Rechtsprechung
| VG Stuttgart, 29.11.2019 - 12 K 7663/19 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorläufige Untersagung des Schulbesuchs; Gefahr für die Erziehung; kinderpornographische Bilder; nationalsozialistische Bilder und Symbole; Video einer Enthauptungsszene; Klassen-"Chat"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VG Sigmaringen, 29.01.2019 - 4 K 5119/17
Fortsetzungsfeststellungsklage; Rehabilitationsinteresse; Begründungsmangel; …
Auszug aus VG Stuttgart, 29.11.2019 - 12 K 7663/19
Gemäß § 90 Abs. 6 SchulG setzt der Schulausschluss unter anderem voraus, dass einer der Tatbestände von § 90 Abs. 6 Satz 2 oder Satz 3 SchulG erfüllt ist (a.A. VG Sigmaringen, Urteil vom 29.01.2019 - 4 K 5119/17 - juris Rn. 37: kumulative Geltung der Voraussetzungen nach Satz 2 und Satz 3).(bb) Gemäß § 90 Abs. 6 SchulG setzt der Schulausschluss nach Wortlaut und Systematik der Vorschrift außerdem voraus, dass - erstens - der Schüler durch ein schweres oder wiederholtes Fehlverhalten seine Pflichten verletzt und dadurch die Erfüllung der Aufgabe der Schule oder die Rechte Anderer gefährdet (aaa), sowie - zweitens -, dass einer der Tatbestände von § 90 Abs. 6 Satz 2 oder Satz 3 SchulG erfüllt ist (bbb) (a.A. VG Sigmaringen, Urteil vom 29.01.2019 - 4 K 5119/17 - juris Rn. 37: kumulative Geltung der Voraussetzungen nach [Satz 1,] Satz 2 und Satz 3).