Rechtsprechung
   VG Trier, 02.06.2014 - 6 K 1563/13.TR   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 30 RVG, § 45 RVG, § 48 Abs 1 RVG, § 49 RVG, § 55 RVG
    Rechtsanwaltsvergütung bei nur teilweiser Prozesskostenhilfebewilligung im Asylklageverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung der Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts i.R.d. Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG München, 01.12.2014 - M 24 M 14.31118

    Erfolgreiche Erinnerung einer beigeordneten Rechtsanwältin gegen einen

    Aus Sicht des unterzeichnenden Einzelrichters spricht aber für eine Kalkulation mittels besonderer (prozesskostenhilfebezogener) Teilgegenstandswerte insbesondere der vom Thüringer Finanzgericht (juris Rn. 23) zuletzt genannte Aspekt, dass dadurch die beigeordnete Rechtsanwältin genau so gestellt wird, als wenn sie von vornherein nur den Teil des Streitgegenstandes gerichtlich verfolgt hätte, für den ihr Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist (ebenso im Ergebnis OVG Bremen B.v. 23.6.2004 - 2 S 1873/04 - juris Rn. 14 und 17 unter ausdrücklicher Aufgabe einer früheren abweichenden Auffassung; ebenso im Ergebnis auch VG Trier B.v. 2.6.2014 - 6 K 1563/13.RT - juris Rn. 5-7).

    Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG; vgl. VG Trier B.v. 2.6.2014 - 6 K 1563/13.TR - juris Rn. 11).

  • VG Würzburg, 09.04.2018 - W 8 M 18.30390

    Zugrundelegung des gesetzlich vorgegebenen Gegenstandswerts nach dem Asylgesetz

    Abweichend von § 30 RVG wäre nach dieser Auffassung für die Bemessung des Vergütungsanspruchs ein Gegenstandswert zu ermitteln der dem Teil, auf den sich die bewilligte Prozesskostenhilfe bezieht, im Verhältnis zum Gegenstandswert des Sofortantrags insgesamt zukommt (so VG Trier, B.v. 2.6.2014 - 6 K 1563/13.TR - juris; VG Köln, B.v. 18.10.2013 - 5 K 1903/12.A - juris; VG Gelsenkirchen, B.v. 22.8.2013 - 10a K 3448/10.A - juris; VG Kassel, B.v. 1.2.2013 - 3 O 1308/12.KS.A - juris; B.v. 2.11.2009 - 7 O 1059/09.KS.A - juris; VG Ansbach, B.v. 28.12.2011 - AN 11 M 11.30558 - juris sowie Jendrusch, Gebührenansprüche des Rechtsanwalts in asylrechtlichen Streitigkeiten, NVwZ 2017, 516; offen gelassen von BayVGH, B.v. 5.4.2017 - 19 C 15.2425 - AGS 2017, 421).
  • VG Würzburg, 09.04.2018 - W 8 M 18.30389

    Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzung eines im Wege der Prozesskostenhilfe

    Abweichend von § 30 RVG wäre nach dieser Auffassung für die Bemessung des Vergütungsanspruchs ein Gegenstandswert zu ermitteln, der dem Teil, auf den sich die bewilligte Prozesskostenhilfe bezieht, im Verhältnis zum Gegenstandswert der Klage insgesamt zukommt (so VG Trier, B.v. 2.6.2014 - 6 K 1563/13.TR - juris; VG Köln, B.v. 18.10.2013 - 5 K 1903/12.A - juris; VG Gelsenkirchen, B.v. 22.8.2013 - 10a K 3448/10.A - juris; VG Kassel, B.v. 1.2.2013 - 3 O 1308/12.KS.A - juris; B.v. 2.11.2009 - 7 O 1059/09.KS.A - juris; VG Ansbach, B.v. 28.12.2011 - AN 11 M 11.30558 - juris sowie Jendrusch, Gebührenansprüche des Rechtsanwalts in asylrechtlichen Streitigkeiten, NVwZ 2017, 516; offen gelassen von BayVGH, B.v. 5.4.2017 - 19 C 15.2425 - AGS 2017, 421).
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