Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 10 BeamtStG, § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 BeamtStG, § 3 BeamtStG, § 34 BeamtStG, § 20 BG RP
  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rewis.io
• ra.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Probebeamte - Charakterliche Eignung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Entlassung eines Beamten auf Probe

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2017 - 2 A 11715/16

  Nichtbewährung eines Beamten auf Probe

  Auszug aus VG Trier, 04.09.2017 - 7 L 10532/17

  Dabei genügen bereits begründete ernsthafte Zweifel des Dienstherrn, ob der Beamte die Eignung und Befähigung besitzt und die fachlichen Leistungen erbringt, die für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit notwendig sind, um eine Bewährung zu verneinen (OVG RP, Beschluss vom 08. März 2017 - 2 A 11715/16 -, Rn. 27, juris m. w. N.).

  Sie ist gerichtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Begriff der mangelnden Bewährung und die gesetzlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums verkannt worden sind, ob der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde liegt und ob allgemeine Wertmaßstäbe beachtet oder sachfremde Erwägungen vermieden worden sind (OVG RP, Beschluss vom 08. März 2017, a. a. O., Rn. 27 m. w. N.).

  Soweit er hierbei eine Wertung der Vorfälle vornimmt, verkennt er, dass sich aus seiner persönlichen Einschätzung unter dem Gesichtspunkt des Beurteilungsspielraums des Dienstherrn keine Rechtsfehlerhaftigkeit ableiten lässt (vgl. OVG RP, Beschluss vom 8. März 2017, a. a. O., Rn. 33; vgl. VG Düsseldorf…, Beschluss vom 13. Juni 2017 - 13 L 1917/17 -, Rn. 16, juris).

  Schließlich hat der Antragsteller selbst nicht positiv dargelegt, dass die Anforderungen für eine Ernennung als Beamter auf Lebenszeit erfüllt waren, sondern sich darauf beschränkt, die Fehlerhaftigkeit der Entlassungsverfügung zu begründen (vgl. OVG RP, Beschluss vom 8. März 2017, a. a. O., Rn. 32).

• OVG Rheinland-Pfalz, 26.06.2012 - 2 B 10469/12

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

  Auszug aus VG Trier, 04.09.2017 - 7 L 10532/17

  Darum bedarf es einer schlüssigen, konkreten und substantiierten Darlegung der für die Entscheidung der Behörde wesentlichen Erwägungen (vgl. zu Vorstehendem: OVG RP, Beschluss vom 26. Juni 2012 - 2 B 10469/12 -, Rn. 4, juris).

  Insofern ist unschädlich, dass die ergänzend angeführten fiskalischen Erwägungen für sich genommen keine ausreichende Begründung gemäß § 80 Abs. 1 Satz 3 dargestellt hätten (OVG RP, Beschluss vom 26. Juni 2012, a. a. O., Rn. 8, juris).

• VG Düsseldorf, 13.06.2017 - 13 L 1917/17

  Auszug aus VG Trier, 04.09.2017 - 7 L 10532/17

  Soweit er hierbei eine Wertung der Vorfälle vornimmt, verkennt er, dass sich aus seiner persönlichen Einschätzung unter dem Gesichtspunkt des Beurteilungsspielraums des Dienstherrn keine Rechtsfehlerhaftigkeit ableiten lässt (vgl. OVG RP…, Beschluss vom 8. März 2017, a. a. O., Rn. 33; vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Juni 2017 - 13 L 1917/17 -, Rn. 16, juris).
• VG Trier, 03.04.2017 - 7 L 1408/17

  Bindungswirkung rechtskräftiger Bescheidungsurteile; Probezeitverlängerung eines …

  Auszug aus VG Trier, 04.09.2017 - 7 L 10532/17

  Im Übrigen war der Behörde der Ausnahmecharakter einer Anordnung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO schon deshalb offenbar bewusst, weil sie diese erst nachträglich in einem eigenen Schriftsatz anordnete (vgl. VG Trier, Beschluss vom 3. April 2017 - 7 L 1408/17.TR -, ESOVG).
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.03.1988 - 2 B 5/88

  Auszug aus VG Trier, 04.09.2017 - 7 L 10532/17

  Eine Verlängerung der regelmäßigen Probezeit nach § 20 Abs. 4 LBG kam insofern, wie vom Antragsgegner zutreffend festgestellt, nicht in Betracht (vgl. OVG RP, Beschluss vom 23. März 1988 - 2 B 5/88 -, NVwZ 1989, 82, beck-online;… Schnellenbach/ Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 9. Auflage 2017, § 6 Rn. 23 m. w. N.).