Rechtsprechung
| VG Trier, 14.04.2011 - 2 K 1082/10.TR |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 1 SGB 2, § 2 SGB 2, § 37 Abs 2 SGB 10, § 70 Abs 1 VwGO, § 11 WoGG 2
Zugangsfiktion ohne Postabvermerk - Wohngeld für Nutzung eines Wohnwagens - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kein Gelten der Zugangsfiktion des § 37 Abs. 2 SGB X bei fehlendem Postvermerk in der Akte; Mangelnde Qualifizierbarkeit eines Wohnwagens als Wohnraum i.S.d. § 2 WoGG
Kurzfassungen/Presse (4)
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Kein Wohngeld für Wohnen im Wohnwagen
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Kein Wohngeld für Wohnen im Wohnwagen
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Wohngeld für Wohnen im Wohnwagen?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Wohngeld für Wohnen im Wohnwagen
Wird zitiert von ...
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2015 - 1 L 313/11
Festsetzung von Beiträgen; Streit um Zugang eines Heranziehungsbescheides; …
Liegt ein solcher Vermerk nicht vor, muss das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung beurteilen, ob es die rechtzeitige Absendung für nachgewiesen hält oder nicht (…vgl. BFH, Beschl. v. 19.08.2002 - IX B 179/01 -, BFH/NV 2003, 138 - zitiert nach juris); die Regeln des Anscheinsbeweises sind insoweit nicht anwendbar (…vgl. BFH, Urt. v. 28.09.2000 - III R 43/97 -, BFHE 193, 28, BStBl II 2001, 211;… v. 16.01.2007 - IX R 41/05 -, BFH/NV 2007, 1508 - jeweils zitiert nach juris; vgl. zum Ganzen BFH, Beschl. v. 03.07.2009 - IX B 18/09 -, juris;… Beschl. v. 06.07.2011 - III S 4/11 (PKH) -, BFH/NV 2011, 1717 - zitiert nach juris;… vgl. auch zu § 41 Abs. 2 VwVfG und der Notwendigkeit eines ordnungsgemäßen Postaufgabevermerks auch Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl., § 41 Rn. 43;… OVG Greifswald, Beschl. v. 19.10.2011 - 2 L 101/09 -, juris, Rn. 9; OVG Bautzen, Beschl. v. 05.09.2014 - 3 A 722/12 -, juris: "... durch den zuständigen Behördenmitarbeiter zu dokumentierenden Zeitpunkt der Aufgabe zur Post ...";… vgl. auch VG Düsseldorf, Urt. v. 19.03.3012 - 23 K 5262 -, juris, Rn. 23; zu § 37 Abs. 2 SGB X VG Trier, Urt. v. 14.04.2011 - 2 K 1082/10.TR -, juris; OVG Münster, Beschl. v. 07.03.3001 - 19 A 4216/99 -, NVwZ 2001, 1171 - zitiert nach juris).