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   VG Stuttgart, 30.09.1993 - 1 K 3212/92   

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VG Stuttgart, 30.09.1993 - 1 K 3212/92 (https://dejure.org/1993,18975)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 30.09.1993 - 1 K 3212/92 (https://dejure.org/1993,18975)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 30. September 1993 - 1 K 3212/92 (https://dejure.org/1993,18975)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 24.11.1994 - 1 S 2909/93

    Unzulässige Feststellungsklagen hinsichtlich der Rechtswidrigkeit des Einsatzes

    das Urteil des Verwaltungsgerichts ... vom 30. September 1993 - 1 K 3212/92 - zu ändern und die Klagen abzuweisen.
  • VG Freiburg, 06.07.2005 - 1 K 439/03

    Feststellungsklage; verdeckte Ermittlung; Rehabilitation; informationelle

    Auf die im November 1992 erhobene Klage zweier vom Tübinger Einsatz betroffener Personen stellte das VG Stuttgart mit Urteil vom 30.9.1993 (1 K 3212/92 -Juris Web [L]) die Rechtswidrigkeit des Tübinger Einsatzes fest.

    § 22 Abs. 6 PolG n. F. sieht deshalb eine solche besondere Anordnung zwecks verfahrensmäßiger polizeiinterne Kontrolle der Rechtmäßigkeit eines Einsatzes vor (vgl. auch VG Stuttgart, Urt. vom 30.9.1993, a. a. O., unter Hinweis auf die amtliche Begründung der Landesregierung zum Gesetzentwurf, LT-Drs. 10/5230, S. 41).

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