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   VG Stuttgart, 28.04.2017 - 14 K 361/15   

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https://dejure.org/2017,12101
VG Stuttgart, 28.04.2017 - 14 K 361/15 (https://dejure.org/2017,12101)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 28.04.2017 - 14 K 361/15 (https://dejure.org/2017,12101)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 28. April 2017 - 14 K 361/15 (https://dejure.org/2017,12101)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    § 3 Abs. 24 KrWG; § ... 17 Abs. 1 KrWG; § 17 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, 4 KrWG; § 17 Abs. 3 S. 2, 3 Nr. 1, 2, 4 KrWG; § 18 Abs. 1 KrWG; § 18 Abs. 2 KrWG; § 18 Abs. 5 S. 1, 2 KrWG; § 20 KrWG; § 62 KrWG; § 69 Abs. 2 Nr. 1 KrWG; § 72 Abs. 2 KrWG; Art. 12 Abs. 1 GG; Art. 14 GG; Art. 106 Abs. 2 S. 1 AEUV

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Verbot gewerblicher Altkleidersammlung - Entfernung von aufgestellten Sammelcontainern

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 18 Abs 5 KrWG, § 18 Abs 7 KrWG, § 17 Abs 2 S 1 Nr 4 KrWG, § 17 Abs 3 S 2 KrWG, § 17 Abs 3 S 3 Nr 4 KrWG, § 72 Abs 2 KrWG
    Verbot gewerblicher Altkleidersammlung - Entfernung von aufgestellten Sammelcontainern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Alttextilien; Gewerbliche Altkleidersammlung; Untersagung; Unzuverlässigkeit; Altkleidercontainer; Irreführende Containerkennzeichnung; Funktionsgefährdung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers; Planungssicherheit und Organisationsverantwortung; Unionsrechtliche ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers; Entstehung von Einbußen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers in die von ihm vorgehaltene Entsorgungsstruktur durch dem Markt hinzutretende gewerbliche Sammler; Schutz des ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Klage gegen Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung im Landkreis Böblingen erfolgreich

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Klage gegen Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung im Landkreis Böblingen erfolgreich

  • datev.de (Kurzinformation)

    Klage gegen Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung im Landkreis Böblingen erfolgreich

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 19.06.2018 - 10 S 1449/17

    Durchsetzung abfallrechtlicher Anforderungen bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit

    Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27. April 2017 - 14 K 361/15 - wird zurückgewiesen.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27. April 2017 - 14 K 361/15 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die dem Senat vorliegenden Akten des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum Verfahren 14 K 361/15 und auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze verwiesen, außerdem auf die Akten des Senats zum zugehörigen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (10 S 1116/13).

  • OVG Niedersachsen, 20.07.2017 - 7 LB 58/16

    Ermessensfehlerhafte Versagung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen

    Vorliegend ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass der Kläger mit seinem Sondernutzungsantrag nicht auf ein "Entweder / Oder" abzielt, er die Standplätze - anders als die Beigeladene - also nicht für sich allein beansprucht und die (erstmals aufgestellten) Sammelcontainer des öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträgers nicht verdrängen will, so dass derartige Überlegungen ohnehin nicht nahe liegen (s. auch VG Stuttgart, Urt. v. 27.04.2017 - 14 K 361/15 -, juris).
  • BVerwG, 28.11.2019 - 7 C 10.18

    Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen rechtswidrig

    Vielmehr kommt auch eine Ausschreibung von Teilmengen einer Abfallfraktion in Betracht (in diesem Sinne auch - bezogen auf Alttextilien - VGH Mannheim, Urteil vom 19. Juni 2018 - 10 S 1449/17 - juris Rn. 52 unter Bezugnahme auf VG Stuttgart, Urteil vom 27. April 2017 - 14 K 361/15 - juris Rn. 89).

    Zudem steht die nicht empirisch fundierte Annahme des Verwaltungsgerichtshofs im Widerspruch zu tatsächlichen Feststellungen anderer Gerichte zu von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern durchgeführten Vergabeverfahren, die eine bereits bestehende gewerbliche Sammeltätigkeit im jeweiligen Entsorgungsgebiet vorgefunden und sich hierauf bei der Ausschreibung eingestellt haben (vgl. hinsichtlich Sperrmüll OVG Münster, Urteil vom 26. Januar 2016 - 20 A 319/14 - juris Rn. 232; hinsichtlich Alttextilien vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 27. April 2017 - 14 K 361/15 - juris Rn. 89).

  • BVerwG, 28.11.2019 - 7 C 9.18

    Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen rechtswidrig

    Vielmehr kommt auch eine Ausschreibung von Teilmengen einer Abfallfraktion in Betracht (in diesem Sinne auch - bezogen auf Alttextilien - VGH Mannheim, Urteil vom 19. Juni 2018 - 10 S 1449/17 - juris Rn. 52 unter Bezugnahme auf VG Stuttgart, Urteil vom 27. April 2017 - 14 K 361/15 - juris Rn. 89).

    Zudem steht die nicht empirisch fundierte Annahme des Verwaltungsgerichtshofs im Widerspruch zu tatsächlichen Feststellungen anderer Gerichte zu von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern durchgeführten Vergabeverfahren, die eine bereits bestehende gewerbliche Sammeltätigkeit im jeweiligen Entsorgungsgebiet vorgefunden und sich hierauf bei der Ausschreibung eingestellt haben (vgl. hinsichtlich Sperrmüll OVG Münster, Urteil vom 26. Januar 2016 - 20 A 319/14 - juris Rn. 232; hinsichtlich Alttextilien vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 27. April 2017 - 14 K 361/15 - juris Rn. 89).

  • VG Stuttgart, 28.06.2018 - 14 K 2931/17

    Freiwillige Rücknahme von eigenen oder fremd vertriebenen Alttextilien; Begriff

    25 Weiter handelt es sich bei den Alttextilien und -schuhen, die in die Rücknahmeboxen der Klägerin geworfen werden, um Abfall i.S.d. Abfallrechts (§ 3 Abs. 1 S. 1 KrWG) (BVerwG, Urteil vom 11.07.2017 - 7 C 35/15 -, juris, Rn. 19; BVerwG, Urteil vom 19.11.1998 - 7 C 31/97 -, juris, Rn. 10 ff; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.06.2018 - 10 S 1449/17 -, juris, Rn. 17; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.09.2013 - 10 S 1116/13 -, juris, Rn. 29; VG Würzburg, Urteil vom 10.02.2015 - W 4 K 13.1015 -, juris, Rn. 45 ff; VG Stuttgart, Urteil vom 27.04.2017 - 14 K 361/15 -, juris, Rn. 47).
  • VG Potsdam, 06.07.2017 - 1 K 675/15

    Altpapierbeseitigung; Beeinträchtigung der Planungssicherheit des

    Denn dann würde sich die Frage stellen, ob die geplante Entsorgungsstruktur überhaupt den Schutz des § 17 Abs. 3 S. 2 KrWG beanspruchen kann, weil sie noch nicht "ins Werk gesetzt" wurde (vgl. dazu VG Stuttgart, Urteil vom 27. April 2017 - 14 K 361/15 -, juris).
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