Volltextveröffentlichungen (4)

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• Justiz Baden-Württemberg

  § 26 Abs 1 S 1 BeamtStG, § 26 Abs 1 S 2 BeamtStG

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• BVerwG, 16.04.2020 - 2 B 5.19

  Ablehnung; Ablehnungsgesuch; Aufklärungspflicht; Aufklärungsrüge; Beamter; …

  Auszug aus VG Stuttgart, 28.05.2020 - 14 K 10349/18

  Die Umstände, die zu der gesundheitlichen Beeinträchtigung geführt haben, sind nicht zu berücksichtigen, selbst wenn den Dienstherrn daran eine (Mit-)Verantwortung treffen sollte (BVerwG, Beschluss vom 16.04.2020 - 2 B 5.19 -, juris, Rn. 9).

  Für die Auslegung des Merkmals "dauernd" im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG ist als zeitliches Maß der Zukunftsprognose der Sechs-Monats-Zeitraum aus der landesrechtlichen Bestimmung des § 43 Abs. 1 LBG heranzuziehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.04.2020 - 2 B 5.19 -, juris, Rn. 15).

  Dem Dienstherrn wird aus Praktikabilitätsgründen die Möglichkeit eingeräumt, seiner Entscheidung bestimmte, fest umrissene Zeiträume zugrunde zu legen (BVerwG, Beschluss vom 16.04.2020 - 2 B 5.19 -, juris, Rn. 14).

  Dies ist anzunehmen, wenn die Erkrankung des Beamten von solcher Art oder Schwere ist, dass dieser für sämtliche Dienstposten der betreffenden oder einer anderen Laufbahn, in die der Beamte wechseln könnte, ersichtlich gesundheitlich ungeeignet ist oder wenn bei dem Beamten keinerlei Restleistungsvermögen mehr festzustellen ist (BVerwG…, Urteil vom 16.11.2017 - 2 A 5/16 -, juris, Rn. 34 und Beschluss vom 16.04.2020 - 2 B 5.19 -, juris, Rn. 43).

• VGH Baden-Württemberg, 27.02.2020 - 4 S 807/19

  Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit; Verschulden des …

  Auszug aus VG Stuttgart, 28.05.2020 - 14 K 10349/18

  Für die Rechtmäßigkeit der Versetzung in den Ruhestand kommt es dabei auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an (st. Rspr., vgl. BVerwG…, Urteil vom 05.06.2014 - 2 C 22.13 -, juris, Rn. 10; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.02.2020 - 4 S 807/19 -, juris, Rn. 28).

  Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements ist dagegen keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für den Erlass einer Verfügung, mit der ein Beamter wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt wird (BVerwG…, Urteil vom 05.06.2014 - 2 C 22.13 -, juris, Rn. 46 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.02.2020 - 4 S 807/19 -, juris, Rn. 29).

  Angesichts des Regelungszwecks ist für die Berücksichtigung subjektiver Elemente wie etwa ein eventuell fürsorgepflichtwidriges Verhalten des Dienstherrn kein Raum (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.02.2020 - 4 S 807/19 -, juris, Rn. 21).

  Vielmehr kommt es maßgeblich darauf an, ob die Stellungnahme den Gesundheitszustand des Beamten zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids noch zutreffend wiedergibt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.02.2020 - 4 S 807/19 -, juris, Rn. 28).

• BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13

  Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im …

  Auszug aus VG Stuttgart, 28.05.2020 - 14 K 10349/18

  Für die Rechtmäßigkeit der Versetzung in den Ruhestand kommt es dabei auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 05.06.2014 - 2 C 22.13 -, juris, Rn. 10; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27.02.2020 - 4 S 807/19 -, juris, Rn. 28).

  Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements ist dagegen keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für den Erlass einer Verfügung, mit der ein Beamter wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt wird (BVerwG, Urteil vom 05.06.2014 - 2 C 22.13 -, juris, Rn. 46 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27.02.2020 - 4 S 807/19 -, juris, Rn. 29).

  Für die Feststellung der gesundheitsbedingten Einschränkungen der Leistungsfähigkeit kommt dem Dienstherrn kein der Kontrollbefugnis der Gerichte entzogener Beurteilungsspielraum zu (BVerwG, Urteil vom 05.06.2014 - 2 C 22.13 -, juris).

 
• BVerwG, 16.11.2017 - 2 A 5.16

  Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder …

  Auszug aus VG Stuttgart, 28.05.2020 - 14 K 10349/18

  In diesem Zusammenhang kommt einer amtsärztlichen Stellungnahme als neutrale, unabhängige, in Distanz zu beiden Beteiligten stehende Einschätzung im Verhältnis zu privatärztlichen Attesten eine vorrangige Bedeutung zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.2017 - 2 A 5.16 -, juris, Rn. 22 ff.).

  Dies ist anzunehmen, wenn die Erkrankung des Beamten von solcher Art oder Schwere ist, dass dieser für sämtliche Dienstposten der betreffenden oder einer anderen Laufbahn, in die der Beamte wechseln könnte, ersichtlich gesundheitlich ungeeignet ist oder wenn bei dem Beamten keinerlei Restleistungsvermögen mehr festzustellen ist (BVerwG, Urteil vom 16.11.2017 - 2 A 5/16 -, juris, Rn. 34 …und Beschluss vom 16.04.2020 - 2 B 5.19 -, juris, Rn. 43).

• BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 73.08

  Bundeseisenbahnvermögen; Deutsche Bahn; Beamte der früheren Bundesbahn; Wahrung …

  Auszug aus VG Stuttgart, 28.05.2020 - 14 K 10349/18

  Maßstab ist das funktionelle Amt im abstrakten Sinne bei einer bestimmten Behörde ohne Beschränkung auf einen bestimmten Dienstposten (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 - 2 C 73.08 -, juris; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 04.09.2018 - 4 S 142/18 -, juris Rn. 66 m.w.N.).

  Die Suche hat sich dabei regelmäßig auf den gesamten Bereich des Dienstherrn und auf alle Stellen der in Frage kommenden Laufbahnen zu erstrecken, die in absehbarer Zeit voraussichtlich neu zu besetzen sind (BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 - 2 C 73/08 -, juris, Rn. 19 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 04.09.2018 - 4 S 142/18

  Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzungsverfahren; Beteiligung der …

  Auszug aus VG Stuttgart, 28.05.2020 - 14 K 10349/18

  Maßstab ist das funktionelle Amt im abstrakten Sinne bei einer bestimmten Behörde ohne Beschränkung auf einen bestimmten Dienstposten (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 - 2 C 73.08 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.09.2018 - 4 S 142/18 -, juris Rn. 66 m.w.N.).

  Hiervon kann etwa dann ausgegangen werden, wenn er generell nicht mehr oder nur mit erheblichen krankheitsbedingten Fehlzeiten zur Dienstleistung imstande ist (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.09.2018 - 4 S 142/18 -, juris, Rn. 66; BVerwG, Beschluss vom 06.11.2014 - 2 B 97.13 -, juris; OVG Bremen…, Urteil vom 22.04.2015 - 2 A 182/12 -, juris Rn. 36).

• BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 7.97

  Zeitpunkt, maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der Versetzung …

  Auszug aus VG Stuttgart, 28.05.2020 - 14 K 10349/18

  Danach eingetretene wesentliche Veränderungen sind nicht zu berücksichtigten (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.10.1997 - 2 C 7/97 -, juris, Rn. 10).

  Es kommt dabei nicht allein und ausschlaggebend auf Art und Ausmaß der einzelnen Gebrechen, den objektiven ärztlichen Befund und dessen medizinische Qualifikation als solche an, sondern vielmehr darauf, ob der Beamte aufgrund seiner gesamten Konstitution zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.10.1997 - 2 C 7/97 -, juris, Rn. 15).

• BVerwG, 14.03.2019 - 2 VR 5.18

  Beamter; Dienstunfähigkeit; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarverfahren; …

  Auszug aus VG Stuttgart, 28.05.2020 - 14 K 10349/18

  Da die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen keine Angaben zu den Gründen der Dienstunfähigkeit enthalten, ist ihm dies regelmäßig nicht möglich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.03.2019 - 2 VR 5.18 -, juris Rn. 47).
• OVG Bremen, 22.04.2015 - 2 A 182/12

  Suchpflicht des Pflicht des Dienstherrn nach einer anderweitigen Verwendung für …

  Auszug aus VG Stuttgart, 28.05.2020 - 14 K 10349/18

  Hiervon kann etwa dann ausgegangen werden, wenn er generell nicht mehr oder nur mit erheblichen krankheitsbedingten Fehlzeiten zur Dienstleistung imstande ist (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 04.09.2018 - 4 S 142/18 -, juris, Rn. 66; BVerwG, Beschluss vom 06.11.2014 - 2 B 97.13 -, juris; OVG Bremen, Urteil vom 22.04.2015 - 2 A 182/12 -, juris Rn. 36).
• BVerwG, 26.01.2012 - 2 C 7.11

  Polizeivollzugsbeamter; Dienstunfähigkeit; Polizeidienstunfähigkeit; …

  Auszug aus VG Stuttgart, 28.05.2020 - 14 K 10349/18

  Die gesetzliche Vermutung kann nur dann greifen, wenn die Untersuchungsanordnung rechtmäßig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.2012 - 2 C 7/11 -, juris, Rn. 14).
• BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11

  Lehrerin, Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.01.2016 - 1 L 108/14

  Streitwert bei Versetzung in den Ruhestand wegen Polizeidienstunfähigkeit
• BVerwG, 30.07.2009 - 2 B 30.09

  Streitwert, Beamtenrecht, Versetzung in den Ruhestand; Zeitpunkt der Versetzung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2009 - 6 E 1260/09

  Streitwert Zurruhesetzung
• BVerwG, 06.11.2014 - 2 B 97.13

  Polizeivollzugsbeamter; vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; …
• BVerwG, 11.04.2000 - 1 D 1.99

  Verbindung des Verlustfeststellungsverfahrens und des Disziplinarverfahrens nur …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 - 6 B 5.12

  Beamtin; gehobener Dienst; Bibliotheksamtmännin; Besoldungsgruppe A 11; …
• BGH, 16.12.2010 - RiZ(R) 2/10

  Richterdienstrecht: Voraussetzungen für die Versetzung eines Richters auf …