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   VG Stuttgart, 27.07.2020 - 4 K 11315/18   

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VG Stuttgart, 27.07.2020 - 4 K 11315/18 (https://dejure.org/2020,31107)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 27.07.2020 - 4 K 11315/18 (https://dejure.org/2020,31107)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 27. Juli 2020 - 4 K 11315/18 (https://dejure.org/2020,31107)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Unbillige Härte im Zusammenhang mit der Schließung einer Gaststätte; keine Versagung der oder Nebenbestimmung zur Erlaubnis für Spielhallen aus Gründen des Brandschutzes

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 41 Abs 1 GlSpielG BW, § 42 Abs 1 GlSpielG BW, § 51 Abs 5 GlSpielG BW, § 2 Abs 4 GlSpielG BW, § 37 Abs 1 VwVfG BW, § 42 Abs 2 GlSpielG BW, § 42 Abs 1 VwGO
    Unbillige Härte im Zusammenhang mit der Schließung einer Gaststätte; keine Versagung der oder Nebenbestimmung zur Erlaubnis für Spielhallen aus Gründen des Brandschutzes

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Karlsruhe, 30.07.2021 - 14 K 1992/21

    Gestattung des Weiterbetriebs von zwei Spielhallen - Befreiung vom Abstandsgebot

    Härten, die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Tatbestands bewusst in Kauf genommen hat und die dem Gesetzeszweck entsprechen, können keinen Härtefall begründen, weil sonst die vom Gesetzgeber beabsichtigte Folge - hier Spielsuchtprävention durch Verringerung von Anzahl und Dichte der Spielhallen - in der Regel nicht eintreten würde (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 27.07.2020 - 4 K 11315/18 -, juris Rn. 37 m.w.N.).

    Hierzu gehören u.a. Angaben dazu, ob und gegebenenfalls welche Bemühungen zur rechtzeitigen Kündigung oder zur einvernehmlichen Aufhebung von langfristigen Verträgen, auch von Arbeitsverträgen der Mitarbeiter, zur Umnutzung des für die Spielhalle genutzten gewerblichen Grundstücks oder zur Verlagerung der Spielhalle an einen Alternativstandort unternommen wurden (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.09.2017 - 11 ME 206/17 -, juris Rn. 39; VG Stuttgart, Urteil vom 27.07.2020 - 4 K 11315/18 -, juris Rn. 38).

    Ebenso dürften die vorgetragene Unwirtschaftlichkeit des Spielhallenbetriebs ohne Mehrfachkonzession oder wirtschaftliche Einbußen und sonstige Belastungen, die mit der Schließung von Spielhallen verbunden sind, typische Folgen der Versagungsgründe des § 42 LGlüG bilden (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 27.07.2020 - 4 K 11315/18 -, juris Leitsatz 2 und Rn. 37; Sächsisches OVG, Beschluss vom 15.01.2019 - 3 B 369/18 -, juris Rn. 23 ff.).

  • VG Karlsruhe, 01.10.2021 - 1 K 2308/21

    Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Mindestabstandsgebot; Fortschreibung der

    Hierzu gehören unter anderem Angaben dazu, ob und gegebenenfalls welche Bemühungen zur rechtzeitigen Kündigung oder zur einvernehmlichen Aufhebung von langfristigen Verträgen, auch von Arbeitsverträgen der Mitarbeiter, zur Umnutzung des für die Spielhalle genutzten gewerblichen Grundstücks oder zur Verlagerung der Spielhalle an einen Alternativstandort unternommen wurden (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.09.2017 - 11 ME 206/17 -, juris Rn. 39; VG Stuttgart, Urteil vom 27.07.2020 - 4 K 11315/18 -, juris Rn. 38).
  • VG Sigmaringen, 20.10.2020 - 3 K 2934/20

    Verfassungsmäßigkeit der Vergabe spielhallenrechtlicher Erlaubnisse;

    Daraus folgt, dass wirtschaftliche Einbußen und sonstige Belastungen, die mit der Schließung von Spielhallen verbunden sind, regelmäßig nicht eine Härte begründen können; eine verlustfreie Abwicklung ihrer zu schließenden Spielhallen können die Spielhallenbetreiber nicht verlangen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07. März 2017 - 1 BvR 1314/12, BVerfGE 145, 20-105, juris Rn. 193; OVG Lüneburg, Beschluss vom 04. September 2017 - 11 ME 206/17, juris Rn. 38; VG Stuttgart, Urteil vom 27. Juli 2020 - 4 K 11315/18, juris Rn. 37; Urteil vom 12. Mai 2020 - 18 K 10575/18, juris Rn. 30).

    Es gilt der Grundsatz, dass die für die Spielhalle genutzten Räumlichkeiten und die Betriebsmittel, wie Spielgeräte und andere Einrichtungsgegenstände, auch anderweitig nutzbar sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07. März 2017 - 1 BvR 1314/12, BVerfGE 145, 20-105, juris Rn. 194; VG Stuttgart, Urteil vom 27. Juli 2020 - 4 K 11315/18, juris Rn. 38).

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