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   VG Stuttgart, 28.05.2020 - 14 K 20290/17   

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https://dejure.org/2020,35347
VG Stuttgart, 28.05.2020 - 14 K 20290/17 (https://dejure.org/2020,35347)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 28.05.2020 - 14 K 20290/17 (https://dejure.org/2020,35347)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 28. Mai 2020 - 14 K 20290/17 (https://dejure.org/2020,35347)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Pflicht einer ehemaligen Bürgermeisterin und eines ehemaligen Kämmerers zum Schadenersatz wegen Verletzung von Kontroll- und Aufsichtspflichten in der Gemeindefinanzverwaltung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 48 S 1 BeamtStG, § 95 GemO BW, § 95b Abs 1 S 1 GemO BW, § 116 Abs 1 GemO BW, § 16 Abs 1 EigBetrG BW 1992, § 254 Abs 2 BGB, § 34 S 2 BeamtStG, § 92 BG BW 2010, § 43 Abs 1 VwGO
    Pflicht einer ehemaligen Bürgermeisterin und eines ehemaligen Kämmerers zum Schadenersatz wegen Verletzung von Kontroll- und Aufsichtspflichten in der Gemeindefinanzverwaltung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 29.03.2021 - 4 S 2078/20

    Schadensersatzanspruch nach § 48 BeamtStG gegen Bürgermeister

    Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28. Mai 2020 - 14 K 20290/17 - wird abgelehnt.
  • VG Wiesbaden, 01.09.2022 - 3 K 694/22

    Klage einer Gemeinde gegen den ehemaligen Leiter eines Eigenbetriebs auf

    Denn das Widerspruchsverfahren dient der Erledigung des Streits durch den Dienstherrn und ergibt für die klagweise Durchsetzung seiner eigenen Ansprüche keinen Sinn (Reich, BeamtStG, 3. Auflage 2018, § 54, Rdnr. 7; Metzler-Müller, in: Metzler-Müller/Rieger/Seeck/Zentgraf, BeamtStG, 4. Auflage, § 48, Rdnr. 6.5; so auch: VG Stuttgart, Urteil vom 28. Mai 2020 - 14 K 20290/17 -, juris Rdnr. 47).
  • VG Wiesbaden, 01.06.2022 - 3 K 1520/16

    Klage einer Gemeinde gegen ihren ehemaligen Bürgermeister auf Schadensersatz i.

    Denn das Widerspruchsverfahren dient der Erledigung des Streits durch den Dienstherrn und ergibt für die klagweise Durchsetzung seiner eigenen Ansprüche keinen Sinn (Reich, BeamtStG, 3. Auflage 2018, § 54, Rdnr. 7; Metzler-Müller, in: Metzler-Müller/Rieger/Seeck/Zentgraf, BeamtStG, 4. Auflage, § 48, Rdnr. 6.5; so auch: VG Stuttgart, Urteil vom 28. Mai 2020 - 14 K 20290/17 -, juris Rdnr. 47).

    Das Begleichen von Rechnungen stellt einen Vorgang dar, der dem operativen Tagesgeschäft des Eigenbetriebs zuzuordnen ist, weshalb eine Beaufsichtigungspflicht des Bürgermeisters als Leiter der Gemeindeverwaltung grundsätzlich ausscheidet (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 28. Mai 2020 - 14 K 20290/17 -, juris).

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