Rechtsprechung
   VG Stuttgart, 26.07.2018 - 13 K 3813/18   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil; Verhältnismäßigkeit bei Festlegung eines ganzjährigen zonalen Fahrverbots für Dieselkraftfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 im Rahmen der Aufstellung oder Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

  • Landesrecht Baden-Württemberg
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zwangsvollstreckung; Luftreinhaltung; Fahrverbot Verkehrsverbot; Diesel; Abgasnorm Euro 5

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Vollstreckungsverfahren wegen nicht erfüllter Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart erfolgreich




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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Stuttgart, 21.09.2018 - 13 K 8951/18  
    Gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Stuttgart, wird das im Verfahren 13 K 3813/18 mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26.07.2018 angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro festgesetzt.

    Daraufhin leitete der Vollstreckungsgläubiger am 26.03.2018 das Vollstreckungsverfahren 13 K 3813/18 ein und stellte den Antrag, dem Vollstreckungsschuldner zur Erfüllung seiner im Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26.07.2017 (13 K 5412/15) auferlegten Verpflichtung eine Frist zu setzen und ihm ein Zwangsgeld von bis zu 10.000 Euro für den Fall anzudrohen, dass er dieser Verpflichtung innerhalb der gesetzten Frist nicht nachkommt.

    gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Stuttgart, das im Verfahren 13 K 3813/18 mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26.07.2018 angedrohte Zwangsgeld in Höhe von.

    Zur Antragserwiderung trägt er vor, der Vollstreckungsantrag sei unzulässig, weil der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem Verfahren 10 S 1808/18 noch nicht über die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26.07.2018 (13 K 3813/18) entschieden habe.

    Es wurde bereits im vorausgegangen Vollstreckungsverfahren 13 K 3813/18 ausführlich dargelegt, dass sich die Vollstreckung eines verwaltungsgerichtlichen Urteils gemäß § 167 Abs. 1 VwGO nach den §§ 168 ff. VwGO richtet, für die vorliegenden Vollstreckungsbegehren § 172 VwGO gilt und die in den §§ 168 ff. VwGO genannten allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen.

    Die in § 172 Satz 1 VwGO normierte materielle Vollstreckungsvoraussetzung für die Festsetzung eines Zwangsgeldes (Nichterfüllung einer durch Urteil auferlegten behördlichen Verpflichtung) ist ebenfalls erfüllt, weil der Vollstreckungsschuldner der im Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26.07.2017 (13 K 5412/15) auferlegten Verpflichtung zur Aufnahme eines ganzjährigen zonalen Verkehrsverbotes auch für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5/V in die 3. Planfortschreibung mit dem seit 27.08.2018 vorliegenden Planentwurf vom August 2018 innerhalb der im Verfahren 13 K 3813/18 hierfür gesetzten Frist (31.08.2018) nicht nachgekommen ist und hierfür keine sachlichen oder rechtlichen Gründe für sich in Anspruch nehmen kann.

    Soweit der Vollstreckungsschuldner in seiner Antragserwiderung vom 12.09.2018 lediglich erneut vorträgt, das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Leitentscheidung vom 27.02.2018 keine Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5/V gefordert, weshalb diese in der jetzigen 3. Planfortschreibung auch nicht zwingend festgesetzt werden müssten, übersieht der Vollstreckungsschuldner, dass es sowohl im Vollstreckungsverfahren 13 K 3813/18 als auch im vorliegenden Vollstreckungsverfahren um die Vollstreckung der Verpflichtung aus dem erstinstanzlichen Urteil vom 26.07.2017 im Verfahren 13 K 5412/15 geht und diese Verpflichtung - nicht fehlinterpretierbar - auch die Aufnahme eines zonalen Verkehrsverbotes für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5/V in die nächste - hier also der 3. - Planfortschreibung zum Inhalt hat (so auch bereits Beschl. v. 26.07.2018, S. 8).

    35 Der Vollstreckungsschuldner könnte dieser rechtskräftig gewordenen Verpflichtung nur noch den Erfüllungseinwand entgegenhalten, der jedoch voraussetzen würde, dass der Planentwurf vom August 2018 eine oder mehrere rechtsverbindliche andere Luftreinhaltemaßnahmen enthält, die das festzusetzende Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5/V sowohl in tatsächlicher als auch in zeitlicher Hinsicht gleichwertig ersetzen könnten, was jedoch offensichtlich nicht der Fall ist (so bereits Beschl. v. 26.07.2018, a.a.O., S. 14).

    Mit diesen Ausführungen hat das Bundesverwaltungsgericht die erstinstanzlich ausgesprochene Verpflichtung zur Festsetzung des Verkehrsverbots für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5/V also lediglich inhaltlich eingeschränkt (so bereits Beschluss vom 26.07.2018, a.a.O., S. 16).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.11.2018 - 10 S 1808/18  

    Durchsetzung eines verwaltungsgerichtlichen Bescheidungsurteils; wirkungsvolle

    Die Beschwerde des Vollstreckungsschuldners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2018 - 13 K 3813/18 - wird zurückgewiesen.

    1 Die Beschwerde des Vollstreckungsschuldners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26.07.2018 - 13 K 3813/18 -, mit welchem dem Land Baden-Württemberg für den Fall, dass es der im Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26.07.2017 - 13 K 5412/15 - auferlegten Verpflichtung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Regierungsbezirk Stuttgart/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart unter Beachtung der Maßgaben des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 - 7 C 30.17 - nicht bis zum 31.08.2018 nachkommt, die Festsetzung eines Zwangsgelds in Höhe von 10.000,-- EUR angedroht wurde, ist zulässig (§§ 146, 147 VwGO), aber unbegründet.

    Dies alles ist mit einer zutreffenden Begründung bereits vom Verwaltungsgericht im angegriffenen Beschluss vom 26.07.2018 (Beschlussabdruck S. 11 ff., BeckRS 2018, 17398 Rn. 37 ff.) und ergänzend im Beschluss vom 21.09.2018 - 13 K 8951/18 - (Beschlussabdruck S. 7 ff., BeckRS 2018, 22863 Rn. 22 ff.), der Gegenstand des Beschwerdeverfahrens 10 S 2316/18 ist, ausgeführt worden; um Wiederholungen zu vermeiden, wird zunächst auf diese - überzeugenden - Ausführungen verwiesen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

  • VG Düsseldorf, 06.09.2018 - 3 M 123/18  

    Luftreinhalteplan Düsseldorf: Dieselfahrverbot kann nicht im

    Vollstreckungstitel im Sinne von § 168 Abs. 1 Nr. 1 VwGO bzw. Vollstreckungsgegenstand ist angesichts der durch das Bundesverwaltungsgericht vorgenommenen Änderung nicht das Urteil der Kammer vom 13. September 2016 - 3 K 7695/15 - allein, sondern dieses in der Fassung bzw. "unter Beachtung der Maßgaben" - vgl. Beschlusstenor des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2018 - 13 K 3813/18 -, juris - der Revisionsentscheidung vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 -.

    - ausweislich des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2018 - 13 K 3813/18 -, juris Rn. 31, anders als das Regierungspräsidium Stuttgart auf der Grundlage des Urteils des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2017 - 13 K 5412/15 -, juris - nach der erstinstanzlichen Entscheidung nur eine Prüfung, nicht aber auch eine Verhängung eines Fahrverbots für (bestimmte) Dieselfahrzeuge "schuldet".

  • VGH Baden-Württemberg, 09.11.2018 - 10 S 2316/18  

    Luftreinhalteplan Stuttgart: Land hat Vorgaben aus dem Urteil des

    Auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe e. V. (Vollstreckungsgläubiger) hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 26.07.2018 - 13 K 3813/18 - gegen das Land (Vollstreckungsschuldner) ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,-- EUR angedroht, da das Land seine Verpflichtung aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 - 7 C 30.17 - zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart bislang nur unzureichend erfüllt habe.
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