Rechtsprechung
   VG Stuttgart, 25.09.2009 - 12 K 1925/09   

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https://dejure.org/2009,10309
VG Stuttgart, 25.09.2009 - 12 K 1925/09 (https://dejure.org/2009,10309)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 25.09.2009 - 12 K 1925/09 (https://dejure.org/2009,10309)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 25. September 2009 - 12 K 1925/09 (https://dejure.org/2009,10309)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Pflicht zur Rückzahlung überzahlter Versorgungsbezüge - Anrechnung einer Abfindung als Erwerbseinkommen iSd § 53 Abs 7 BeamtVG - Verjährung - Aufrechnung des Dienstherrn

  • Justiz Baden-Württemberg

    Pflicht zur Rückzahlung überzahlter Versorgungsbezüge - Anrechnung einer Abfindung als Erwerbseinkommen iSd § 53 Abs 7 BeamtVG - Verjährung - Aufrechnung des Dienstherrn

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 53 Abs 7 BeamtVG, § 52 Abs 2 BeamtVG, § 53 Abs 1 VwVfG, § 818 Abs 4 BGB, § 820 Abs 1 S 2 BGB, § 195 BGB, § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 204 BGB, § 215 BGB, § 387 BGB
    Pflicht zur Rückzahlung überzahlter Versorgungsbezüge - Anrechnung einer Abfindung als Erwerbseinkommen iSd § 53 Abs 7 BeamtVG - Verjährung - Aufrechnung des Dienstherrn

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückzahlung überzahlter Versorgungsbezüge im Falle der Anrechnung einer Abfindung als Erwerbseinkommen; Billigkeitsentscheidung bei Rückforderung von Bezügen im Wege der Aufrechnung; Hinausschieben der Verjährung einer Forderung durch Einflussnahme auf die Dauer des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge durch Aufrechnung; Verjährung von Rückzahlungsansprüchen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 14.12.2010 - 4 S 2447/09

    Zur Aufrechnung eines Rückforderungsanspruches des Dienstherrn gegenüber

    Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 25. September 2009 - 12 K 1925/09 - geändert.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 25. September 2009 - 12 K 1925/09 - zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung auch von Nr. 1 des Bescheids des Landesamts für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg vom 17.03.2009 und dessen Widerspruchsbescheids vom 16.04.2009 zu verurteilen, ihr nicht durch monatliche ratenweise Einbehaltung der bestehenden Überzahlung verminderte Versorgungsbezüge zu zahlen.

  • VG Köln, 20.09.2017 - 23 K 7079/15
    vgl. für die Parallelvorschrift im Beamtenrecht BVerwG, Urt. v. 15. November 2016 - 2 C 9/15 - ; VG Stuttgart, Urt. v. 25. September 2009 - 12 K 1925/09 -.

    vgl. zur Parallelvorschrift im Beamtenrecht BVerwG, Urt. v. 15. November 2016 - 2 C 9/15 - ; VG Stuttgart, Urt. v. 25. September 2009 - 12 K 1925/09 -.

  • VG Karlsruhe, 14.06.2018 - 12 K 103/17

    Rückforderung von Ruhegehalt von einem wegen Schwerbehinderung in den Ruhestand

    Dabei kommt es auch nicht darauf an, dass sich der Versorgungsempfänger dieses gesetzlichen Vorbehalts im Zeitpunkt der Überzahlung bewusst gewesen ist (vgl. zu § 53 BeamtVG: VG Stuttgart, Urteil vom 15.09.2009 - 12 K 1925/09 -, juris, m.w.N.; vgl. zu § 79a Soldatenversorgungsgesetz a.F.: BVerwG, Urteil vom 25.11.1985 - 6 C 37/83 -, juris).
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