Rechtsprechung
| VG Stuttgart, 30.09.2010 - 2 K 3353/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Sanierungsverpflichtung; in Aktenvermerk festgehaltene Absprache; "funktionsgerechte Verwendung"
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sanierungsverpflichtung aus einer in einem Aktenvermerk festgehaltenen Absprache zwischen dem Bauherrn und der Gemeinde; Funktionsgerechte Verwendung im Sinne des § 7 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) bei einer Umnutzung; Erhöhte steuerliche Absetzungen bei Gebäuden in ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Steuervergünstigung - Sanierungsverpflichtung; funktionsgerechte Verwendung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Sanierungsverpflichtung wegen Aktenvermerk
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BauR 2011, 147
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
Auszug aus VG Stuttgart, 30.09.2010 - 2 K 3353/08
Zwar wäre auch die Geltendmachung eines fremden Rechts (hier der GbR) durch den einzelnen Gesellschafter in eigenem Namen im Wege der Prozessstandschaft zulässig, wenn - wie hier - die jeweils anderen Gesellschafter zustimmen (…vgl. zum Ganzen Palandt-Sprau, BGB, 67. Auflage § 714 RdNr. 8 m.w.N.), im Hinblick auf die jüngere Rechtsprechung des BGH zur Teilrechtsfähigkeit der GbR (vgl. etwa hierzu BGHZ 146, 341) erschien es der Kammer jedoch sachdienlich von einer Klage der GbR selbst auszugehen. - BFH, 02.09.2008 - X R 7/07
Umfang der Bindungswirkung einer Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG - keine …
Auszug aus VG Stuttgart, 30.09.2010 - 2 K 3353/08
Der Regelungscharakter einer Bescheinigung nach § 7 h Abs. 2 EStG besteht darin, dass sie das Vorliegen der in § 7 h Abs. 1 EStG aufgeführten Umstände feststellend bescheinigt und insoweit auf die Herbeiführung einer unmittelbaren Rechtsfolge gerichtet ist, als sie als Grundlagenbescheid gegenüber den Finanzbehörden grundsätzlich Bindungswirkung entfaltet (vgl. BFHE 224, 484). - VG Stuttgart, 13.11.2002 - 3 K 2861/00
Umbau und Umnutzung einer Scheune zu Wohnzwecken ist keine Modernisierungs- oder …
Auszug aus VG Stuttgart, 30.09.2010 - 2 K 3353/08
Auch eine einem Abbruch gleichzustellende Skelettierung des Gebäudes (vgl. VG Stuttgart, Urt. v. 13. November 2002 - Az.: 3 K 2861/00 - zitiert nach Juris) liegt nicht vor. - BFH, 21.08.2001 - IX R 20/99
Erhöhte Absetzungen für Maßnahmen i.S. des § 177 BauGB
Auszug aus VG Stuttgart, 30.09.2010 - 2 K 3353/08
Bei der Bescheinigung vom 20. Dezember 1994 handelt es sich um eine Bescheinigung nach § 7 h Abs. 2 Satz 1 EStG - in der hier maßgeblichen Fassung vom 22. September 1990 - und damit um einen außersteuerlichen Verwaltungsakt in Form eines Grundlagenbescheides nach § 171 Abs. 10 und § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO (vgl. BFHE 196, 191). - BGH, 13.10.1983 - III ZR 158/82
Ungültigkeit einer formwidrigen Verpflichtungserklärung
Auszug aus VG Stuttgart, 30.09.2010 - 2 K 3353/08
Im Übrigen stellen Mängel in der Vertretungsmacht des jeweiligen Unterzeichners grundsätzlich keinen Formfehler im Sinne des § 57 LVwVfG dar, der zur Nichtigkeit führen könnte (vgl. etwa BGH NJW 1984, 606).
- BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 7/20 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Anforderungen an die Wirksamkeit eines im …
Davon geht jedenfalls im Grundsatz auch die überwiegende (veröffentlichte) instanzgerichtliche Rspr aus (vgl OVG Saarland Beschluss vom 24.4.1990 - 1 R 77/89 - juris RdNr 13 ff; VG Stuttgart Urteil vom 30.9.2010 - 2 K 3353/08 - juris RdNr 69; Sächsisches OVG Urteil vom 4.5.2011 - 5 A 719/08 - juris RdNr 34; offen gelassen: OVG Berlin Urteil vom 28.4.2004 - 1 B 14.03 - juris RdNr 30; aA jedoch ohne Befassung mit davon abweichenden Auffassungen in Literatur und Rspr: Hessischer VGH Urteil vom 15.2.1996 - 5 UE 2836/95 - ESVGH 46, 169 = juris RdNr 50 ff, 57) . - VG Berlin, 25.04.2012 - 1 K 249.10
Rückabwicklungen von Erstattungen nach dem Vermögensgesetz