Rechtsprechung
   VG Trier, 10.12.2008 - 5 K 566/08.TR   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 7 BBodSchG, § 8 BBodSchG, § 7 BBodSchV, § 10 BBodSchV, § 36c KrW-/AbfG
    Bedingungen, unter denen Bodenaushub aus einem Straßenbauprojekt in eine Lavagrube eingebracht werden darf

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Maßgeblichkeit der in einer Verwaltungsvorschrift angegebenen Schadstoff-Grenzwerte für die mit einer Sonderbetriebsplanzulassung genehmigte Verfüllung eines Tagebaus mit Fremdmassen; Vorrang der Grenzwerte einer Verwaltungsvorschrift vor den Vorsorgewerten des § 7 BBodSchG in Verbindung mit § 9 BodSchV; Erstreckung des Zwecks einer Verwaltungsvorschrift über den Grundwasserschutz hinaus auf den Bodenschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.11.2009 - 1 A 11222/09

    Verfüllung von Tagebaugruben nur nach aktuellem Umweltrecht erlaubt

    Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 10.12.2008 (5 K 566/08.TR) dem vorgenannten Antrag zu 1) hinsichtlich der Vorsorgewerte nach der Bauabfallrichtlinie stattgegeben und hinsichtlich des Klageantrages zu 2) - des Einbaus des Bodenaushubs von 3.550 cbm aus dem Straßenbauprojekt K 25 - die Feststellungsklage abgewiesen.
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