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   VG Stuttgart, 27.02.2017 - 9 K 4495/15   

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VG Stuttgart, 27.02.2017 - 9 K 4495/15 (https://dejure.org/2017,27272)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 27.02.2017 - 9 K 4495/15 (https://dejure.org/2017,27272)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 27. Februar 2017 - 9 K 4495/15 (https://dejure.org/2017,27272)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Widerspruch einer Kfz-Versicherung gegen Feuerwehrkostenbescheid

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 42 Abs 2 VwGO, § 70 Abs 1 VwGO, § 2 Abs 1 RDG, § 3 RDG, § 115 Abs 1 VVG, § 34 FeuerwG BW 2010, § 134 BGB, § 126 Abs 1 BGB, Ziff A 1.1.4 AKB 2008
    Widerspruch einer Kfz-Versicherung gegen Feuerwehrkostenbescheid

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feuerwehrkosten; Kfz-Versicherung; unzulässiger Widerspruch; Außergerichtliche Rechtsdienstleistung; Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung; Schriftform; Faksimile-Unterschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VG Würzburg, 10.09.2020 - W 5 K 18.1618

    Kostentragungspflicht für Feuerwehreinsatz

    Mit Schreiben vom 17. Juli 2018 erklärte die Verwaltungsgemeinschaft M. der H.-C. unter Verweis auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27. Februar 2017 (9 K 4495/15), dass diese nicht berechtigt sei, im Namen des Klägers Widerspruch einzulegen und diesen als Kostenschuldner in dieser Sache zu vertreten.

    Denn auch ein privater Haftpflichtversicherer kann für den Versicherten als dessen Vertreter einen Widerspruch gegen den Feuerwehrkostenbescheid wirksam einlegen (vgl. VGH Mannheim, B.v. 25.11.2016 - 1 S 1750/16 - BeckRS 2016, 137177; VGH Kassel, B.v. 22.7.2008 - 5 B 6/08 - BeckRS 2008, 37982; VG Freiburg, U.v. 20.9.2018 - 9 K 4409/18 - juris; so im Ergebnis bereits VG Augsburg, U.v. 23.7.2018 - Au 7 K 17.228 - juris; VG Würzburg, U.v. 15.9.2010 - W 5 K 10.32 - BeckRS 2010, 36646 und auch VG Neustadt a.d. W.straße, U.v. 14.1.2020 - 5 K 635/19.NW - BeckRS 2020, 3509; a.A. VG Stuttgart, U.v. 27.2.2017 - 9 K 4495/15 - BeckRS 2017, 118959).

    Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagtenseite und des VG Stuttgart (U.v. 27.2.2017 - 9 K 4495/15 - BeckRS 2017, 118959) liegt hierin auch kein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG (mit der Möglichkeit der Zurückweisung nach Art. 14 Abs. 5 BayVwVfG bzw. § 80 Abs. 7 Satz 1 AO).

  • VG Freiburg, 20.09.2018 - 9 K 4409/18

    Kosten eines Feuerwehreinsatzes; Widerspruchserhebung durch den Kfz-Versicherer

    Nach längerer Diskussion über die Frage der (Un-)Zulässigkeit einer Widerspruchseinlegung durch den Versicherer unter Bezugnahme auf ein Urteil des VG Stuttgart vom 27.02.2017 - 9 K 4495/15 - (VAS 25-45, Urteil in juris) wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 06.06.2018 (VAS 47) gegenüber dem Kläger den Widerspruch als unzulässig zurück (Ziff. 1) und erlegte des Weiteren der Versicherung des Klägers jeweils die Kosten des Verfahrens (Ziff. 2) sowie eine Leistungsgebühr in Höhe von 175 EUR (Ziff. 3) auf.

    Hierin liegt auch kein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz (so aber VG Stuttgart, Urteil vom 27.02.2107 - 9 K 4495/15 -, juris, Rdnr. 15 f.).

  • VG Augsburg, 27.08.2018 - Au 7 K 17.1021

    Kostenersatz für Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr

    Ob sich die Klägerin gemäß Art. 14 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) durch ihre Kfz-Haftpflichtversicherung im Widerspruchsverfahren wirksam vertreten lassen konnte (vgl. hierzu: VGH BW, B.v. 25.11.2016 - 1 S 1750/16; a.A.: VG Stuttgart, U.v. 27.2.2017 - 9 K 4495/15), ist vorliegend nicht streitentscheidend, da die Klägerin ebenfalls mit Schreiben vom 3. Januar 2017 selbst Widerspruch eingelegt hat.
  • VG Ansbach, 19.09.2018 - AN 14 K 16.01955

    Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz

    Die rechtliche Wahrnehmung von Interessen der Klägerin durch die Haftpflichtversicherung verstoße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (vgl. VG Stuttgart, U.v. 27.2.2017 - 9 K 4495/15).

    Selbst wenn man - wie der Bevollmächtigte des Beklagten - davon ausginge, dass die ... Versicherungs AG mit Erhebung des Widerspruchs eine § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes widersprechende Rechtsdienstleistung für die Klägerin erbracht hätte (vgl. so auch VG Stuttgart, U.v. 27.2.2017 - 9 K 4495/15 -, juris Rn. 20 ff.), stünde dies der Wirksamkeit der vorgenommenen Verfahrenshandlung nicht entgegen.

  • VG Ansbach, 16.12.2019 - AN 14 K 18.01723

    Kostenersatz für einen Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr anlässlich eines

    Die Kfz-Haftpflichtversicherung könne überdies keinen wirksamen Widerspruch einlegen, weil es sich hierbei um eine außergerichtliche Rechtsdienstleistung handele (vgl. VG Stuttgart, U.v. 27.2.2017 - 9 K 4495/15).

    Selbst wenn man - wie die Bevollmächtigte des Beklagten - davon ausginge, dass die ... Versicherungs-AG mit Erhebung des Widerspruchs eine § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes widersprechende Rechtsdienstleistung für die Klägerin erbracht hätte (so VG Stuttgart, U.v. 27.2.2017 - 9 K 4495/15 -, juris Rn. 20 ff.), stünde dies der Wirksamkeit der vorgenommenen Verfahrenshandlung nicht entgegen.

  • VG Augsburg, 23.07.2018 - Au 7 K 17.228

    Kostenersatz für Feuerwehreinsatz - Störerhaftung

    Das Gericht ist der Auffassung, dass sich die Klägerin gemäß Art. 14 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz - BayVwVfG - durch ihre Kfz-Haftpflichtversicherung im Widerspruchsverfahren wirksam vertreten lassen konnte (vgl. hierzu: VGH Baden-Württemberg, B.v. 25.11.2016 - 1 S 1750/16; a.A.: VG Stuttgart, U.v. 27.2.2017 - 9 K 4495/15).
  • VG Würzburg, 28.06.2018 - W 5 K 16.746

    Kostentragungspflicht bei Feuerwehreinsatz zur Entfernung einer Ölspur

    Auf die zwischen den Beteiligten im Rahmen der Zulässigkeit allein umstrittene Frage, ob die ... Versicherungs AG den Widerspruch gegen den Kostenbescheid der Verwaltungsgemeinschaft Bad Neustadt an der Saale vom 1. Dezember 2015 vor Ablauf der Widerspruchsfrist als Bevollmächtigte für den Kläger wirksam erheben konnte (vgl. hierzu VGH Mannheim, B.v. 25.11.2016 - 1 S 1750/16 - juris Rn. 5; VGH Kassel, B.v. 22.7.2008 - 5 B 6/08 - juris Rn. 1; a.A.: VG Stuttgart, U.v. 27.2.2017 - 9 K 4495/15 - juris Rn. 20 ff.), kommt es im vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich an.
  • VG Augsburg, 23.07.2018 - Au 7 K 17.229

    Kostenerstattung für einen Feuerwehreinsatz

    Das Gericht ist der Auffassung, dass sich die Klägerin gemäß Art. 14 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz - BayVwVfG - durch ihre Kfz-Haftpflichtversicherung im Widerspruchsverfahren wirksam vertreten lassen konnte (vgl. hierzu: VGH Baden-Württemberg, B.v. 25.11.2016 - 1 S 1750/16; a.A.: VG Stuttgart, U.v. 27.2.2017 - 9 K 4495/15).
  • VG Würzburg, 28.06.2018 - W 5 K 16.745

    Einsätze der Werksfeuerwehr - Höhe der Personalkosten

    Auf die zwischen den Beteiligten im Rahmen der Zulässigkeit allein umstrittene Frage, ob die ... Versicherungs AG den Widerspruch gegen den Kostenbescheid der Verwaltungsgemeinschaft Bad N. an der ...vom 1. Dezember 2015 vor Ablauf der Widerspruchsfrist als Bevollmächtigte für den Kläger wirksam erheben konnte (vgl. hierzu VGH Mannheim, B.v. 25.11.2016 - 1 S 1750/16 - juris Rn. 5; VGH Kassel, B.v. 22.7.2008 - 5 B 6/08 - juris Rn. 1; a.A.: VG Stuttgart, U.v. 27.2.2017 - 9 K 4495/15 - juris Rn. 20 ff.), kommt es im vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich an.
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