Rechtsprechung
   VG Stuttgart, 30.04.2013 - 2 K 595/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,9378
VG Stuttgart, 30.04.2013 - 2 K 595/13 (https://dejure.org/2013,9378)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 30.04.2013 - 2 K 595/13 (https://dejure.org/2013,9378)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 30. April 2013 - 2 K 595/13 (https://dejure.org/2013,9378)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung - notwendige Beiladung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 17 Abs 2 S 1 Nr 4 KrWG, § ... 17 Abs 3 S 1 KrWG, § 17 Abs 3 S 2 KrWG, § 17 Abs 3 S 3 Nr 1 KrWG, § 17 Abs 3 S 3 Nr 2 KrWG, § 17 Abs 3 S 3 Nr 3 KrWG, § 18 Abs 1 KrWG, § 18 Abs 5 S 2 KrWG, § 18 Abs 7 KrWG, § 72 Abs 2 KrWG, § 23 Abs 2 Nr 3 AbfG BW, § 23 Abs 3 AbfG BW, § 15 Abs 1 Nr 1 VwG BW, § 65 Abs 2 VwGO
    Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung - notwendige Beiladung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kreislaufwirtschaftsrecht; Abfallrecht - Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Gewerbliche Altkleidersammlung; Abfallrechtliche Untersagungsverfügung; Notwendige Beiladung; öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger; Überwiegendes öffentliches Interesse

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gefährdet eine gewerbliche Altkleidersammlung die Planungssicherheit?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Notwendige Beiladung eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gem. § 65 Abs. 2 VwGO im gerichtlichen Verfahren gegen eine auf § 18 Abs. 5 S. 2 KrWG gestützte Untersagungsverfügung (hier: Sammelbehälter für Altkleider)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • VG Stuttgart (Pressemitteilung)

    Eilanträge gegen die Untersagung gewerblicher Altkleidersammlungen erfolgreich

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Altkleiderabfallentsorgung - keine Monopolstellung des Staates

 
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Wird zitiert von ... (19)

  • VG München, 24.10.2013 - M 17 K 13.2136

    Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

    Zumindest wenn es nur um 10 bis 15 % einer getrennt erfassten Abfallfraktion geht, kann daher in der Regel nicht davon ausgegangen werden, dass dies zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung führt (VGH B-W, B.v. 9.9.2013, 10 S 1116/13 - juris Rn. 42; VG Ansbach, U. v. 23.1.2013 - AN 11 K 12.01588 - juris Rn. 82, 85; U.v. 3.7.2013 - AN 11 K 13.00617 - juris Rn. 26; VG Stuttgart, B.v. 30.4.2013 - 2 K 595/13 - juris Rn. 26, 32, 37; VG Würzburg, B.v. 28.1.2013 - W 4 S 12.1130 - juris Rn. 39ff.).

    Ein milderes Mittel, um die Erfüllung der Voraussetzungen nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG sicherzustellen, wie etwa Auflagen oder Bedingungen, ist vorliegend aber nicht ersichtlich, insbesondere, weil - wie bereits ausgeführt - sowohl Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Klägerin bestehen als auch die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung nicht nachgewiesen wurde (vgl. VG Würzburg, U.v. 14.5.2013 - W 4 K 12.1139 - juris Rn. 35ff.; VG Stuttgart, B. v. 30.4.2013 - 2 K 595/13 - juris Rn. 39).

  • VG Ansbach, 03.07.2013 - AN 11 K 13.00617

    Begründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen

    Erforderlich sind verifizierbare Angaben zur entzogenen Abfallmenge (VG Stuttgart, B. v. 30.4.2013 - 2 K 595/13 - juris), wie sie hier nicht vorliegen.
  • VG München, 24.10.2013 - M 17 K 13.2189

    Abfallrecht; Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung

    Zumindest wenn es nur um 10 bis 15 % einer getrennt erfassten Abfallfraktion geht, kann daher in der Regel nicht davon ausgegangen werden, dass dies zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung führt (VGH B-W, B.v. 9.9.2013, 10 S 1116/13 - juris Rn. 42; VG Ansbach, U. v. 23.1.2013 - AN 11 K 12.01588 - juris Rn. 82, 85; U.v. 3.7.2013 - AN 11 K 13.00617 - juris Rn. 26; VG Stuttgart, B.v. 30.4.2013 - 2 K 595/13 - juris Rn. 26, 32, 37; VG Würzburg, B.v. 28.1.2013 - W 4 S 12.1130 - juris Rn. 39ff.).
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