Rechtsprechung
VG Trier, 10.06.2021 - 6 L 1772/21.TR |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Informationsverbund Asyl und Migration
Anerkannte, Obdachlosigkeit, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
- milo.bamf.de
AsylG, § 29 Abs 1; VwGO, § 123; VwGO, § 80 Abs 7; VwVfG, § 51 Abs 1; VwGO, § 80b; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7
Somalia: Dublin Griechenland: Abänderungsantrag; Abschiebungsanordnung ausgesetzt für nicht-vulnerable Personen; Gefahr der Obdachlosigkeit
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 19.03.2019 - C-163/17
Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
Auszug aus VG Trier, 10.06.2021 - 6 L 1772/21
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung darf ein Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes nur gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abgelehnt werden kann, wenn aufgrund gebührend aktualisierter Erkenntnisquellen feststeht, dass die Situation von international Schutzberechtigten im Staat der Schutzgewährung in Einklang mit den Erfordernissen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - GRC - , der Europäischen Menschenrechtskonvention - EMRK - und der Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - steht (vgl. vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - Rs. C-163/17, Jawo - , juris, Rn. 83 ff.;… Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17, Ibrahim u.a. - , juris, Rn. 86 ff.). - VG Düsseldorf, 24.07.2019 - 22 L 396/19
Asylfolgeantrag Unzulässigkeit Schutzgewährung Bulgarien
Auszug aus VG Trier, 10.06.2021 - 6 L 1772/21
Für eine Änderung der Sach- und Rechtslage und damit für die Entscheidung über einen Folgeantrag (§§ 29 Abs. 1 Nr. 5, 71 Abs. 1 AsylG) ist es demnach auch von Bedeutung, ob die Situation anerkannt Schutzberechtigter weiterhin den vorstehenden Anforderungen entspricht (…vgl. auch HessVGH, a.a.O., Rn. 14; VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Juli 2019 - 22 L 396/19.A - , juris, Rn. 25). - VGH Hessen, 13.09.2018 - 3 B 1712/18
Antragsart und Antragsgegner im Eilverfahren bei Ablehnung eines …
Auszug aus VG Trier, 10.06.2021 - 6 L 1772/21
b) Der Antragsteller verfügt auch überwiegend über einen Anordnungsanspruch, da an der Rechtmäßigkeit der vom Bundesamt über den Folgeantrag des Antragstellers getroffenen Unzulässigkeitsentscheidung nach der geänderten Erkenntnislage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ernstliche Zweifel bestehen (zum Maßstab: HessVGH, Beschluss vom 13. September 2018 - 3 B 1712/18.A - , juris, Rn. 12;… Dickten, in: BeckOK, Ausländerrecht, 29. Edition Stand: 1. April 2021, § 71 Rn. 38).
- BVerfG, 03.03.2000 - 2 BvR 39/98
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines libanesischen Asylbewerbers
Auszug aus VG Trier, 10.06.2021 - 6 L 1772/21
Es genügt allerdings schon die Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung aufgrund der geltend gemachten Wiederaufnahmegründe (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2000 - 2 BvR 39/98 - , Rn. 32, juris). - BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 809/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Versagung vorläufigen …
Auszug aus VG Trier, 10.06.2021 - 6 L 1772/21
a) Ein Anordnungsgrund liegt vor, da der Termin der Abschiebung dem Antragsteller gemäß § 59 Abs. 1 S. 8 des Aufenthaltsgesetzes - AufenthG - nicht mehr angekündigt werden darf und er deshalb jederzeit mit einer Abschiebung auf der Grundlage der bestandskräftigen Abschiebungsandrohung aus dem Erstbescheid zu rechnen hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. November 2017 - 2 BvR 809/17 - , juris, Rn. 15). - BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 13.09
Asylfolgeantrag; Änderung der Sachlage; Änderung der Rechtslage; Beschluss; …
Auszug aus VG Trier, 10.06.2021 - 6 L 1772/21
Maßgeblicher Zeitpunkt ist insoweit der Schluss der mündlichen Verhandlung im Erstverfahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2010 - 10 C 13.09 - , juris, Rn. 28, juris) bzw. bei fehlendem gerichtlichen Verfahren der Erlass des Bescheides (…vgl. Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 51 Rn. 91). - VGH Bayern, 15.04.2019 - 10 CE 19.650
Beschwerde gegen ursprünglichen Eilrechtsbeschluss nach Abänderungsverfahren
Auszug aus VG Trier, 10.06.2021 - 6 L 1772/21
Dieser ebenso auf vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin gerichtete Antrag ist nach § 123 Abs. 1 i.V.m. analog § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO statthaft (vgl. BayVGH, Beschluss vom 15. April 2019 - 10 CE 19.650 - , juris, Rn. 17 m.w.N.), da seit dem Beschluss der Kammer vom 11. März 2021 - 6 L 838/21 .TR - im Fall des Antragstellers geänderte Umstände vorliegen bzw. diese ohne Verschulden nicht im ursprünglichen Verfahren geltend gemacht wurden (s. unten). - EuGH, 19.03.2019 - C-297/17
Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
Auszug aus VG Trier, 10.06.2021 - 6 L 1772/21
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung darf ein Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes nur gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abgelehnt werden kann, wenn aufgrund gebührend aktualisierter Erkenntnisquellen feststeht, dass die Situation von international Schutzberechtigten im Staat der Schutzgewährung in Einklang mit den Erfordernissen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - GRC - , der Europäischen Menschenrechtskonvention - EMRK - und der Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - steht (vgl. vgl. EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - Rs. C-163/17, Jawo - , juris, Rn. 83 ff.; Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17, Ibrahim u.a. - , juris, Rn. 86 ff.).