Rechtsprechung
   VG Stuttgart, 28.03.2007 - 3 K 3209/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,29557
VG Stuttgart, 28.03.2007 - 3 K 3209/06 (https://dejure.org/2007,29557)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 28.03.2007 - 3 K 3209/06 (https://dejure.org/2007,29557)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 28. März 2007 - 3 K 3209/06 (https://dejure.org/2007,29557)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Stellung eines Antrags auf Überprüfung der Zuverlässigkeit eines Luftfahrers; Wirksamkeit einer Androhung des Widerrufs einer Luftfahrerlizenz im Falle nicht erfolgter Stellung eines Antrags auf Zuverlässigkeitsüberprüfung; Bestehen ...

Kurzfassungen/Presse

  • VG Stuttgart (Pressemitteilung)

    Die Aufforderung an Piloten, sich aufgrund der Antiterrorgesetze einer Zuverlässigkeitsprüfung zu unterziehen, ist rechtswidrig

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Darmstadt, 27.06.2007 - 5 E 1495/06

    Verfassungsmäßigkeit des Luftsicherheitsgesetzes

    Soweit die Behörde mehr als 1 1/2 Jahre nach Inkrafttreten des LuftSiNeuregG aus dem Nichtvorliegen eines Ergebnisses der Überprüfung des Klägers Zweifel an seiner fortbestehenden Zuverlässigkeit hegt, ist dagegen auch vom Gesichtspunkt eines etwaigen Vertrauens auf den Fortbestand der Alterlaubnis nichts einzuwenden (im Ergebnis wie hier: VG Darmstadt, 6. Kammer, Beschl. v. 12.09.2006 - 6 G 1494/06 [3] - Umdruck S. 3, im Ergebnis bestätigt durch HessVGH, Beschl. v. 01.03.2007 - 11 TG 2345/06, Umdruck S. 3; OVG NW, Beschl. v. 27.03.2006 - 20 B 1985/05 - [...], Rdnr. 8; VG Minden, Urt. v. 08.03.2007 - 7 K 185/06 -, NRWE, Rdnr. 82 ff.; unklar VG Stuttgart, Urt. v. 28.03.2007 - 3 K 3209/06 - Umdruck S. 8: Um den Luftfahrer einer erneuten Überprüfung zu "unterziehen", bedürfte es einer gesetzlichen Grundlage).

    Zu einer folgenlosen Verweigerung war der Kläger auch nicht deshalb befugt, weil das Zuverlässigkeitsüberprüfungsverfahren gem. § 7 LuftSiG als "Antragsverfahren" ausgestaltet ist, d.h. die Überprüfung nur auf Antrag des Betroffenen erfolgt ( § 7 Abs. 2 Satz 1 LuftSiG ), und diese Handlung von der Verwaltung nicht gesondert durchgesetzt werden kann (vgl. VG München, Urt. v. 28.09.2006 - M 24 K 06.2101 - , Rn. 21 ff., [...]; VG Stuttgart, Urt. v. 28.03.2007 - 3 K 3209/06 - Umdruck S. 7; Baumann, a.a.O., S. 49; van Schyndel, in: Giemulla/van Schyndel, LuftSiG, § 7 Rdnr. 29 a).

    Da diese Vorschrift um den vorstehend unter aa) bis cc) aufgeführten Personenkreis (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 5 LuftSiG ) erweitert wurde, liegt ein qualitativer Aufgabenzuwachs vor, der der Zustimmung des Bundesrates bedurfte (so auch van Schyndel, in: Giemulla/ van Schyndel, Luftsicherheitsgesetz, Stand: 50. Lieferung August 2007, § 7 Rdnr. 5; Grabherr, in: Hofmann/Grabherr, Luftverkehrsgesetz, 10. Ergänzungslieferung Mai 2006, Einf. LuftSiG Rdnr. 4; VG Braunschweig, Beschl. v. 31.03.2006 - 2 B 130/06 -, Umdruck S. 3 unter Bezugnahme auf den Beschl. v. 10.10.2005 - 2 B 247/05 -, [...], Rdnr. 5; VG Stuttgart, Urt. v. 28.03.2007 - 3 K 3209/06 -, Umdruck S. 11: Verfassungsrechtliche Zweifel wegen der unterbliebenen Zustimmung des Bundesrates dürften nicht unberechtigt sein).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2007 - 12 S 58.07

    Rechtswidrige Anordnung des Ruhens einer Erlaubnis für Luftfahrer -

    Die somit erforderliche tragfähige Ermächtigungsgrundlage lässt sich weder den Vorschriften des Luftsicherheitsgesetzes noch sonstigen luftrechtlichen Vorschriften mit der hierfür erforderlichen Bestimmtheit entnehmen (im Ergebnis ebenso VG Stuttgart, Urteil vom 28. März 2007 - 3 K 3209/06 -, Urteilsabdruck S. 7 f.; anderer Ansicht mit kurzer Begründung OVG Münster, Beschluss vom 27. März 2006 - 20 B 1985/05 -, zitiert nach juris, Rn. 8; vgl. auch VGH Kassel, Beschluss vom 12. Februar 2007 - 11 TG 2192/06 - VG Hamburg, Urteil vom 22. Mai 2007 - 15 K 3090/06 -).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2007 - 12 S 133.07

    Luftsicherheitsrecht - Zuverlässigkeit, Eignungsmangel

    Die ebenfalls von der Beschwerde angeführte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28. März 2007 - 3 K 3209/06 - betrifft einen anderen Sachverhalt.
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