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VG Trier, 08.01.2009 - 1 K 581/08.TR |
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Volltextveröffentlichung
- Informationsverbund Asyl und Migration
AsylVfG § 51 Abs. 1; AsylVfG § 47 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 1; AufenthG § 61 Abs. 1; AsylVfG § 51 Abs. 2;VwGO § 166; ZPO § 114
D (A), Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Duldung, Umverteilung, abgelehnte Asylbewerber, Ausreisezentrum, Erstaufnahmeeinrichtung, Landesunterkunft Trier, Ermessen, Ermessensreduzierung auf Null, Schutz von Ehe und Familie, räumliche Beschränkung, Auflage, ...
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- VGH Bayern, 13.10.2005 - 24 ZB 05.1954
Auszug aus VG Trier, 08.01.2009 - 1 K 581/08
Die Beklagte ist wegen ihrer Zuständigkeit nach § 51 Abs. 2 AsylVfG auch nicht an die auf der Grundlage des § 61 Abs. 1 AufenthG verfügte räumliche Beschränkung des Aufenthalts gebunden ( Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz § 61 Rz 18ff.; BayVGH, Beschluss vom 13.10.2005 - 24 ZB 05.1954 -). - OVG Rheinland-Pfalz, 19.11.2002 - 7 A 10768/02
Duldung, Wohnsitzauflage, Ausreiseeinrichtung, Anfechtungsklage, isolierte …
Auszug aus VG Trier, 08.01.2009 - 1 K 581/08
Keinesfalls darf sich die Beschränkung des Aufenthalts als Schikane oder strafähnliche Maßnahme darstellen und erst recht nicht auf eine unzulässige Beugung des Willens hinauslaufen ( Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. November 2002 - 7 A 10768/02. OVG; VG Trier, Urteil vom 19. März 2003 - 5 K 1318/02.TR -). - VG Trier, 19.03.2003 - 5 K 1318/02
D (A), Chinesen, Abgelehnte Asylbewerber, Passlosigkeit, Duldung, Auflagen, …
Auszug aus VG Trier, 08.01.2009 - 1 K 581/08
Keinesfalls darf sich die Beschränkung des Aufenthalts als Schikane oder strafähnliche Maßnahme darstellen und erst recht nicht auf eine unzulässige Beugung des Willens hinauslaufen ( Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. November 2002 - 7 A 10768/02. OVG; VG Trier, Urteil vom 19. März 2003 - 5 K 1318/02.TR -).