W 4 K 20.31210, juris Rn. 36 ff.; VG Köln, Urt. v. 8.9.2021, 12 K 4019/20.A, juris Rn. 26 ff.; a.A. VG Cottbus, Urt. v. 4.11.2021, 5 K 1633/16.A, juris Rn. 40 ff.; VG Augsburg, Urt. v. 23.7.2021, Au 4 K 20.31273, juris Rn. 30 ff.; VG Stuttgart, Urt. v. 25.2.2021, A 4 K 1044/20, juris Rn. 27 ff.).

  • VG Cottbus, 04.11.2021 - 5 K 1633/16
    Unabhängig von ihrer Erforderlichkeit betrifft die Frage der Zusicherung, die Familie unter Wahrung der Familieneinheit und angemessen unterzubringen, ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 1795/14 - Asylmagazin 2014, 341-343; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 939/14 - NVwZ 2014, 1511-1513; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 732/14 - AuAS 2014, 244-247; VG Stuttgart, Urteil vom 25. Februar 2021 - A 4 K 1044/20 - Juris Rn. 45; VG München, Beschluss vom 01. März 2019 - M 9 S 17.40283 - Juris Rn. 22), das von der Ausländerbehörde zu prüfen ist, während das Bundesamt beim Erlass der hier streitgegenständlichen Abschiebungsandrohung allein zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse zu prüfen hat.
  • VG Hamburg, 27.03.2023 - 9 A 1520/20
    (a) International Schutzberechtigten, die nicht zum Kreis der besonders verletzlichen Personen gehören, droht in Italien grundsätzlich keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung aufgrund der sie dort erwartenden Lebensumstände (ebenso VGH München, Urt. v. 15.12.2022, 24 B 22.50020, juris Rn. 41 ff.; VGH Mannheim, Urt. v. 7.7.2022, A 4 S 3696/21, juris Rn. 28 f.; Beschl. v. 8.11.2021, A 4 S 2850/21, juris LS 1; OVG Bautzen, Urt. v. 15.3.2022, 4 A 154/19.A, juris Rn. 36 ff.; OVG Saarlouis, Urt. v. 15.2.2022, 2 A 46/21, juris Rn. 23 ff.; OVG Greifswald, Urt. v. 19.1.2022, 4 LB 68/17, juris LS; OVG Koblenz, Urt. v. 15.12.2020, 7 A 11038/18, juris Rn. 40 ff.; VG Würzburg, Urt. v. 29.9.2022, W 4 K 21.30780, juris Rn. 35 ff.; VG München, Urt. v. 30.8.2022, M 11 K 18.31438, juris Rn. 32 ff.; VG Weimar, Urt. v. 18.7.2022, 6 K 778/21 We, juris Rn. 30 ff.; VG Ansbach, Urt. v. 23.3.2022, AN 14 K 21.50134, juris Rn. 38 ff.; VG Bayreuth, Urt. v. 15.3.2022, B 7 K 20.30066, juris Rn. 39 ff.; VG Bremen, Urt. v. 30.11.2021, 6 K 3133/17, juris Rn. 28 ff.; VG Gießen, Urt. v. 15.9.2021, 8 K 1520/19.GI.A, juris Rn. 26 ff.; VG Trier, Beschl. v. 20.8.2021, 6 L 2641/21.TR, juris UA S. 4 ff.; VG Berlin, Urt. v. 19.5.2021, 28 K 84.18 A, juris Rn. 26 ff.; VG Cottbus, Urt. v. 15.4.2021, 5 K 1863/20.A, juris Rn. 24 ff.; VG München, Urt. v. 3.3.2021, M 11 K 17.44183, juris Rn. 21 ff.; VG Stuttgart, Urt. v. 25.2.2021, A 4 K 1044/20, juris Rn. 29 ff.; a.A. OVG Münster, Beschl. v. 25.11.2021, 11 A 571/20.A, juris Rn. 38; Urt. v. 20.7.2021, 11 A 1674/20.A, juris Rn. 34 ff.; VG Düsseldorf, Urt. v. 9.8.2021, 29 K 1915/19.A, juris Rn. 38 ff.; VG Oldenburg, Urt. v. 2.7.2021, 6 A 2745/19, juris Rn. 36 ff.; VG Minden, Urt. v. 8.3.3021, 10 K 71/19.A, juris Rn. 74 ff.).
  • VG Stuttgart, 21.07.2022 - A 4 K 1253/22

    Dublinverfahren Italien; systemische Schwachstellen der Flüchtlingsaufnahme von

    Nach alldem liegen zur Überzeugung des Gerichts in Italien für die Vergleichsgruppe des Klägers keine systemischen Mängel vor (so auch VGH Mannheim, Beschl. v. 08.11.2021 - A 4 S 2850/21 - juris - OVG Koblenz, Urt. v. 15.12.2020 - 7 A 11038/18 - juris - VG Augsburg, Urt. v. 23.07.2021 - Au 4 K 20.31273 - juris - VG Berlin, Urt. v. 19.05.2021 - 28 K 84.18 A - juris - VG Stuttgart, Urt. v. 25.02.2021 - A 4 K 1044/20 - juris; VG Gießen, Urt. v. 28.01.2021 - 8 K 6487/17.GI.A - juris - VG Karlsruhe, Urt. v. 14.09.2020 - A 9 K 3639/18 - juris; VG Cottbus, Urt. v. 26.08.2020 - 5 K 1123/19.A - juris - VG Freiburg, Urt. v. 19.08.2020 - A 10 K 3159/18 - juris - VG Arnsberg, Urt. v. 09.07.2020 - 5 K 2904/18.A - juris - VG Kassel, Urt. v. 08.04.2020 - 4 K 1375/17.KS.A - juris -).
  • VG Hamburg, 01.09.2021 - 9 AE 1424/21
    (cc) Auch international Schutzberechtigten, die nicht zum Kreis der besonders verletzlichen Personen gehören, droht in Italien grundsätzlich keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung aufgrund der sie dort erwartenden Lebensumstände (ebenso OVG Koblenz, Urt. v. 15.12.2020, 7 A 11038/18, juris Rn. 40 ff.; VG Stuttgart, Urt. v. 25.2.2021, A 4 K 1044/20, juris Rn. 29 ff.; VG Berlin, Urt. v. 22.2.2021, 31 K 718.18 A, juris Rn. 22 ff.; VG Würzburg, Urt. v. 29.1.2021, W 9 K 20.30260, juris Rn. 28; VG Gießen, Urt. v. 28.1.2021, 8 K 6487/17.GI.A, juris Rn. 27 ff.; VG Aachen, Urt. v. 10.11.2020, 9 K 6001/17.A, juris Rn. 31 ff.; VG Karlsruhe, Urt. v. 14.9.2020, A 9 K 3639/18, juris Rn. 36 ff.; VG Cottbus, Urt. v. 26.8.2020, 5 K 1123/19.A, juris Rn. 21 ff.; VG Freiburg, Urt. v. 19.8.2020, A 10 K 3159/18, juris Rn. 42 ff.; VG Arnsberg, Urt. v. 9.7.2020, 5 K 2904/18.A, juris Rn. 36 ff.; a.A. OVG Münster, Urt. v. 20.7.2021, 11 A 1674/20.A, juris Rn. 34 ff.; VG Köln, Beschl. v. 27.8.2020, 8 L 1429/20.A, juris Rn. 30 ff.; VG Hannover, Urt. v. 10.8.2020, 3 A 3184/15, juris Rn. 18, 36 ff.; VG Berlin, Urt. v. 16.7.2020, 28 K 21.18 A, juris Rn. 42 ff.; VG Oldenburg, Urt. v. 7.7.2020, 6 A 243/20, juris Rn. 43 ff.; VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid v. 25.5.2020, 1a K 9184/17.A, juris Rn. 64 ff.).
  • VG Hamburg, 30.08.2021 - 9 AE 820/21
    (cc) Auch international Schutzberechtigten, die nicht zum Kreis der besonders verletzlichen Personen gehören, droht in Italien grundsätzlich keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung aufgrund der sie dort erwartenden Lebensumstände (ebenso OVG Koblenz, Urt. v. 15.12.2020, 7 A 11038/18, juris Rn. 40 ff.; VG Stuttgart, Urt. v. 25.2.2021, A 4 K 1044/20, juris Rn. 29 ff.; VG Berlin, Urt. v. 22.2.2021, 31 K 718.18 A, juris Rn. 22 ff.; VG Würzburg, Urt. v. 29.1.2021, W 9 K 20.30260, juris Rn. 28; VG Gießen, Urt. v. 28.1.2021, 8 K 6487/17.GI.A, juris Rn. 27 ff.; VG Aachen, Urt. v. 10.11.2020, 9 K 6001/17.A, juris Rn. 31 ff.; VG Karlsruhe, Urt. v. 14.9.2020, A 9 K 3639/18, juris Rn. 36 ff.; VG Cottbus, Urt. v. 26.8.2020, 5 K 1123/19.A, juris Rn. 21 ff.; VG Freiburg, Urt. v. 19.8.2020, A 10 K 3159/18, juris Rn. 42 ff.; VG Arnsberg, Urt. v. 9.7.2020, 5 K 2904/18.A, juris Rn. 36 ff.; a.A. OVG Münster, Urt. v. 20.7.2021, 11 A 1674/20.A, juris Rn. 34 ff.; VG Köln, Beschl. v. 27.8.2020, 8 L 1429/20.A, juris Rn. 30 ff.; VG Hannover, Urt. v. 10.8.2020, 3 A 3184/15, juris Rn. 18, 36 ff.; VG Berlin, Urt. v. 16.7.2020, 28 K 21.18 A, juris Rn. 42 ff.; VG Oldenburg, Urt. v. 7.7.2020, 6 A 243/20, juris Rn. 43 ff.; VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid v. 25.5.2020, 1a K 9184/17.A, juris Rn. 64 ff.).
  • VG Cottbus, 11.06.2021 - 5 L 493/20

    Asylrecht - Eilverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)

    Auf Grund dieser Entwicklung erscheint es ausgeschlossen, dass eine arbeitsfähige und -willige Person im gesamten Land Italien keine Beschäftigung finden kann (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 7 A 11038/18 - Juris Rn. 46; VG Stuttgart, Urteil vom 25. Februar 2021 - A 4 K 1044/20 - Juris Rn. 36).
  • VG Hamburg, 28.12.2021 - 9 AE 5190/21
    (b) Auch international Schutzberechtigten, die nicht zum Kreis der besonders verletzlichen Personen gehören, droht in Italien grundsätzlich keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung aufgrund der sie dort erwartenden Lebensumstände (ebenso VGH Mannheim, Beschl. v. 8.11.2021, A 4 S 2850/21, juris LS 1; OVG Koblenz, Urt. v. 15.12.2020, 7 A 11038/18, juris Rn. 40 ff.; VG Trier, Beschl. v. 20.8.2021, 6 L 2641/21.TR, juris UA S. 4 ff.; VG Stuttgart, Urt. v. 25.2.2021, A 4 K 1044/20, juris Rn. 29 ff.; VG Berlin, Urt. v. 22.2.2021, 31 K 718.18 A, juris Rn. 22 ff.; VG Würzburg, Urt. v. 29.1.2021, W 9 K 20.30260, juris Rn. 28; VG Gießen, Urt. v. 28.1.2021, 8 K 6487/17.GI.A, juris Rn. 27 ff.; VG Aachen, Urt. v. 10.11.2020, 9 K 6001/17.A, juris Rn. 31 ff.; VG Karlsruhe, Urt. v. 14.9.2020, A 9 K 3639/18, juris Rn. 36 ff.; VG Cottbus, Urt. v. 26.8.2020, 5 K 1123/19.A, juris Rn. 21 ff.; VG Freiburg, Urt. v. 19.8.2020, A 10 K 3159/18, juris Rn. 42 ff.; VG Arnsberg, Urt. v. 9.7.2020, 5 K 2904/18.A, juris Rn. 36 ff.; a.A. OVG Münster, Beschl. v. 25.11.2021, 11 A 571/20.A, juris Rn. 38; Urt. v. 20.7.2021, 11 A 1674/20.A, juris Rn. 34 ff.; VG Oldenburg, Urt. v. 2.7.2021, 6 A 2745/19, juris Rn. 36 ff.; Urt. v. 7.7.2020, 6 A 243/20, juris Rn. 43 ff.; VG Köln, Beschl. v. 27.8.2020, 8 L 1429/20.A, juris Rn. 30 ff.; VG Hannover, Urt. v. 10.8.2020, 3 A 3184/15, juris Rn. 18, 36 ff.; VG Berlin, Urt. v. 16.7.2020,.
  • VG Berlin, 16.08.2021 - 31 K 575.17

    Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig

    Dass und warum dem Kläger diese Gefahr vorliegend droht und deshalb (auch) in seinem Fall die auf dem Grundsatz gegenseitigen Vertrauens im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem beruhende Vermutung einer der Europäischen Grundrechtecharta entsprechenden Behandlung widerlegt sein könnte (vgl. nur EuGH, Urteil vom 19. März 2019, a.a.O., Rn. 82 ff.), hat der Kläger schon nicht durch stichhaltige Angaben im Verwaltungs- und/oder Gerichtsverfahren dargelegt (vgl. für das Erfordernis derartiger Angaben als Grundlage der behördlichen und gerichtlichen Prüfung EuGH, Urteile vom 19. März 2019, a.a.O., Rn. 90, und vom 19. März 2019 - Rs. C-297/17 u.a., Ibrahim -, juris Rn. 88, sowie Beschluss vom 13. November 2019 - Rs. C-540/17, Hamed und Omar -, juris Rn. 38; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 7 A 11038/18 -, juris Ls. 2 u. Rn. 36 ff.; VG Stuttgart, Urteil vom 25. Februar 2021 - A 4 K 1044/20 -, juris Rn. 24 ff.).
  • VG Hamburg, 16.06.2022 - 9 A 4951/21

    Zum Vorliegen eines Folgeantrags gemäß § 71 AsylG bei vorhergehender Ablehnung

  • VG Würzburg, 05.10.2021 - W 4 K 20.30192

    Unzulässiger Asylantrag bei vorheriger Schutzzuerkennung in Italien

  • VG Leipzig, 11.01.2022 - 5 L 837/21
  • VG Würzburg, 05.10.2021 - W 4 K 21.30647

    Unzulässiger Asylantrag bei vorheriger Schutzzuerkennung in Italien

  • VG Gera, 05.10.2021 - 4 K 116/21
  • OVG Thüringen, 31.05.2023 - 2 ZKO 355/22
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht