Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 3 Abs 1 FZV, § 5 Abs 1 FZV, § 6 Abs 3 FZV, § 25 Abs 2 EG-FGV, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO
  Rechtsfolgen der Verletzung der Pflicht des Halters eines Dieselfahrzeugs, an seinem Fahrzeug das Software-Update im Rahmen der vom Hersteller vorgesehenen Rückrufaktion vornehmen zu lassen; Rechtsfolgen der Verletzung dieser Pflicht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebsuntersagung; Dieselmotor; Abgasmanipulation; Abschalteinrichtung; EG-Typengenehmigung; Modifizierte Typengenehmigung; Übereinstimmungsbescheinigung; Rückrufaktion; Software-Update

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Mangels Software-Update kann Betrieb eines vom Diesel-Skandals betroffenen Fahrzeugs untersagt werden

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Betriebsuntersagung im sog. Diesel-Abgasskandal ist rechtmäßig.

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Betriebsuntersagung im sog. Diesel-Abgasskandal ist rechtmäßig

 
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Betriebsuntersagung eines Pkw im Rahmen des sog. Diesel-Abgasskandals

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Betriebsuntersagung im sog. Diesel-Abgasskandal ist rechtmäßig.

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Dieselgate: Dieselfahrzeuge mit einer Abschalteinrichtung befinden sich nicht in vorschriftsmäßigem Zustand

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Betriebsuntersagung im sog. Diesel-Abgasskandal rechtmäßig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Abgasskandal: Betriebsuntersagung eines Dieselfahrzeugs nach verweigerter Durchführung eines Software-Updates rechtmäßig - Beweissicherung für Schadensersatzprozess kein Grund für Ablehnung eines Software-Updates

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: Gericht bestätigt Betriebsuntersagung für Kfz ohne Software-Update

Besprechungen u.ä.

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Entscheidungsbesprechung)

  Dieselabgasskandal - Was passiert, wenn Sie kein Software Update durchführen lassen?

Papierfundstellen

• NZV 2018, 487

Wird zitiert von ... (43)

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Denn auch das kam hier gemäß § 25 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 EG-FGV in Verbindung mit § 48 VwVfG grundsätzlich in Betracht (vgl. auch VG Stuttgart, Beschluss vom 27. April 2018 - 8 K 1962/18, juris Rn. 17; VG Düsseldorf…, Urteil vom 24. Januar 2018 - 6 K 12341/17, juris Rn. 271).
• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …

  Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sind Fahrzeuge, die mit einer nach Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG unzulässigen Abschalteinrichtung versehen sind, auch dann "nicht vorschriftsmäßig" im Sinne von § 5 Abs. 1 FZV, wenn der Halter einer Aufforderung zur Entfernung der Abschalteinrichtung mittels eines von der zuständigen Typgenehmigungsbehörde zugelassenen Software-Updates nicht Folge leistet, da ein solches Fahrzeug entgegen den in § 3 Abs. 1 Satz 2 FZV normierten Zulassungsvoraussetzungen keinem genehmigten Typ (mehr) entspricht (vgl. etwa OVG Münster…, Beschluss vom 17. August 2018 - 8 B 548/18, aaO Rn. 24 ff.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 24. Januar 2018 - 6 K 12341/17, juris Rn. 269 ff., 347 ff.; VG Karlsruhe…, Beschluss vom 26. Februar 2018 - 12 K 16702/17, juris Rn. 22; VG Sigmaringen…, Beschluss vom 4. April 2018 - 5 K 1476/18, juris Rn. 20; VG Stuttgart, Beschluss vom 27. April 2018 - 8 K 1962/18, juris Rn. 10 ff.; VG Köln…, Beschluss vom 29. Mai 2018 - 18 L 854/18, juris Rn. 15; VG Magdeburg…, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 1 B 268/18, juris Rn. 7 ff.).
• OLG Karlsruhe, 24.05.2019 - 13 U 144/17

  Erwerb eines vom "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeuges: Mangelhaftigkeit aufgrund …

  Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sind Fahrzeuge, die mit einer nach Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG unzulässigen Abschalteinrichtung versehen sind, auch dann "nicht vorschriftsmäßig" im Sinne von § 5 Abs. 1 FZV, wenn der Halter einer Aufforderung zur Entfernung der Abschalteinrichtung mittels eines von der zuständigen Typgenehmigungsbehörde zugelassenen Software-Updates nicht Folge leistet, da ein solches Fahrzeug entgegen den in § 3 Abs. 1 Satz 2 FZV normierten Zulassungsvoraussetzungen keinem genehmigten Typ (mehr) entspricht (vgl. etwa OVG Münster…, Beschluss vom 17. August 2018 - 8 B 548/18, aaO Rn. 24 ff.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 24. Januar 2018 - 6 K 12341/17, juris Rn. 269 ff., 347 ff.; VG Karlsruhe…, Beschluss vom 26. Februar 2018 - 12 K 16702/17, juris Rn. 22; VG Sigmaringen…, Beschluss vom 4. April 2018 - 5 K 1476/18, juris Rn. 20; VG Stuttgart, Beschluss vom 27. April 2018 - 8 K 1962/18, juris Rn. 10 ff.; VG Köln…, Beschluss vom 29. Mai 2018 - 18 L 854/18, juris Rn. 15; VG Magdeburg…, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 1 B 268/18, juris Rn. 7 ff.).

 
• OLG Stuttgart, 11.12.2019 - 9 U 3/19
  Durch die unzulässige Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 S. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 drohten den Haltern Betriebsbeschränkungen oder -untersagungen nach § 5 Abs. 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV), weil das Fahrzeug tatsächlich die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllte (siehe bspw. VG Stuttgart, Beschluss vom 27.4.2018—8 K 1962/18 —, Rn. 9 ff., juris; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 8.1.2019 VIII ZR 225/17 -, Rn. 19 f.).
• LG Kiel, 30.10.2018 - 12 O 406/17

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …

  Nachdem die von den Behörden für erforderlich gehaltenen technischen Nachbesserungsmaßnahmen zur Beseitigung von Abschalteinrichtungen vom Kläger nicht durchgeführt worden sind, ist es nicht ausgeschlossen, dass es zu einer behördlichen Betriebsuntersagung kommen kann (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. August 2018 - 8 B 548/18 und 8 B 865/18 -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Februar 2018 - 12 K 16702/17 -, juris; VG Sigmaringen, Beschluss vom 04. April 2018 - 5 K 1476/18 -, juris; VG Stuttgart, Beschluss vom 27. April 2018 - 8 K 1962/18 -, juris; VG Magdeburg, Beschluss vom 02. Juli 2018 - 1 B 268/18 -, juris; VG Potsdam, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 10 L 303/18 -, juris).
• VG Freiburg, 28.02.2019 - 3 K 6842/18

  Betriebsuntersagung für Dieselkraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung; …

  Aufgrund dessen kann sich der Eigentümer oder Halter eines hiervon betroffenen Fahrzeugs - wie der Antragsteller - nicht mehr auf die Legalisierungswirkung der Typgenehmigung berufen, solange er deren modifizierte Voraussetzungen (hier: die Teilnahme an der Rückrufaktion) nicht erfüllt hat (vgl. VG Gießen, Beschluss vom 23.01.2019 - 6 L 5936/18.GI - m.w.N. sowie ausführlich und mit umfangreichen Nachweisen zur Rechtsprechung: VG Oldenburg…, Urteil vom 19.02.2019 - 7 A 4277/28 -, juris Rn. 18 und VG Stuttgart, Beschluss vom 27.04.2018 - 8 K 1962/18 -, juris Rn. 10 ff.).

  Das Landratsamt hat erkannt, dass ihm hinsichtlich des Entschlusses zum Erlass der Betriebsuntersagung und der Maßnahmenauswahl ein Ermessen zusteht, hat die gegenläufigen Interessen in seine Entscheidung eingestellt und alle relevanten Gesichtspunkte berücksichtigt (vgl. speziell zum Entschließungsermessen auch VG Stuttgart, Beschluss vom 27.04.2018 - 8 K 1962/18 -, juris Rn. 9; VG Oldenburg…, Urteil vom 19.02.2019 - 7 A 4277/18 -, juris Rn. 27;… Dauer, a.a.O., Rn. 3 f. zu § 5 FZV).

  Aus diesem Grunde muss auch nicht geklärt werden, ob das Fahrzeug nach der Nachrüstung die maßgeblichen Grenzwerte einhält (vgl. VG Oldenburg…, Urteil vom 19.02.2019 - 7 A 4277/18 -, juris Rn. 30; VG Stuttgart, Beschluss vom 27.04.2018 - 8 K 1962/18 -, juris Rn. 23).

  Dabei durfte das Landratsamt auch davon ausgehen, dass das Kraftfahrt-Bundesamt mit der Freigabe der jeweiligen Software-Updates im Rahmen der einzelnen Rückrufaktionen bestätigt hat, dass die von ihm für unzulässig erachtete Abschalteinrichtung durch diese Nachrüstung wirksam beseitigt wird und ein Verstoß gegen die nach Anhang I der VO (EG) Nr. 715/2007 geltenden und für einzelne Fahrzeuge maßgeblichen Emissionsgrenzwerte nicht mehr vorliegt (vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 27.04.2018 - 8 K 1962/18 -, juris Rn. 23; VG Düsseldorf…, Urteil vom 24.01.2018 - 6 K 12341/17 -, juris Rn. 309 ff.).

  Ob das Fahrzeug im zivilrechtlichen Sinne mangelhaft ist und deshalb Gewährleistungsansprüche bestehen können, ist ebenfalls allein zwischen dem Antragsteller und dem Hersteller zu klären und bleibt bei der hier gebotenen öffentlich-rechtlichen Beurteilung von vornherein außer Betracht (VG Oldenburg…, Urteil vom 19.02.2019 - 7 A 4277/18 -, juris Rn. 29; VG Stuttgart, Beschluss vom 27.04.2018 - 8 K 1962/18 -, juris Rn. 22).

  Im vorliegenden Fall kommt es auch nicht auf ein mögliches Interesse an einer Beweissicherung im Hinblick auf etwaige außergerichtliche oder zivilgerichtliche Auseinandersetzungen mit dem Hersteller oder Verkäufer des Fahrzeugs an (…vgl. in diesem Sinne OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, Rn. 38; VG Sigmaringen…, Beschluss vom 21.11.2018 - 5 K 6841/18 -,Rn. 21; VG Saarlouis…, Beschluss vom 10.01.2019 - 5 L 1832/18 -, Rn. 36; VG Magdeburg…, Beschluss vom 02.07.2018 - 1 B 268/18 -, Rn. 20; VG Stuttgart, Beschluss vom 27.04.2018 - 8 K 1962/18 -, Rn. 22; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 28.03.2018 - 6 L 709/18 -, Rn. 16; a.A. VG Freiburg…, Beschluss vom 22.01.2019 - 1 K 6024/18 -, Rn. 13; jeweils nach juris).

  Dies bedeutet aber nicht, dass eine Betriebsuntersagung jedenfalls als ultima ratio unverhältnismäßig erscheint, sondern führt dazu, dass die Zulassungsbehörde vor deren Erlass zunächst mildere Mittel zur Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände zu ergreifen hat (VG Oldenburg…, Urteil vom 19.02.2019 - 7 A 4277/18 -, juris Rn. 32 m.w.N.; vgl. auch VG Stuttgart, Beschluss vom 27.04.2018 - 8 K 1962/18 -, juris Rn. 24; VG Gießen, Beschluss vom 23.01.2019 - 6 L 5936/18.GI - VG Köln…, Beschluss vom 29.05.2018 - 18 L 854/18 -, juris Rn. 18; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 28.03.2018 - 6 L 709/18 -, juris Rn. 15; VG Magdeburg…, Beschluss vom 02.07.2018 - 1 B 268/18 -, juris Rn. 19).

  Die angedrohte zwangsweise Entstempelung der Kennzeichenschilder ist eine Maßnahme unmittelbaren Zwangs, weil hierdurch auf eine Sache körperlich eingewirkt wird (vgl. VG Oldenburg…, Urteil vom 19.02.2019 - 7 A 4277/18 -, juris Rn. 37 m.w.N.; VG Sigmaringen…, Beschluss vom 21.11.2018 - 5 K 6841/18 -, juris Rn. 25; VG Stuttgart, Beschluss vom 27.04.2018 - 8 K 1962/18 -, juris Rn. 28).

  Davon, dass jedenfalls das Zwangsmittel des Zwangsgeldes von vornherein ungeeignet bzw. untunlich wäre, ist zumindest derzeit nicht auszugehen (a.A. VG Sigmaringen…, Beschluss vom 21.11.2018 - 5 K 6841/18 -, juris Rn. 25; VG Stuttgart, Beschluss vom 27.04.2018 - 8 K 1962/18 -, juris Rn. 28).

• OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 94/18

  Gebrauchtwagenkauf: Gesamtschuldnerische Haftung des Verkäufers und Herstellers …

  Wird die EG-Typgenehmigung entzogen oder werden hierzu nachträglich Nebenbestimmungen angeordnet, entspricht das Fahrzeug - im Fall der Nebenbestimmung bis zur Nachrüstung - keinem genehmigten Typ mehr (BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2019, a.a.O. Rn. 19; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019, a.a.O. Rn. 11; OVG Münster, Beschluss vom 17. August 2018 - 8 B 548/18, ZUR 2019, 105, 107; VG Stuttgart, Beschluss vom 27. April 2018 - 8 K 1962/18, BeckRS 2018, 12838 Rn. 11 ff.; VG Oldenburg…, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 A 4277/18, BeckRS 2019, 1877 Rn. 16 ff. m.w.N.).
• VGH Hessen, 20.03.2019 - 2 B 261/19

  Betriebsuntersagung eines Fahrzeugs wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und …

  Die nachträglichen Nebenbestimmungen des Kraftfahrt-Bundesamtes gemäß § 25 Abs. 2 EG-FGV lassen - wie vorstehend bereits dargelegt - den Bestand bzw. die Wirksamkeit der ursprünglichen EG-Typengenehmigungen für die betroffenen Fahrzeuge allerdings unberührt, weil sie lediglich deren inhaltliche Änderung bzw. Modifizierung zur Folge haben (so auch bereits: VG Magdeburg…, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 1 B 268/18 -, a.a.O.; VG Stuttgart, Beschluss vom 27. April 2018 - 8 K 1962/18 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. Januar 2018 - 6 K 12341/17 -, juris;… Koehl, a.a.O., S. 508 f.).

  Mit dem Entfernen der unzulässigen Abschaltvorrichtung wird dafür gesorgt, dass das betroffene Fahrzeug wieder der Typengenehmigung entspricht (so auch bereits: VG Magdeburg…, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 1 B 268/18 -, a.a.O.; VG Stuttgart, Beschluss vom 27. April 2018 - 8 K 1962/18 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. Januar 2018 - 6 K 12341/17 -, juris;… Koehl, a.a.O., S. 509).

  Der Antragsgegner durfte vielmehr davon ausgehen, dass das Kraftfahrt-Bundesamt mit Freigabe der jeweiligen Software-Updates im Rahmen der einzelnen Rückrufaktionen bestätigt hat, dass die von ihm für unzulässig erachtete Abschalteinrichtung durch diese Nachrüstung wirksam beseitigt wird (so auch bereits: VG Stuttgart, Beschluss vom 27. April 2018 - 8 K 1962/18 -, a.a.O.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 24. Januar 2018 - 6 K 12341/17 -, a.a.O.).

• OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 92/17

  Neuwagenkaufvertrag: Sachmangel bei Ausstattung des Fahrzeugs mit einer …

  Wird die EG-Typgenehmigung entzogen oder werden hierzu nachträglich Nebenbestimmungen angeordnet, entspricht das Fahrzeug - im Fall der Nebenbestimmung bis zur Nachrüstung - keinem genehmigten Typ mehr (BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2019, a.a.O. Rn. 19; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019, a.a.O. Rn. 11; OVG Münster, Beschluss vom 17. August 2018 - 8 B 548/18, ZUR 2019, 105, 107; VG Stuttgart, Beschluss vom 27. April 2018 - 8 K 1962/18, BeckRS 2018, 12838 Rn. 11 ff.; VG Oldenburg…, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 A 4277/18, BeckRS 2019, 1877 Rn. 16 ff. m.w.N.).
• OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 128/19

  Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises und Übereignung eines vom Dieselskandal …

  Wird die EG-Typgenehmigung entzogen oder werden hierzu nachträglich Nebenbestimmungen angeordnet, entspricht das Fahrzeug - im Fall der Nebenbestimmung bis zur Nachrüstung - keinem genehmigten Typ mehr (BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2019, a.a.O. Rn. 19;… OLG Karlsruhe, a.a.O., Rn. 11; OVG Münster, Beschluss vom 17. August 2018 - U B 548/18, ZUR 2019, 105, 107; VG Stuttgart Beschl. v. 27. April 2018 - 8 K 1962/18, BeckRS 2018, 12838 Rn. 11 ff.; VG Oldenburg…, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 A 4277/18, BeckRS 2019, 1877 Rn. 16 ff. m.w.N.).
• VG München, 28.11.2018 - M 23 K 18.2902

  Pflicht des Halters eines Dieselfahrzeugs zum Aufspielen eines Software-Updates …
• VG München, 28.11.2018 - M 23 K 18.2332

  Betriebsuntersagung eines "Dieselskandal"-Fahrzeugs bei fehlender Mitwirkung an …
• VG München, 28.11.2018 - M 23 K 18.1347

  Modifizierte Typengenehmigung bei Dieselfahrzeugen bei Nachrüstung durch …
• OLG Hamm, 01.04.2020 - 30 U 33/19

  Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Zurechnung, Arglist, …
• VG Mainz, 16.11.2018 - 3 L 1099/18

  Betriebsuntersagung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung
• LG Frankfurt/Main, 28.03.2019 - 1 O 121/16

  Der Hersteller eines mit einer unzulässigen Abschaltsoftware ausgestatteten …
• VG Magdeburg, 02.07.2018 - 1 B 268/18

  Betriebsuntersagung eines Fahrzeugs wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und …
• VG Oldenburg, 19.02.2019 - 7 A 4277/18

  Abschalteinrichtung; Betriebsuntersagung; KfZ; Rückrufaktion; Software-Update; …
• OLG Saarbrücken, 15.01.2020 - 2 U 7/19

  Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs mit unzulässiger Abschaltautomatik …
• VG Freiburg, 22.01.2019 - 1 K 6024/18

  Vollzugsinteresse bei der Anordnung der Sofortigen Vollziehung einer …
• OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 9 U 272/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• VG Augsburg, 02.08.2019 - Au 3 S 19.410

  Betriebsuntersagung eines "Dieselskandal"-Fahrzeugs bei fehlender Mitwirkung an …
• VG Gießen, 23.01.2019 - 6 L 5550/18

  Betriebsuntersagung wegen illegaler Abschaltautomatik bei Diesel-Kfz
• LG Trier, 31.10.2018 - 5 O 114/18

  Neuwagenkaufvertrag: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei Einbau einer …
• OLG Brandenburg, 16.08.2018 - 12 U 127/17

  Kaufvertrag über ein vom sog. Dieselskandal betroffenes Neufahrzeug: Verjährung …
• OLG Stuttgart, 27.11.2019 - 9 U 202/19

  Nutzungsvorteilsanrechnung bei Dieselskandal-Fahrzeugen
• VG Sigmaringen, 21.11.2018 - 5 K 6841/18

  Betriebsuntersagung, Betriebsbeschränkung; unzulässige Abschalteinrichtung …
• OLG Stuttgart, 11.12.2019 - 9 U 260/19

  Schadensersatzanspruch bei vom Dieselskandal betroffenem Auto
• VG Hannover, 23.05.2019 - 5 A 2183/18

  Abschalteinrichtung; Außerbetriebsetzung; Dieselmotor Typ EA 189 EU5; EG- …
• OLG Stuttgart, 24.06.2020 - 9 U 462/19

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug: …
• VG Karlsruhe, 10.07.2019 - 3 K 3232/19

  Schutz des Nachbarn gegen Luftverunreinigung durch Kaminofen - unmittelbare …
• LG Darmstadt, 13.06.2019 - 9 O 161/17
• OLG Stuttgart, 05.02.2020 - 9 U 168/19

  VW-Diesel-Skandal: Zulässigkeit eines mit dem Hauptsacheantrag geltend gemachter …
• OLG Stuttgart, 11.03.2020 - 9 U 408/19

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen …
• VG Gießen, 23.01.2019 - 6 L 5936/18

  Betriebsuntersagung wegen illegaler Abschaltautomatik bei Diesel-Kfz
• OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 9 U 250/19

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug: …
• OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 9 U 349/19

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug: …
• OLG Stuttgart, 27.11.2019 - 9 U 98/19

  Schaden bei Kauf eines Dieselskandal-Autos
• VGH Bayern, 21.01.2022 - 11 CS 21.2750

  Einstweiliger Rechtsschutz: Aufforderung zur Mängelbeseitigung bzw. …
• OLG Stuttgart, 08.07.2020 - 9 U 484/19

  Diesel-Abgasskandal: Deliktische Haftung des Motorherstellers bei Erwerb eines …
• LG Ingolstadt, 20.10.2021 - 33 O 2694/20

  Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit dem …
• VG Schleswig, 13.08.2021 - 3 A 310/20

  TÜV-Hauptuntersuchung; Erteilung einer Prüfplakette für VW-Dieselmotor der …
• VG Bayreuth, 26.09.2019 - B 1 K 18.604

  Einstellung des Verfahrens infolge übereinstimmender Erledigungserklärung - …