Rechtsprechung
| VG Stuttgart, 30.11.2021 - 16 K 5337/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 123 VwGO, § 52 Nr 3 VwGO, § 14a KHG BW 2008
Sitz des Beschwerten nach § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO - Ausschluss der Förderberechtigung nach - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Örtliche Zuständigkeit; Krankenhauszukunftsfonds; Förderberechtigung; Krankenhäuser der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung; BG Kliniken
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 21.07.2016 - 3 B 41.15
Aufnahme von Betten einer Einrichtung in den Krankenhausplan
Auszug aus VG Stuttgart, 30.11.2021 - 16 K 5337/21
Der Gesetzgeber hat den § 14a KHG im zweiten Abschnitt des KHG verortet, für den bisher unstreitig § 5 KHG die Förderberechtigung festlegte (vgl. dazu beispielhaft BVerwG, Beschluss vom 21.07.2016 - 3 B 41.15 -, juris Rn. 10;… siehe auch Szabados, in: Spickhoff (Hrsg.), Medizinrecht, 3. Aufl. 2018, § 5 KHG Rn. 2). - OLG Braunschweig, 13.04.2000 - 1 W 29/00
Bestimmung des unzuständigen Insolvenzgerichts durch das Oberlandesgericht; …
Auszug aus VG Stuttgart, 30.11.2021 - 16 K 5337/21
Für den Sitz des Beschwerten ist wiederum nicht abstrakt auf seinen Verwaltungssitz oder Registersitz abzustellen, sondern das einschlägige Fachrecht heranzuziehen (ebenso für die vergleichbare Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 ZPO: OLG Braunschweig, Beschluss vom 13.04.2000 - 1 W 29/00 -, juris Rn. 3).