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   VG Stuttgart, 28.07.2006 - 10 K 1408/06   

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https://dejure.org/2006,4473
VG Stuttgart, 28.07.2006 - 10 K 1408/06 (https://dejure.org/2006,4473)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 28.07.2006 - 10 K 1408/06 (https://dejure.org/2006,4473)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 28. Juli 2006 - 10 K 1408/06 (https://dejure.org/2006,4473)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Missbräuchliche Ausnutzung einer ausländischen Fahrerlaubnis, dem diese in Tschechien aufgrund Unkenntnis von einer Drogenabhängigkeit erteilt worden war

  • Justiz Baden-Württemberg

    Missbräuchliche Ausnutzung einer ausländischen Fahrerlaubnis, dem diese in Tschechien aufgrund Unkenntnis von einer Drogenabhängigkeit erteilt worden war

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 1 Abs 2 EWGRL 439/91, Art 7 Abs 1 Buchst A EWGRL 439/91, Art 7 Abs 3 EWGRL 439/91, Art 8 Abs 4 EWGRL 439/91, § 11 Abs 6 FeV, § ... 11 Abs 8 FeV, § 28 Abs 4 FeV, § 28 Abs 5 FeV, § 46 Abs 1 FeV, § 46 Abs 5 FeV
    Missbräuchliche Ausnutzung einer ausländischen Fahrerlaubnis, dem diese in Tschechien aufgrund Unkenntnis von einer Drogenabhängigkeit erteilt worden war

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entziehung einer tschechischen Fahrerlaubnis eines Heroinkonsumenten aufgrund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Missbräuchliche Ausnutzung der Regelung zur gegenseitigen Anerkennung mitgliedstaatlicher Führerscheine

  • archive.org
  • streifler.de

    Einstweiliger Rechtsschutz bei Rechtsmissbrauch Führerschein-Tourismus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Stuttgart, 21.03.2007 - 3 K 2703/06

    Missbräuchliche Berufung auf Gemeinschaftsrecht; Wohnsitzerfordernis und MPU

    In der Verwaltungsrechtsprechung ist allerdings ein Rechtsmissbrauch bejaht worden, wenn der Fahrerlaubnisinhaber die Behörden des ausstellenden Mitgliedstaats über erhebliche Umstände erwiesenermaßen getäuscht hat (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschlüsse vom 29.8.2006 - 1 M 46/06 -, Blutalkohol 43, 501 und vom 30.8.2006 - 1 M 59/06 -, NordÖR 2006, 500), wenn er missbräuchlich Kommunikationsprobleme zwischen den Mitgliedstaaten ausgenutzt hat (vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 28.7.2006 - 10 K 1408/06 -) oder wenn seine mangelnde Fahreignung offenkundig ist (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 22.1.2007 - 1 K 1435/06 -).
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