Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, Art 3 MRK, Art 4 EUGrdRCh, Art 6 Abs 1 GG
  Asyl; Drittstaatenbescheid Bulgarien; junger, arbeitsfähiger Mann

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (19)

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus VG Stuttgart, 25.02.2021 - A 4 K 213/20

  Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass dieses System in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem Mitgliedstaat stößt, so dass ein ernsthaftes Risiko besteht, dass Personen bei einer Überstellung dorthin in einer Weise behandelt werden, die mit ihren Grundrechten unvereinbar ist (vgl. EuGH, Urt. vom 19.03.2019 - C-163/17, Jawo - juris Rn. 82 f.).

  Das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung befasste Gericht ist daher, falls es über Angaben verfügt, die die betreffende Person zum Nachweis des Vorliegens eines derartigen Risikos vorgelegt hat, verpflichtet, auf ausreichender Grundlage unter Beachtung der Bedeutung der Grundrechte zu würdigen, ob systemische, allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (vgl. EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17, Jawo - juris Rn. 90 …sowie Beschl. v. 13.11.2019 - C-540/17, Hamed - juris Rn. 38).

  Die Schwelle wird selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der Person gekennzeichneten Situationen dann nicht erreicht, wenn sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, auf Grund derer sich die Person in einer Lage befindet, die einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichkommt (…vgl. EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim - juris Rn. 89-91 und Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17, Jawo - juris Rn. 91-93).

  Der Gerichtshof hat betont, für ein Gericht bestehe nur Anlass für eine solche Überprüfung und die Einschätzung, ob daraus das Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK/Art. 4 GRC erwächst, "falls es über Angaben verfügt, die die betreffende Person zum Nachweis des Vorliegens eines derartigen Risikos vorgelegt hat" (vgl. EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17, Jawo - juris Rn. 90;… Urt. v. 19.03.2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim - juris Rn. 88 …und Beschl. v. 13.11.2019 - C-540/17, Hamed - juris Rn. 38).

  Dabei ist nicht entscheidungserheblich, welche Behandlung der Kläger bei seinem Aufenthalt in Bulgarien in den Jahren 2017 bis 2019 erfahren hat, da auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abzustellen ist (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG; vgl. auch EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17, Jawo - juris Rn. 88).

• OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2020 - 7 A 10903/18

  Keine menschenrechtswidrige Behandlung in Bulgarien für dort anerkannte …

  Auszug aus VG Stuttgart, 25.02.2021 - A 4 K 213/20

  Es gilt der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit; die für die Gefahr sprechenden Umstände müssen ein größeres Gewicht haben als diejenigen, die dagegensprechen (…vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 17.07.2019 - A 9 S 1556/18 - juris Rn. 31; OVG Koblenz, Beschl. v. 17.03.2020 - 7 A 10903/18 - juris Rn. 34 m.w.N.).

  Die obergerichtliche Rechtsprechung geht übereinstimmend davon aus, dass arbeitsfähigen Männern bei einer Rückkehr nach Bulgarien keine gegen Art. 4 GRC oder Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung droht (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 25.07.2019 - 4 LB 12/17 - juris - VGH Mannheim, Beschl. v. 22.10.2019 - A 4 S 2476/19 - juris - OVG Bautzen, Urt. v. 13.11.2019 - 4 A 947/17.A - juris - OVG Münster, Beschl. v. 16.12.2019 - 11 A 228/15.A - juris - OVG Hamburg, Urt. v. 18.12.2019 - 1 Bf. 132/17.A - juris - OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.12.2019 - OVG 3 B 8.17 - juris - OVG Koblenz, Beschl. v. 17.03.2020 - 7 A 10903/18 - juris -).

  Alle oben zitierten obergerichtlichen Entscheidungen gehen (für die Zeit vor Beginn der Corona-Pandemie) auch davon aus, dass anerkannte Schutzberechtigte in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt auf dem vom Europäischen Gerichtshof benannten Niveau selbständig zu bestreiten, auch wenn eine erfolgreiche Arbeitsplatzsuche schwierig sein mag (vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 18.07.2017 an das OVG Lüneburg;… VGH Mannheim, Beschl. v. 27.05.2019 - A 4 S 1329/19 - juris Rn. 24;… OVG Schleswig, Urt. v. 25.07.2019 - 4 LB 12/17 - juris Rn. 111;… OVG Bautzen, Urt. v. 12.11.2019 - 4 A 947/17.A - juris Rn. 48; OVG Koblenz, Beschl. v. 17.03.2020 - 7 A 10903/18 - juris Rn. 59 ff.).

  In Bulgarien anerkannte Schutzberechtigte haben auch einen effektiven Zugang zu einer den Anforderungen des Art. 4 GRC genügenden medizinischen Versorgung (vgl. OVG Koblenz, Beschl. v. 17.03.2020 - 7 A 10903/18 - juris Rn. 74 ff.).

• OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2019 - 4 LB 12/17

  Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten bezüglich Bulgarien

  Auszug aus VG Stuttgart, 25.02.2021 - A 4 K 213/20

  Die obergerichtliche Rechtsprechung geht übereinstimmend davon aus, dass arbeitsfähigen Männern bei einer Rückkehr nach Bulgarien keine gegen Art. 4 GRC oder Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung droht (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 25.07.2019 - 4 LB 12/17 - juris - VGH Mannheim, Beschl. v. 22.10.2019 - A 4 S 2476/19 - juris - OVG Bautzen, Urt. v. 13.11.2019 - 4 A 947/17.A - juris - OVG Münster, Beschl. v. 16.12.2019 - 11 A 228/15.A - juris - OVG Hamburg, Urt. v. 18.12.2019 - 1 Bf. 132/17.A - juris - OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.12.2019 - OVG 3 B 8.17 - juris - OVG Koblenz, Beschl. v. 17.03.2020 - 7 A 10903/18 - juris -).

  Zwar wird in zahlreichen Berichten und Auskünften hervorgehoben, dass die Wohnungssuche in Bulgarien für anerkannte Schutzberechtigte besonders schwierig sei (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 25.07.2019 - 4 LB 12/17 - juris Rn. 97 bis 105;… OVG Hamburg, Urt. v. 18.12.2019 - 1 Bf 132/17.A - juris Rn. 53 bis 59).

  Alle oben zitierten obergerichtlichen Entscheidungen gehen (für die Zeit vor Beginn der Corona-Pandemie) auch davon aus, dass anerkannte Schutzberechtigte in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt auf dem vom Europäischen Gerichtshof benannten Niveau selbständig zu bestreiten, auch wenn eine erfolgreiche Arbeitsplatzsuche schwierig sein mag (vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 18.07.2017 an das OVG Lüneburg;… VGH Mannheim, Beschl. v. 27.05.2019 - A 4 S 1329/19 - juris Rn. 24; OVG Schleswig, Urt. v. 25.07.2019 - 4 LB 12/17 - juris Rn. 111;… OVG Bautzen, Urt. v. 12.11.2019 - 4 A 947/17.A - juris Rn. 48;… OVG Koblenz, Beschl. v. 17.03.2020 - 7 A 10903/18 - juris Rn. 59 ff.).

 
• EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

  Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

  Auszug aus VG Stuttgart, 25.02.2021 - A 4 K 213/20

  Einem Mitgliedstaat ist es nur dann untersagt, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen, weil dem Betroffenen zuvor in einem anderen Mitgliedstaat die Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, wenn die Lebensverhältnisse, die ihn dort erwarten, ihn der ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK aussetzen würden (vgl. EuGH, Beschl. v. 13.11.2019 - C-540/17, Hamed - juris Rn. 43).

  Das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung befasste Gericht ist daher, falls es über Angaben verfügt, die die betreffende Person zum Nachweis des Vorliegens eines derartigen Risikos vorgelegt hat, verpflichtet, auf ausreichender Grundlage unter Beachtung der Bedeutung der Grundrechte zu würdigen, ob systemische, allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (…vgl. EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17, Jawo - juris Rn. 90 sowie Beschl. v. 13.11.2019 - C-540/17, Hamed - juris Rn. 38).

  Der Gerichtshof hat betont, für ein Gericht bestehe nur Anlass für eine solche Überprüfung und die Einschätzung, ob daraus das Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK/Art. 4 GRC erwächst, "falls es über Angaben verfügt, die die betreffende Person zum Nachweis des Vorliegens eines derartigen Risikos vorgelegt hat" (…vgl. EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17, Jawo - juris Rn. 90;… Urt. v. 19.03.2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim - juris Rn. 88 und Beschl. v. 13.11.2019 - C-540/17, Hamed - juris Rn. 38).

• VGH Baden-Württemberg, 27.05.2019 - A 4 S 1329/19

  Maßstäbe für Rückführungen im Dublinraum, hier speziell nach Bulgarien

  Auszug aus VG Stuttgart, 25.02.2021 - A 4 K 213/20

  Daneben gibt es landesweit zwölf "Zentren für temporäre Unterkunft"; hier ist eine Unterbringung pro Kalenderjahr für jeweils drei Monate möglich, die im Notfall um weitere drei Monate verlängert werden kann (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 27.05.2019 - A 4 S 1329/19 - juris Rn. 20 f., m. w. N.).

  Alle oben zitierten obergerichtlichen Entscheidungen gehen (für die Zeit vor Beginn der Corona-Pandemie) auch davon aus, dass anerkannte Schutzberechtigte in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt auf dem vom Europäischen Gerichtshof benannten Niveau selbständig zu bestreiten, auch wenn eine erfolgreiche Arbeitsplatzsuche schwierig sein mag (vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 18.07.2017 an das OVG Lüneburg; VGH Mannheim, Beschl. v. 27.05.2019 - A 4 S 1329/19 - juris Rn. 24;… OVG Schleswig, Urt. v. 25.07.2019 - 4 LB 12/17 - juris Rn. 111;… OVG Bautzen, Urt. v. 12.11.2019 - 4 A 947/17.A - juris Rn. 48;… OVG Koblenz, Beschl. v. 17.03.2020 - 7 A 10903/18 - juris Rn. 59 ff.).

• OVG Hamburg, 18.12.2019 - 1 Bf 132/17

  Rückkehr eines gesunden, arbeitsfähigen, alleinstehenden Mannes nach Bulgarien, …

  Auszug aus VG Stuttgart, 25.02.2021 - A 4 K 213/20

  Zwar wird in zahlreichen Berichten und Auskünften hervorgehoben, dass die Wohnungssuche in Bulgarien für anerkannte Schutzberechtigte besonders schwierig sei (…vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 25.07.2019 - 4 LB 12/17 - juris Rn. 97 bis 105; OVG Hamburg, Urt. v. 18.12.2019 - 1 Bf 132/17.A - juris Rn. 53 bis 59).

  Ein Bedarf an ausländischen Arbeitskräften ist in Bulgarien auch angesichts der Arbeitsmigration vieler Bulgaren in den westlichen Teil der Europäischen Union gegeben (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 18.12.2019 - 1 Bf 132/17.A - juris Rn. 94).

• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2019 - A 4 S 2476/19

  Keine Verelendung von Flüchtlingen in Bulgarien

  Auszug aus VG Stuttgart, 25.02.2021 - A 4 K 213/20

  Die obergerichtliche Rechtsprechung geht übereinstimmend davon aus, dass arbeitsfähigen Männern bei einer Rückkehr nach Bulgarien keine gegen Art. 4 GRC oder Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung droht (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 25.07.2019 - 4 LB 12/17 - juris - VGH Mannheim, Beschl. v. 22.10.2019 - A 4 S 2476/19 - juris - OVG Bautzen, Urt. v. 13.11.2019 - 4 A 947/17.A - juris - OVG Münster, Beschl. v. 16.12.2019 - 11 A 228/15.A - juris - OVG Hamburg, Urt. v. 18.12.2019 - 1 Bf. 132/17.A - juris - OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.12.2019 - OVG 3 B 8.17 - juris - OVG Koblenz, Beschl. v. 17.03.2020 - 7 A 10903/18 - juris -).

  Den oben herangezogenen Erkenntnismitteln und obergerichtlichen Entscheidungen ist nicht zu entnehmen, dass die eigene Existenzsicherung des Klägers im Falle der Unterstützung seiner Lebensgefährtin und deren Kind gefährdet wäre (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 22.11.2019 - A 4 S 2476/19 - juris Rn. 16, und Beschl. v. 23.04.2020 - A 4 S 721/20 - juris -).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2019 - 11 A 228/15

  Asylanspruch in Deutschland bei bestehender Asylgewährung in Bulgarien; Umdeutung …

  Auszug aus VG Stuttgart, 25.02.2021 - A 4 K 213/20

  Die obergerichtliche Rechtsprechung geht übereinstimmend davon aus, dass arbeitsfähigen Männern bei einer Rückkehr nach Bulgarien keine gegen Art. 4 GRC oder Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung droht (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 25.07.2019 - 4 LB 12/17 - juris - VGH Mannheim, Beschl. v. 22.10.2019 - A 4 S 2476/19 - juris - OVG Bautzen, Urt. v. 13.11.2019 - 4 A 947/17.A - juris - OVG Münster, Beschl. v. 16.12.2019 - 11 A 228/15.A - juris - OVG Hamburg, Urt. v. 18.12.2019 - 1 Bf. 132/17.A - juris - OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.12.2019 - OVG 3 B 8.17 - juris - OVG Koblenz, Beschl. v. 17.03.2020 - 7 A 10903/18 - juris -).

  Das Council of Refugee Women in Bulgaria verfügt in Sofia über eine zentrale Sammel- und Ausgabestelle für gespendete Lebensmittel, Kleidung, Alltagsgegenstände etc., die Asylbewerbern wie auch anerkannten Schutzberechtigten zu Gute kommen (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 16.12.2019 - 11 A 228/15.A - juris Rn. 58 ff.).

• OVG Sachsen, 13.11.2019 - 4 A 947/17

  Zuständigkeit Bulgariens für Durchführung Asylverfahren

  Auszug aus VG Stuttgart, 25.02.2021 - A 4 K 213/20

  Die obergerichtliche Rechtsprechung geht übereinstimmend davon aus, dass arbeitsfähigen Männern bei einer Rückkehr nach Bulgarien keine gegen Art. 4 GRC oder Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung droht (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 25.07.2019 - 4 LB 12/17 - juris - VGH Mannheim, Beschl. v. 22.10.2019 - A 4 S 2476/19 - juris - OVG Bautzen, Urt. v. 13.11.2019 - 4 A 947/17.A - juris - OVG Münster, Beschl. v. 16.12.2019 - 11 A 228/15.A - juris - OVG Hamburg, Urt. v. 18.12.2019 - 1 Bf. 132/17.A - juris - OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.12.2019 - OVG 3 B 8.17 - juris - OVG Koblenz, Beschl. v. 17.03.2020 - 7 A 10903/18 - juris -).

  Alle oben zitierten obergerichtlichen Entscheidungen gehen (für die Zeit vor Beginn der Corona-Pandemie) auch davon aus, dass anerkannte Schutzberechtigte in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt auf dem vom Europäischen Gerichtshof benannten Niveau selbständig zu bestreiten, auch wenn eine erfolgreiche Arbeitsplatzsuche schwierig sein mag (vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 18.07.2017 an das OVG Lüneburg;… VGH Mannheim, Beschl. v. 27.05.2019 - A 4 S 1329/19 - juris Rn. 24;… OVG Schleswig, Urt. v. 25.07.2019 - 4 LB 12/17 - juris Rn. 111; OVG Bautzen, Urt. v. 12.11.2019 - 4 A 947/17.A - juris Rn. 48;… OVG Koblenz, Beschl. v. 17.03.2020 - 7 A 10903/18 - juris Rn. 59 ff.).

• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …

  Auszug aus VG Stuttgart, 25.02.2021 - A 4 K 213/20

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 04.07.2019 - 1 C 45.18 - juris -) ist für die Prognose der bei einer Rückkehr drohenden Gefahren bei realitätsnaher Betrachtung der Rückkehrsituation im Regelfall davon auszugehen, dass eine im Bundesgebiet in familiärer Gemeinschaft lebende Kernfamilie (Eltern und minderjährige Kinder) im Familienverband in ihr Herkunftsland zurückkehrt, und zwar auch dann, wenn einzelnen Familienmitgliedern bereits bestandskräftig ein Schutzstatus zuerkannt oder für sie ein nationales Abschiebungsverbot festgestellt worden ist.

  6 GG/Art. 8 EMRK schützen normativ die - für die Rückkehrprognose naheliegende - Entscheidung eines Elternteils, auf die Erfüllung grundlegender familiärer Solidarpflichten auch dann nicht zugunsten der eigenen Existenzsicherung zu verzichten, wenn damit das eigene Existenzminimum unterschritten und für die eigene Person eine mit Art. 3 EMRK unvereinbare Lage herbeigeführt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.07.2019 - 1 C 45.18 - juris Rn. 27).

• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2020 - A 4 S 721/20

  Keine Verelendung bei Rückkehr nach Bulgarien
• OVG Sachsen, 25.10.2018 - 5 A 51/16

  Kein Flüchtlingschutz für Asylbewerber aus Libyen
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.08.2018 - 3 L 50/17

  Lebensbedingungen von anerkannten Flüchtlingen in Bulgarien
• BVerwG, 15.08.2019 - 1 B 33.19

  Revisionszulassung; Rückkehr im Familienverband als Grundlage der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2019 - 3 B 8.17

  Ablehnung des Asylantrags wegen Gewährung subsidiären Schutzes In Bulgarien - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2014 - 11 S 10.14

  Vietnamesin; bestandskräftige Asylablehnung; Straftaten; bestandskräftige …
• VGH Bayern, 25.07.2014 - 10 ZB 14.633

  Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Kind mit deutscher …
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2006 - 13 S 2157/06

  Zum rechtlichen Ausreisehindernis für einen sog. de-facto-Vater als Bezugsperson

• OVG Niedersachsen, 07.12.2021 - 10 LB 257/20

  Arbeitsmöglichkeiten; Bulgarien; Corona-Pandemie; Drittstaatenbescheid; …

  Von diesen Maßstäben ausgehend, wird die erforderliche hohe Erheblichkeitsschwelle für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC nach Auswertung der aktuellen Erkenntnismittel bei einem nicht vulnerablen, gesunden und arbeitsfähigen anerkannten Schutzberechtigten wie dem Kläger im Fall einer Rückkehr nach Bulgarien nicht erreicht (so auch: OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 20.10.2020 - 7 A 1889/18 -, juris Rn. 28, 61; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 22.9.2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris Rn. 37 …und Beschluss vom 4.1.2021 - OVG 3 N 42/20 -, juris Rn. 10; Sächsisches OVG…, Urteil vom 15.6.2020 - 5 A 382/18 -, juris Rn. 43; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 23.4.2020 - A 4 S 721/20 -, juris Rn. 14; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 25.7.2019 - 4 LB 12/17-, juris Rn. 68; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 16.12.2019 - 11 A 228/15.A -, juris Rn. 51; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 18.6.2021 - 10 K 1228/20.A -, juris Rn. 19; VG Aachen…, Beschluss vom 14.6.2021 - 8 L 307/21.A - juris Rn. 27; VG Bremen…, Urteil vom 4.6.2021 - 2 K 262/19 -, juris Rn. 277; VG Aachen…, Urteil vom 15.4.2021 - 8 K 2760/18.A - juris Rn. 44; VG Stuttgart, Urteil vom 25.2.2021 - A 4 K 213/20 -, juris Rn. 30; VG Braunschweig, Beschluss vom 16.2.2021 - 1 B 295/21 -, juris; VG Bayreuth…, Urteil vom 10.2.2021 - B 7 K 20.31318 -, juris Rn. 36; VG Kassel, Beschluss vom 11.1.2021 - 2 L 2363/20.KS.A -, juris).
• VG Freiburg, 05.07.2021 - A 14 K 58/18

  Rückführung anerkannt schutzberechtigter Personen nach Bulgarien

  Diese Einschätzung wird in jüngster Zeit von einigen Verwaltungsgerichten geteilt (so etwa VG Karlsruhe, Urteil vom 23.06.2020, A 13 K 6311/19 für eine Familie mit Kindern; VG Bremen, Urteil vom 25.03.2021, 2 K 3086/17 für Vulnerable; auch für arbeitsfähige junge Männer VG Köln, Urteil vom 17.06.2020, 20 K 5099/19.A, VG Oldenburg, Urteil vom 29.04.2020, 12 A 6134/17, und VG Hannover, Urteil vom 24.03.2021, 3 A 5416/19; anders z.B. VG Aachen, Urteil vom 15.04.2021, 8 K 2760/18.A; VG Stuttgart, Urteil vom 25.02.2021, A 4 K 213/20; VG Bayreuth, Beschluss vom 10.02.2021, B 7 K 20.31318 und VG Freiburg, Urteil vom 24.02.2020, A 7 K 5400/18).

  Auf diese nicht verifizierten Angaben, die das Auswärtige Amt wiederum in seine Auskunft etwa vom 26.04.2018 an das VG Trier übernommen hat (S. 4), stützt sich insbesondere die Beklagte, aber auch manche der Verwaltungsgerichte (so VG Lüneburg…, Beschluss vom 12.12.2019, 8 B 180/19, Rn. 32; VG Stuttgart, Urteil vom 25.02.2021, A 4 K 213/20, Rn. 45).

• VG Freiburg, 19.09.2022 - A 14 K 900/22

  Dublin-Verfahren; Rückführung von Asylsuchenden nach Bulgarien

  Diese Einschätzung wird in jüngster Zeit von einigen Verwaltungsgerichten geteilt (so etwa VG Karlsruhe, Urteil vom 23.06.2020, A 13 K 6311/19 für eine Familie mit Kindern; VG Bremen, Urteil vom 25.03.2021, 2 K 3086/17 für Vulnerable; auch für arbeitsfähige junge Männer VG Köln, Urteil vom 17.06.2020, 20 K 5099/19.A, VG Oldenburg, Urteil vom 29.04.2020, 12 A 6134/17, und VG Hannover, Urteil vom 24.03.2021, 3 A 5416/19; anders z.B. VG Aachen, Urteil vom 15.04.2021, 8 K 2760/18.A; VG Stuttgart, Urteil vom 25.02.2021, A 4 K 213/20; VG Bayreuth, Beschluss vom 10.02.2021, B 7 K 20.31318 und VG Freiburg, Urteil vom 24.02.2020, A 7 K 5400/18).

  Auf diese nicht verifizierten Angaben, die das Auswärtige Amt wiederum in seine Auskunft etwa vom 26.04.2018 an das VG Trier übernommen hat (S. 4), stützt sich insbesondere die Beklagte, aber auch manche der Verwaltungsgerichte (so VG Lüneburg…, Beschluss vom 12.12.2019, 8 B 180/19, Rn. 32; VG Stuttgart, Urteil vom 25.02.2021, A 4 K 213/20, Rn. 45).

 
• VG Freiburg, 24.08.2022 - A 14 K 1475/22

  Unzulässigkeit der Rückführung afghanischer Staatsangehöriger nach Bulgarien

  Diese Einschätzung wird in jüngster Zeit von einigen Verwaltungsgerichten geteilt (so etwa VG Karlsruhe, Urteil vom 23.06.2020, A 13 K 6311/19 für eine Familie mit Kindern; VG Bremen, Urteil vom 25.03.2021, 2 K 3086/17 für Vulnerable; auch für arbeitsfähige junge Männer VG Köln, Urteil vom 17.06.2020, 20 K 5099/19.A, VG Oldenburg, Urteil vom 29.04.2020, 12 A 6134/17, und VG Hannover, Urteil vom 24.03.2021, 3 A 5416/19; anders z.B. VG Aachen, Urteil vom 15.04.2021, 8 K 2760/18.A; VG Stuttgart, Urteil vom 25.02.2021, A 4 K 213/20; VG Bayreuth, Beschluss vom 10.02.2021, B 7 K 20.31318 und VG Freiburg, Urteil vom 24.02.2020, A 7 K 5400/18).

  Auf diese nicht verifizierten Angaben, die das Auswärtige Amt wiederum in seine Auskunft etwa vom 26.04.2018 an das VG Trier übernommen hat (S. 4), stützt sich insbesondere die Beklagte, aber auch manche der Verwaltungsgerichte (so VG Lüneburg…, Beschluss vom 12.12.2019, 8 B 180/19, Rn. 32; VG Stuttgart, Urteil vom 25.02.2021, A 4 K 213/20, Rn. 45).

• VG Freiburg, 17.09.2021 - A 14 K 1924/18

  Bulgarien; Anerkannt Schutzberechtigter; Mängel des Asylsystems; vulnerabel

  Diese Einschätzung wird in jüngster Zeit von einigen Verwaltungsgerichten geteilt (so etwa VG Karlsruhe, Urteil vom 23.06.2020, A 13 K 6311/19 für eine Familie mit Kindern; VG Bremen, Urteil vom 25.03.2021, 2 K 3086/17 für Vulnerable; auch für arbeitsfähige junge Männer VG Köln, Urteil vom 17.06.2020, 20 K 5099/19.A, VG Oldenburg, Urteil vom 29.04.2020, 12 A 6134/17, und VG Hannover, Urteil vom 24.03.2021, 3 A 5416/19; anders z.B. VG Aachen, Urteil vom 15.04.2021, 8 K 2760/18.A; VG Stuttgart, Urteil vom 25.02.2021, A 4 K 213/20; VG Bayreuth, Beschluss vom 10.02.2021, B 7 K 20.31318 und VG Freiburg, Urteil vom 24.02.2020, A 7 K 5400/18).

  Auf diese nicht verifizierten Angaben, die das Auswärtige Amt wiederum in seine Auskunft etwa vom 26.04.2018 an das VG Trier übernommen hat (S. 4), stützt sich insbesondere die Beklagte, aber auch manche der Verwaltungsgerichte (so VG Lüneburg…, Beschluss vom 12.12.2019, 8 B 180/19, Rn. 32; VG Stuttgart, Urteil vom 25.02.2021, A 4 K 213/20, Rn. 45).

• VG Freiburg, 07.09.2021 - A 14 K 1284/20

  Rückführung von anerkannt schutzberechtigten Personen nach Bulgarien

  Diese Einschätzung wird in jüngster Zeit von einigen Verwaltungsgerichten geteilt (so etwa VG Karlsruhe, Urteil vom 23.06.2020, A 13 K 6311/19 für eine Familie mit Kindern; VG Bremen, Urteil vom 25.03.2021, 2 K 3086/17 für Vulnerable; auch für arbeitsfähige junge Männer VG Köln, Urteil vom 17.06.2020, 20 K 5099/19.A, VG Oldenburg, Urteil vom 29.04.2020, 12 A 6134/17, und VG Hannover, Urteil vom 24.03.2021, 3 A 5416/19; anders z.B. VG Aachen, Urteil vom 15.04.2021, 8 K 2760/18.A; VG Stuttgart, Urteil vom 25.02.2021, A 4 K 213/20; VG Bayreuth, Beschluss vom 10.02.2021, B 7 K 20.31318 und VG Freiburg, Urteil vom 24.02.2020, A 7 K 5400/18).

  Auf diese nicht verifizierten Angaben, die das Auswärtige Amt wiederum in seine Auskunft etwa vom 26.04.2018 an das VG Trier übernommen hat (S. 4), stützt sich insbesondere die Beklagte, aber auch manche der Verwaltungsgerichte (so VG Lüneburg…, Beschluss vom 12.12.2019, 8 B 180/19, Rn. 32; VG Stuttgart, Urteil vom 25.02.2021, A 4 K 213/20, Rn. 45).

• VG Freiburg, 22.09.2021 - A 14 K 1088/19

  Bulgarien; Anerkannt Schutzberechtigter; Mängel des Asylsystems; vulnerabel

  Diese Einschätzung wird in jüngster Zeit von einigen Verwaltungsgerichten geteilt (so etwa VG Karlsruhe, Urteil vom 23.06.2020, A 13 K 6311/19 für eine Familie mit Kindern; VG Bremen, Urteil vom 25.03.2021, 2 K 3086/17 für Vulnerable; auch für arbeitsfähige junge Männer VG Köln, Urteil vom 17.06.2020, 20 K 5099/19.A, VG Oldenburg, Urteil vom 29.04.2020, 12 A 6134/17, und VG Hannover, Urteil vom 24.03.2021, 3 A 5416/19; anders z.B. VG Aachen, Urteil vom 15.04.2021, 8 K 2760/18.A; VG Stuttgart, Urteil vom 25.02.2021, A 4 K 213/20; VG Bayreuth, Beschluss vom 10.02.2021, B 7 K 20.31318 und VG Freiburg, Urteil vom 24.02.2020, A 7 K 5400/18).

  Auf diese nicht verifizierten Angaben, die das Auswärtige Amt wiederum in seine Auskunft etwa vom 26.04.2018 an das VG Trier übernommen hat (S. 4), stützt sich insbesondere die Beklagte, aber auch manche der Verwaltungsgerichte (so VG Lüneburg…, Beschluss vom 12.12.2019, 8 B 180/19, Rn. 32; VG Stuttgart, Urteil vom 25.02.2021, A 4 K 213/20, Rn. 45).

• VG Stuttgart, 14.10.2021 - A 14 K 3476/21
  Die hierauf erhobene Klage blieb ohne Erfolg (VG Stuttgart, Urt. v. 25.02.2021 - A 4 K 213/20).

  Das Gericht hat in seinem den Antragsteller betreffenden Urteil vom 25.02.2021 - A 4 K 213/20 - umfassend dargelegt, dass arbeitsfähigen Männern, zu denen auch der Antragsteller zählt, bei einer Rückkehr nach Bulgarien keine gegen Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung droht.

• VG Stuttgart, 14.10.2021 - A 4 K 3476/21

  Statthaftes Antragsart gegen Asylfolgebescheid ohne Abschiebungsandrohung; …

  Die hierauf erhobene Klage blieb ohne Erfolg (VG Stuttgart, Urt. v. 25.02.2021 - A 4 K 213/20).

  Das Gericht hat in seinem den Antragsteller betreffenden Urteil vom 25.02.2021 - A 4 K 213/20 - umfassend dargelegt, dass arbeitsfähigen Männern, zu denen auch der Antragsteller zählt, bei einer Rückkehr nach Bulgarien keine gegen Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung droht.

• VG Lüneburg, 16.05.2022 - 5 A 119/21

  Iran: Dublin Bulgarien; Ablehnung des Asylantrags in Deutschland als unzulässig …

  Seite 7/22 -, juris Rn. 26 ff.; VG Stuttgart, Urt. v. 25.2.2021 - A 4 K 213/20 -, juris Rn. 30 ff.; VG Bayreuth, Urt. v. 10.2.2021 - B K 20.31318 -, juris Rn. 36 ff.; a.A. VG Hannover, Urt. v. 24.3.2021 - 3 A 5416/19 -, juris Rn. 40; VG Bremen, Urt. v. 28.8.2020 - 2 K 119/18 -, juris Rn. 36 ff.).
• VG Hamburg, 10.03.2022 - 16 A 3444/20

  Zu den aktuellen tatsächlichen Lebensverhältnissen für anerkannt …
• VG Hamburg, 03.03.2022 - 16 A 5104/20

  Zu den aktuellen tatsächlichen Lebensverhältnissen für anerkannt …
• VG Arnsberg, 25.04.2022 - 3 L 293/22

  Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel
• LSG Baden-Württemberg, 30.11.2022 - L 7 AY 3026/21
• VG Lüneburg, 22.11.2022 - 5 B 93/22

  Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel
• VG Lüneburg, 17.11.2022 - 5 B 99/22

  Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel