Rechtsprechung
   VG Stuttgart, 30.09.2010 - 2 K 639/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,7784
VG Stuttgart, 30.09.2010 - 2 K 639/09 (https://dejure.org/2010,7784)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 30.09.2010 - 2 K 639/09 (https://dejure.org/2010,7784)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 30. September 2010 - 2 K 639/09 (https://dejure.org/2010,7784)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Rücknahme von gebrauchten Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Karton - PPK

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rücknahme von gebrauchten Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Karton - PPK

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 15 Abs 1 KrW-/AbfG, § 6 Abs 1 VerpackV, § 6 Abs 3 VerpackV, § 6 Abs 4 S 1 VerpackV, § 6 Abs 4 S 5 VerpackV, § 40 Abs 1 VwGO, § 14 Abs 1 KAG BW
    Rücknahme von gebrauchten Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Karton - PPK

  • oekon-gmbh.de

    Rücknahme von gebrauchten Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Karton - PPK

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abfallbeseitigung - Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe, Karton; Mitbenutzungspflicht; Abstimmungserklärung; Angemessenes Entgelt; Rechtsweg; Leistungsklage

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auferlegung der Kosten der Rücknahme von gebrauchten Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Karton; Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit bei Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Charakters einer Mitbenutzungspflicht i.R.d. Mitbenutzung von Einrichtungen eines Abfallwirtschaftsbetriebs trotz eines auf den Abschluss eines eindeutig zivilrechtlichen Vertrages bezogenen Hauptantrags; Recht der Endverbraucher an gebrauchten Verkaufsverpackungen durch Berechtigung der Überlassung der Verpackungen an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger; Möglichkeit der Beteiligung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger an einem System bzgl. der Entsorgung von Verpackungen; Anforderungen an die öffentlich-rechtliche Pflicht zum Einsammeln und Verwerten von Abfällen aus privaten Haushaltungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • VG Stuttgart (Pressemitteilung)

    Klage des Landkreises Böblingen gegen die Gesellschaft Der Grüne Punkt wegen Kosten der Rücknahme von gebrauchten Verkaufsverpackungen teilweise erfolgreich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Privates Altpapiersammelunternehmen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • VG Stuttgart (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Klage des Landkreises Böblingen gegen die Gesellschaft Der Grüne Punkt wegen Kosten der Rücknahme von gebrauchten Verkaufsverpackungen.

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • VGH Baden-Württemberg, 24.07.2012 - 10 S 2554/10

    Anspruch eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gegen einen

    Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 30. September 2010 - 2 K 639/09 - geändert.

    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 30. September 2010 - 2 K 639/09 - wird zurückgewiesen.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 30. September 2010 - 2 K 639/09 - zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, mit dem Kläger den als Anlage 1 zur Berufungsbegründung beigefügten Vertrag über die Mitbenutzung der Einrichtungen des Klägers für die Sammlung von Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe, Karton zu schließen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2011 - 20 A 2467/08

    Ansprüche auf Abstimmung von Entsorgungssystemen und auf entgeltliche

    Urteil vom 30. September 2010 2 K 639/09 , juris - befunden hat, steht nicht die Verpflichtung des Systembetreibers zur Mitbenutzung kommunaler Einrichtungen für die Entsorgung von PPK-Verkaufsverpackungen als solche zur gerichtlichen Feststellung, sondern die Mitbenutzung gegen ein angemessenes Entgelt.
  • LG Köln, 20.04.2012 - 7 O 146/11

    Anspruch eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers auf Aufwendungsersatz

    Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind auch nicht darauf beschränkt, den öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Mitbenutzung und Zahlung eines angemessenen Entgelts aus § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV geltend zu machen (siehe dazu VG Stuttgart, Urteil vom 30.09.2010 - 2 K 639/09 -, Juris; OVG NRW, Urteil vom 14.07.2011 - 20 A 2467/08 -, Juris).
  • VG München, 30.07.2015 - M 17 K 14.5813

    Abfallrecht; Anpassung des Abholturnus des Gelben Sacks

    Wenn die Klägerin also im Interesse ihrer Einwohner einen kürzeren Abholturnus erreichen möchte, um insbesondere die Lagerungs- und Hygieneprobleme in der Gemeinde zu reduzieren, kann sie nicht erwarten, dafür keine Gegenleistung erbringen zu müssen, etwa in Gestalt einer - grundsätzlich von den Beteiligten festzulegenden (vgl. OVG NRW, U.v. 12.2.2009 - 20 A 4637/06; B.v. 29.10.2007 - 10 A 1031/07; VG Köln, U.v. 2.8.2012 - 13 K 3234/11 - juris Rn. 53; VG Stuttgart, U.v. 30.9.2010 - 2 K 639/09 - juris Rn. 33) - Reduzierung der von der Beklagten zu entrichtenden Nebenentgelte.
  • VG Leipzig, 02.04.2012 - 6 L 2002/11

    Verpflichtung eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zur Entsorgung der

    Denn nach den Gesetzlichkeiten in der Verpackungsverordnung bleibt der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger grundsätzlich weiter zur Entsorgung der gebrauchten Verkaufsverpackungen einschließlich der stoffgleichen Nichtverpackungen verpflichtet, wenn diese ihr überlassen werden, wozu die Endverbraucher nach wie vor i.S.v. § 15 Abs. 1 KrW-/AbfG berechtigt sind (VG Stuttgart, Urt. v. 30.9.2010 - 2 K 639/09 - zit. nach [...]).
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