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   VG Stuttgart, 27.04.2016 - 8 K 5239/15   

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https://dejure.org/2016,20991
VG Stuttgart, 27.04.2016 - 8 K 5239/15 (https://dejure.org/2016,20991)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 27.04.2016 - 8 K 5239/15 (https://dejure.org/2016,20991)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 27. April 2016 - 8 K 5239/15 (https://dejure.org/2016,20991)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Konkurrentenklage gegen Genehmigung zum Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 12 Abs 1a PBefG, § 12 Abs 6 PBefG, § 13 Abs 2a PBefG, § 13 Abs 2b PBefG
    Konkurrentenklage gegen Genehmigung zum Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsverfahren; Gewerblicher Straßenverkehr (Personenbeförderungsrecht) - Auswahlentscheidung; Linienverkehrsgenehmigung; Verkehrsbedienung; Gleichwertige Verkehrsleistung; Verbindliche Zusicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Auswahl zwischen konkurrierenden Genehmigungsanträgen

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Oldenburg, 27.02.2018 - 7 A 83/17

    Eigenwirtschaftliche Linienverkehrsgenehmigung (Stadt Oldenburg)

    § 12 Abs. 6 PBefG regelt im Interesse einer fairen Durchführung des Verfahrens und des Aufgabenträgers eine Ausschlussfrist für die Stellung eigenwirtschaftlicher Anträge, die nach Satz 2 der Bestimmung nur im - hier nicht vorliegenden - Einvernehmen mit dem Aufgabenträger unbeachtlich bleiben kann (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 18. Januar 2017 - 13 A 208/16 - juris, Rn. 15 ff.; VG Stuttgart, Urteil vom 22. April 2016 - 8 K 5239/15 - juris, Rn. 143; BT-Drs. 17/8233, S. 15).
  • VG Münster, 24.09.2018 - 10 K 4438/16
    Unabhängig von der Frage, ob die von der Genehmigungsbehörde zu treffende Entscheidung eine Ermessensentscheidung ist, die von dem Gericht auf der Grundlage von § 114 VwGO zu überprüfen ist, entspricht es jedenfalls dem Zweck der Ermächtigung des § 13 PBefG, dass der Genehmigungsbehörde bei der Bewertung von öffentlichen Verkehrsbedürfnissen unterschiedlichster Art und ihrer befriedigenden Bedienung und damit auch bei Beantwortung der Frage, wie gewichtig einzelne öffentliche Verkehrsinteressen sowohl für sich gesehen als auch im Verhältnis zu anderen sind, ein Beurteilungsspielraum zusteht, vgl. BVerwG, Urteil vom 28 Juli 1989 - 7 C 89.87 - , juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. April 2015 - 7 A 10718/14 -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 27. April 2016 - 8 K 5239/15 -, juris, der nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegt.
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