Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 3a AsylVfG 1992, § 3a Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992, § 3a Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 3a Abs 2 AsylVfG 1992, § 3b AsylVfG 1992
  Verfolgung von Angehörigen der Zeugen Jehovas in der Russischen Föderation

• Informationsverbund Asyl und Migration
• esovgrp.de

  AsylG § 3a,AsylG § ... 3a Abs 1,AsylG § 3a Abs 1 Nr 1,AsylG § 3a Abs 1 Nr 2,AsylG § 3a Abs 2,AsylG § 3b,AsylG § 3b Abs 1,AsylG § 3b Abs 1 Nr 2,EURL 2011/95,EURL 2011/95 Art 9,EURL 2011/95 Art 9 Abs 1,GG Art 16a,GG Art 16a Abs 1,GG Art 16a Abs 2,RUSStGB Art 282,RUSStGB Art 282.2,RUSStGB Art 282.2 Abs 1,RUSStGB Art 282.2 Abs 1.1,RUSStGB Art 282.2 Abs 2
  Asylrecht, forum externum, Glauben, Glaubensausübung, Glaubensbetätigung, innere Überzeugung, Missionierung, Predigt, Predigtwerk, Qualifikationsrichtlinie, Religion, Russische Föderation, Überzeugung, Verbot, Verfolgung, Verfolgungsdichte, Verfolgungsgefahr, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (25)

• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus VG Trier, 19.05.2020 - 1 K 5531/18

  Subjektiv ist zu berücksichtigen, ob die religiöse Handlung, die die Verfolgung auslöst, für den Einzelnen zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders wichtig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 - juris Rn. 28, 29).

  Dies gilt unabhängig davon, ob sich der davon betroffene Glaubensangehörige tatsächlich religiös betätigen wird oder ob er auf die Ausübung aus Furcht vor Verfolgung verzichtet (BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 -10 C 23.12 - juris Rn. 26).

  Das Verbot weist jedoch nur dann die darüber hinaus erforderliche subjektive Schwere auf, wenn die Befolgung der verbotenen religiösen Praxis für den Einzelnen zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders wichtig und in diesem Sinne für ihn unverzichtbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 - juris Rn 32).

  Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung ist deshalb anzunehmen, wenn bei der vorzunehmenden "zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts" die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 23.02.1988 - 9 C 32.87 -, juris Rn. 16; BVerwG…, Urteil vom 15.03.1988 - 9 C 278.86 -, juris Rn. 23;… BVerwG, Vorlagebeschluss vom 07.02.2008 - 10 C 33.07 -, juris Rn. 37; BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 -, juris Rn. 32 ff.).

  Wenn nämlich bei quantitativer Betrachtungsweise nur eine geringe mathematische Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung besteht, macht es auch aus der Sicht eines besonnen und vernünftig denkenden Menschen bei der Überlegung, ob er in seinen Heimatstaat zurückkehren kann, einen erheblichen Unterschied, ob er z.B. lediglich eine Gefängnisstrafe von einem Monat oder aber die Todesstrafe riskiert (…vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 07.02.2008 - 10 C 33.07 -, juris Rn. 37; BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 -, juris Rn. 32 ff.).

  Diese stellen objektiv erhebliche Eingriffe in den Schutzbereich der öffentlichen Glaubensausübung (forum externum) dar, weil sie aufgrund ihrer Art und Schwere sowie ihrer Folgen für den betroffenen Gläubigen geeignet sind, unter dem Druck der Verfolgungsgefahr den Verzicht auf wesentliche Elemente der Glaubensbetätigung zu erzwingen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 -, juris Rn. 24, 26).

  Aufgrund der Besonderheiten des in Frage stehenden Glaubens und der Umstände des Einzelfalls kann das Gericht dies ausnahmsweise ohne die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beurteilen (vgl. zum grundsätzlichen Erfordernis einer mündlichen Verhandlung: BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 - juris Rn. 31).

  Voraussetzung für die Qualifikation eines Eingriffs in die Religionsfreiheit als Verfolgungshandlung im Sinne des Art. 9 Abs. 1 QRL und des § 3a Abs. 1 AsylG ist, dass die religiöse Handlung, die die Verfolgung auslöst, für den Einzelnen zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders wichtig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 - juris Rn. 28, 29).

  Maßgeblich für die Schwere der Verletzung der religiösen Identität ist vielmehr die Intensität des Drucks auf die Willensentscheidung des Betroffenen, seinen Glauben in einer für ihn als verpflichtend empfundenen Weise auszuüben oder hierauf wegen der drohenden Sanktionen zu verzichten (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 - juris Rn. 30).

  Dafür ist das religiöse Selbstverständnis eines Asylbewerbers grundsätzlich sowohl vor als auch nach der Ausreise aus dem Herkunftsland von Bedeutung (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 - juris Rn. 31).

  Hängt die Verfolgungsgefahr aber im Wesentlichen von dem willensgesteuerten Verhalten des Einzelnen - hier: der verbotenen Ausübung des Glaubens in der Öffentlichkeit - ab, ist für die Gefahrenprognose auf die Gruppe der ihren Glauben trotz der Verbote in der Öffentlichkeit praktizierenden Glaubensangehörigen abzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 - juris Rn. 33).

  Besteht aufgrund einer solchen Prognose für die - möglicherweise zahlenmäßig nicht große - Gruppe der ihren Glauben in verbotener Weise in der Öffentlichkeit praktizierenden Glaubensangehörigen ein reales Verfolgungsrisiko, kann daraus der Schluss gezogen werden, dass auch die Gesamtgruppe der Zeugen Jehovas , für die diese öffentlichkeitswirksamen Glaubenspraktiken ein zentrales Element ihrer religiösen Identität darstellen und in diesem Sinne unverzichtbar sind, von den Einschränkungen ihrer Religionsfreiheit in flüchtlingsrechtlich beachtlicher Weise betroffen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 - juris Rn. 33).

  Jenseits dessen würden auch die obenstehend beschriebenen Begleitmaßnahmen des Verbots der Organisation (Verbot der öffentlichen Glaubensausübung, Verbot und Einziehung der Veröffentlichungen, Entziehung des elterlichen Sorgerechts und Unterbringung von Kindern der Zeugen Jehovas , schulische Diskriminierung von Kindern der Zeugen Jehovas , Verweigerung polizeilichen und justiziellen Schutzes gegen Übergriffe Dritter) zur Überzeugung des Gerichts bereits ohne eine strafrechtliche Pönalisierung der Glaubensausübung den Tatbestand des § 3a Abs. 1 Nr. 2 AsylG erfüllen (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 - juris Rn. 36-37).

• BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende …

  Auszug aus VG Trier, 19.05.2020 - 1 K 5531/18

  Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung ist deshalb anzunehmen, wenn bei der vorzunehmenden "zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts" die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 23.02.1988 - 9 C 32.87 -, juris Rn. 16; BVerwG…, Urteil vom 15.03.1988 - 9 C 278.86 -, juris Rn. 23; BVerwG, Vorlagebeschluss vom 07.02.2008 - 10 C 33.07 -, juris Rn. 37; BVerwG…, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 -, juris Rn. 32 ff.).

  Zwar reicht die bloße theoretische Möglichkeit einer Verfolgung nicht aus (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30.10.1990 - 9 C 60.89 -, juris Rn. 31; BVerwG…, Urteil vom 05.11.1991 - 9 C 118.90 -, juris Rn. 17; BVerwG, Vorlagebeschluss vom 07.02.2008 - 10 C 33.07 -, juris Rn. 37).

  Wenn nämlich bei quantitativer Betrachtungsweise nur eine geringe mathematische Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung besteht, macht es auch aus der Sicht eines besonnen und vernünftig denkenden Menschen bei der Überlegung, ob er in seinen Heimatstaat zurückkehren kann, einen erheblichen Unterschied, ob er z.B. lediglich eine Gefängnisstrafe von einem Monat oder aber die Todesstrafe riskiert (vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 07.02.2008 - 10 C 33.07 -, juris Rn. 37; BVerwG…, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 -, juris Rn. 32 ff.).

• VG Augsburg, 10.05.2019 - Au 2 K 19.30587

  Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  Auszug aus VG Trier, 19.05.2020 - 1 K 5531/18

  Die hieraus resultierende Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft entspricht auch der herrschenden Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte erster Instanz (vgl. u.a. VG Münster, Urteil vom 22.02.2018 - 2 K 1079/17.A - VG Hamburg, Urteil vom 27.06.2018 - 17 A 2777/18 - VG Sigmaringen, Urteil vom 17.01.2019 - A 4 K 6178/16 - VG Stuttgart, Urteil vom 15.03.2019 - 14 K 16637/17 - VG Augsburg, Urteil vom 10.05.2019 - Au 2 K 19.30587 - VG Berlin, Urteil vom 05.06.2019 - VG 33 K 771.17 A - VG Düsseldorf, Urteil vom 03.07.2019 - 10 K 5932/17.A - VG Dresden, Urteil vom 26.07.2019 - 1 K 810/19.A - VG Hamburg, Urteil vom 21.08.2019 - 17 A 2872/19 - VG Schwerin, Urteil vom 23.01.2020 - 15 A 1428/18 SN - VG Augsburg, Urteil vom 30.01.2020 - Au 2 K 19.31198 - VG Kassel, Urteil vom 19.02.2020 - 1 K 2727/18.KS.A -).

  Allerdings hält das Gericht es für beachtlich wahrscheinlich, dass diese Folge im Falle der öffentlichen Glaubensausübung durch die Kläger zu 1) und 2) zu einer strafrechtlichen Verurteilung der Eltern auf Grundlage von Art. 282.2 RUSStGB hinzuträte (vgl. ebenso: VG Berlin, Urteil vom 05.06.2019 - VG 33 K 771.17 A -, S: 12 UA; VG Kassel, Urteil vom 19.02.2020 - 1 K 2727/18.KS.A -, S. 16 UA; aA VG Augsburg, Urteil vom 10.05.2019 - Au 2 K 19.30587 -).

 
• VG Trier, 13.11.2018 - 1 K 318/18

  Russische Föderation, Zeugen Jehovas, Gruppenverfolgung, Einzelverfolgung wegen …

  Auszug aus VG Trier, 19.05.2020 - 1 K 5531/18

  Diese Gefahr besteht über die bisher von der Kammer positiv entschiedenen Fälle einer besonders exponierten Stellung innerhalb der Glaubensgemeinschaft (vgl. hierzu VG Trier, Urteil vom 13.11.2018 - 1 K 318/18.TR -) oder einer sonstigen besonderen Vulnerabilität im Einzelfall (vgl. hierzu VG Trier, Urteil vom 10.07.2018 - 1 K 13722/17.TR -, zur besonderen Abhängigkeit von Sozialleistungen) hinaus bei jedem aktiven Mitglied der Zeugen Jehovas , das (wie im Regelfall) die regelmäßige Teilnahme an Versammlungen der Gemeinde und die Missionierungstätigkeit (Predigtwerk) als unverzichtbaren Teil seiner religiösen Identität versteht.

  Hinzu kommt im Falle des Klägers zu 1), dass dieser als langjähriger Gemeindeältester und Koordinator innerhalb der Ältestenschaft eine exponierte Stellung innerhalb der lokalen Glaubensgemeinschaft innehatte und daher schon wegen dieses Sonderrisikofaktors nach der bisherigen Rechtsprechung der Kammer einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hätte (vgl. VG Trier, Urteil vom 13.11.2018 - 1 K 318/18.TR -).

• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …

  Auszug aus VG Trier, 19.05.2020 - 1 K 5531/18

  Maßgebend ist damit nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts , der sich die Kammer anschließt, letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit (vgl. BVerwG…, Urteil vom 23.07.1991 - 9 C 154.90 -, juris Rn. 28; BVerwG, Urteil vom 05.11.1991 - 9 C 118.90 -, juris Rn. 17).

  Zwar reicht die bloße theoretische Möglichkeit einer Verfolgung nicht aus (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30.10.1990 - 9 C 60.89 -, juris Rn. 31; BVerwG, Urteil vom 05.11.1991 - 9 C 118.90 -, juris Rn. 17;… BVerwG, Vorlagebeschluss vom 07.02.2008 - 10 C 33.07 -, juris Rn. 37).

• BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90

  Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand …

  Auszug aus VG Trier, 19.05.2020 - 1 K 5531/18

  Maßgebend ist damit nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts , der sich die Kammer anschließt, letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.07.1991 - 9 C 154.90 -, juris Rn. 28; BVerwG…, Urteil vom 05.11.1991 - 9 C 118.90 -, juris Rn. 17).
• VG Münster, 22.02.2018 - 2 K 1079/17

  Auszug aus VG Trier, 19.05.2020 - 1 K 5531/18

  Die hieraus resultierende Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft entspricht auch der herrschenden Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte erster Instanz (vgl. u.a. VG Münster, Urteil vom 22.02.2018 - 2 K 1079/17.A - VG Hamburg, Urteil vom 27.06.2018 - 17 A 2777/18 - VG Sigmaringen, Urteil vom 17.01.2019 - A 4 K 6178/16 - VG Stuttgart, Urteil vom 15.03.2019 - 14 K 16637/17 - VG Augsburg, Urteil vom 10.05.2019 - Au 2 K 19.30587 - VG Berlin, Urteil vom 05.06.2019 - VG 33 K 771.17 A - VG Düsseldorf, Urteil vom 03.07.2019 - 10 K 5932/17.A - VG Dresden, Urteil vom 26.07.2019 - 1 K 810/19.A - VG Hamburg, Urteil vom 21.08.2019 - 17 A 2872/19 - VG Schwerin, Urteil vom 23.01.2020 - 15 A 1428/18 SN - VG Augsburg, Urteil vom 30.01.2020 - Au 2 K 19.31198 - VG Kassel, Urteil vom 19.02.2020 - 1 K 2727/18.KS.A -).
• VG Düsseldorf, 03.07.2019 - 10 K 5932/17

  Verfolgung der Mitglieder der Baptistengemeinden in der Russischen Föderation

  Auszug aus VG Trier, 19.05.2020 - 1 K 5531/18

  Die hieraus resultierende Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft entspricht auch der herrschenden Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte erster Instanz (vgl. u.a. VG Münster, Urteil vom 22.02.2018 - 2 K 1079/17.A - VG Hamburg, Urteil vom 27.06.2018 - 17 A 2777/18 - VG Sigmaringen, Urteil vom 17.01.2019 - A 4 K 6178/16 - VG Stuttgart, Urteil vom 15.03.2019 - 14 K 16637/17 - VG Augsburg, Urteil vom 10.05.2019 - Au 2 K 19.30587 - VG Berlin, Urteil vom 05.06.2019 - VG 33 K 771.17 A - VG Düsseldorf, Urteil vom 03.07.2019 - 10 K 5932/17.A - VG Dresden, Urteil vom 26.07.2019 - 1 K 810/19.A - VG Hamburg, Urteil vom 21.08.2019 - 17 A 2872/19 - VG Schwerin, Urteil vom 23.01.2020 - 15 A 1428/18 SN - VG Augsburg, Urteil vom 30.01.2020 - Au 2 K 19.31198 - VG Kassel, Urteil vom 19.02.2020 - 1 K 2727/18.KS.A -).
• BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 60.89

  Religiöse Verfolgung als Asylgrund

  Auszug aus VG Trier, 19.05.2020 - 1 K 5531/18

  Zwar reicht die bloße theoretische Möglichkeit einer Verfolgung nicht aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.1990 - 9 C 60.89 -, juris Rn. 31; BVerwG…, Urteil vom 05.11.1991 - 9 C 118.90 -, juris Rn. 17;… BVerwG, Vorlagebeschluss vom 07.02.2008 - 10 C 33.07 -, juris Rn. 37).
• VG Hamburg, 27.06.2018 - 17 A 2777/18

  Verfolgung der Anhänger der Zeugen Jehovas in Russland; Einschränkung der …

  Auszug aus VG Trier, 19.05.2020 - 1 K 5531/18

  Die hieraus resultierende Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft entspricht auch der herrschenden Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte erster Instanz (vgl. u.a. VG Münster, Urteil vom 22.02.2018 - 2 K 1079/17.A - VG Hamburg, Urteil vom 27.06.2018 - 17 A 2777/18 - VG Sigmaringen, Urteil vom 17.01.2019 - A 4 K 6178/16 - VG Stuttgart, Urteil vom 15.03.2019 - 14 K 16637/17 - VG Augsburg, Urteil vom 10.05.2019 - Au 2 K 19.30587 - VG Berlin, Urteil vom 05.06.2019 - VG 33 K 771.17 A - VG Düsseldorf, Urteil vom 03.07.2019 - 10 K 5932/17.A - VG Dresden, Urteil vom 26.07.2019 - 1 K 810/19.A - VG Hamburg, Urteil vom 21.08.2019 - 17 A 2872/19 - VG Schwerin, Urteil vom 23.01.2020 - 15 A 1428/18 SN - VG Augsburg, Urteil vom 30.01.2020 - Au 2 K 19.31198 - VG Kassel, Urteil vom 19.02.2020 - 1 K 2727/18.KS.A -).
• VG Dresden, 26.07.2019 - 1 K 810/19
• VG Schwerin, 23.01.2020 - 15 A 1428/18

  Asyl - Russische Föderation; Zeugen Jehovas
• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
• VG Sigmaringen, 17.01.2019 - A 4 K 6178/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Zeugen Jehovas hinsichtlich der …
• EGMR - 3215/18 (anhängig)

  GLAZOV LRO AND OTHERS v. RUSSIA
• EGMR - 10188/17 (anhängig)

  ADMINISTRATIVE CENTRE OF JEHOVAH'S WITNESSES IN RUSSIA AND KALIN v. RUSSIA
• BVerwG, 18.12.2008 - 10 C 27.07

  Ausnahme; Ausnahmefall; Flüchtlingseigenschaft; Folgeantrag; Folgeverfahren; …
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18

  Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen …
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

  Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …
• BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86

  Asylrecht - Politische Verfolgung - Persönliche Merkmale - Genfer Konvention - …
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 32.87

  Türkisches Staatsschutzstrafrecht - Asylrechtsrelevanz - Politische Motivation …
• BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 7.11

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im …
• BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89

  Christliche Türken - Türkisches Waisenhaus - Religiöse Identität - Asylrechtliche …

• VG Kassel, 29.07.2020 - 1 K 2836/18

  Asyl Russische Föderation: Zeugen Jehovas

  aa) Zeugen Jehovas droht nach der aktuellen Erkenntnislage in der Russischen Föderation jedenfalls dann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung, wenn sie ihren Glauben öffentlich oder in Gemeinschaft mit anderen ausüben wollen und dies als unverzichtbare Elemente ihrer religiösen Identität verstehen oder wenn sie eine exponierte Stellung innerhalb der Gemeinschaft haben (vgl. VG Augsburg…, Urteil vom 10. Mai 2019 - Au 2 K 19.30587, juris Rn. 40; wohl auch VG Schwerin, Urteil vom 12. Dezember 2019 - 15 A 1847/17 As SN, juris; VG Schwerin…, Urteil vom 23. Januar 2020 - 15 A 1428/18 SN, juris Rn. 35; VG Sigmaringen…, Urteil vom 17. Januar 2019 - A 4 K 6178/16, juris Rn. 33-34; VG Berlin…, Urteil vom 5. Juni 2019 - 33 K 771.17A, juris Rn. 30-31; VG Hamburg, Urteil vom 27. Juni 2018 - 17 A 27777/18, juris; VG Göttingen, Urteil vom 5. Oktober 2017 - 2 A 197/14; jedenfalls für Mitglieder in exponierter Stellung VG Dresden…, Urteil vom 26. Juli 2019 - 1 K 810/19.A, juris Rn. 25; VG Trier, Urteil vom 19. Mai 2020 - 1 K 5531/18.TR, juris Rn. 52, unter Aufgabe der bisherigen, auf Mitglieder in exponierter Stellung beschränkten Rechtsprechung; VG Kassel, Urteil vom 19. Februar 2020 - 1 K 2727/18.KS.A, n. v.).

  2022470.html [10.03.2020]) Die Zeugen Jehovas selbst (https://jw-russia.org/prisoners.html [07.08.2020]) gehen davon aus, dass aktuell gegen (mindestens) 372 Zeugen Jehovas ermittelt wird (im Mai 2019 waren es noch 153, VG Kassel, Urteil vom 19. Februar 2020 - 1 K 2727/18.KS.A, n. v.; vgl. mit ausführlichen weiteren Quellennachweisen auch VG Trier, Urteil vom 19. Mai 2020 - 1 K 5531/18.TR, juris Rn. 52).

  So gibt es Erkenntnisse, dass die Zwangsmaßnahmen ausschließlich aufgrund von Handlungen, die im Kontext der Religionsausübung der Betroffenen standen, stattfanden (VG Trier, Urteil vom 15. Mai 2020 - 1 K 5531/18.TR, juris Rn. 43 m. w. N.).

  Als weiteres wesentliches Element des ?Dienstes für Gott' sieht die Glaubenslehre die Verbreitung der ?guten Botschaft vom Königreich' im Rahmen des Predigtwerks (Mt 24, 14) vor, die ?in aller Öffentlichkeit und von Haus zu Haus' stattfinden soll (Apg 5, 42; 20, 20, vgl. hierzu https://www.jw.org/de/jehovas-zeugen/faq-oft-gefragt/von-haus-zu-haus/)." (VG Trier, Urteil vom 19. Mai 2020 - 1 K 5531/18.TR, juris Rn. 54).

• VG Weimar, 24.08.2020 - 7 K 21503/17
  Diese Betrachtung Iässt allerdings diejenigen Zeugen Jehovas außer Acht, welche aus Furcht vor Verfolgung auf ihre Glaubensausübung verzichten und daher keiner Strafverfolgung unterliegen (vgl. zutreffend VG Trier, Urteil vom 19. Mai 2020 - 1 K 5531/18.TR).

  Daher muss vielmehr diejenige Gruppe Zeugen Jehovas in den Blick genommen werden, welche trotz des Verbotes ihrer Religionsgemeinschaft ihren Glauben weiterhin - öffentlich oder im Verborgenen - ausübt (vgl. ausführlich VG Trier, Urt. v. 19. Mai 2 0 2 0 - 1 K 5531/18.TR).

  Strafverfahren und Hausdurchsuchungen aber dennoch weiter kontinuierlich steigt, insbesondere mehr als die Hälfte der Hausdurchsuchungen erst im Jahr 2019 stattfanden (vgl. Auskunft Auswärtiges Amt an BayVGH vom 6. April 2020, Ziffer 5), ist von einer großen Gruppe Zeugen Jehovas auszugehen, die ihren Glauben jedenfalls im Privaten weiter praktizieren (vgl. VG Trier, Urt. v. 19. Mai 2020 - 1 K 5531/18.TR), insbesondere, da die Teilnahme an den Versammlungen und das Predigtwerk zu den essentiellen Glaubenspraktiken der Zeugen Jehovas gehören (vgl. www.jehovaszeugen.de; Wikipedia-Artikel zu Zeugen Jehovas).

  Es findet zudem eine Verlagerung der Strafermittlungsverfahren hin zur Verfolgung privater Glaubensausübung statt (vgl. VG Trier, Urt. v. 19. Mai 2020 - 1 K 5531/18.TR).

• VGH Bayern, 09.11.2021 - 11 B 19.33187

  Zeugen Jehovas unterliegen in der Russischen Föderation der Verfolgung

  Auch die Verwaltungsgerichte gehen überwiegend davon aus, dass den von dem Betätigungsverbot betroffenen, in den Fokus der Ermittlungsbehörden geratenen Angehörigen der Zeugen Jehovas landesweit in der Russischen Föderation mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, jedenfalls sofern sie aktiv und getauft sind (vgl. u.a. VG Stuttgart, U.v. 22.4.2021 - A 14 K 3523/20 - juris;… VG Karlsruhe, U.v. 25.2.2021 - A 11 K 3943/17 - juris Rn. 40 ff.;… VG Bremen, U.v. 28.8.2020 - 6 K 3654/17 - juris Rn. 23 ff.;… VG Kassel, U.v. 29.7.2020 - 1 K 2836/18.KS.A - juris Rn. 33 ff.; VG Trier, U.v. 19.5.2020 - 1 K 5531/18.TR - juris Rn. 33 ff.;… VG Berlin, U.v. 5.6.2019 - 33 K 771.17A - juris Rn. 23 ff.;… VG Augsburg, U.v. 10.5.2019 - 2 K 19.30587 - juris Rn. 37 ff.; VG Stuttgart, U.v. 15.3.2019 - A 14 K 16637/17 - juris;… VG Sigmaringen, U.v. 17.1.2019 - A 4 K 6178/16 - juris Rn. 34;… VG Münster, Gerichtsbescheid v. 22.2.2018 - 2 K 1079/17.A - juris Rn. 17 ff.;… VG Hamburg, U.v. 27.6.2018 - 17 A 2777/18 - juris Rn. 21 ff.).

 
• VG Oldenburg, 09.03.2021 - 13 A 2643/19

  Iran: keine Gruppenverfolgung der Ahl-e Haqq Religionsgemeinschaft

  Das Verbot weist jedoch nur dann die darüber hinaus erforderliche subjektive Schwere auf, wenn die Befolgung der verbotenen religiösen Praxis für den Einzelnen zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders wichtig und in diesem Sinne für ihn un verzichtbar ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20.02.2013, a.a.O., juris Rdnr. 32; VG Trier, Urteil vom 19. Mai 2020 - 1 K 5531/18.TR -, juris Rdnr. 23 -25).

  Dafür ist das religiöse Selbstverständnis eines Asylbewerbers grundsätzlich sowohl vor als auch nach der Ausreise aus dem Herkunftsland von Bedeutung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 - juris Rdnr. 3 1 ; Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 19. Mai 2020 - 1 K 5531/18.TR -, juris Rdnr. 59).

• VGH Bayern, 09.11.2021 - 11 B 19.33463

  Asyl, Russische Föderation: Flüchtlingsschutz für Zeugen Jehovas

  Auch die Verwaltungsgerichte gehen überwiegend davon aus, dass den von dem Betätigungsverbot betroffenen, in den Fokus der Ermittlungsbehörden geratenen Angehörigen der Zeugen J. landesweit in der Russischen Föderation mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, jedenfalls sofern sie aktiv und getauft sind (vgl. u.a. VG Stuttgart, U.v. 22.4.2021 - A 14 K 3523/20 - juris;… VG Karlsruhe, U.v. 25.2.2021 - A 11 K 3943/17 - juris Rn. 40 ff.;… VG Bremen, U.v. 28.8.2020 - 6 K 3654/17 - juris Rn. 23 ff.;… VG Kassel, U.v. 29.7.2020 - 1 K 2836/18.KS.A - juris Rn. 33 ff.; VG Trier, U.v. 19.5.2020 - 1 K 5531/18.TR - juris Rn. 33 ff.;… VG Berlin, U.v. 5.6.2019 - 33 K 771.17A - juris Rn. 23 ff.;… VG Augsburg, U.v. 10.5.2019 - 2 K 19.30587 - juris Rn. 37 ff.; VG Stuttgart, U.v. 15.3.2019 - A 14 K 16637/17 - juris;… VG Sigmaringen, U.v. 17.1.2019 - A 4 K 6178/16 - juris Rn. 34;… VG Münster, Gerichtsbescheid v. 22.2.2018 - 2 K 1079/17.A - juris Rn. 17 ff.;… VG Hamburg, U.v. 27.6.2018 - 17 A 2777/18 - juris Rn. 21 ff.).
• VGH Bayern, 09.11.2021 - 11 B 19.33204

  Flüchtlingsanerkennung eines aus der russischen Föderation stammenden Zeugen …

  Auch die Verwaltungsgerichte gehen überwiegend davon aus, dass den von dem Betätigungsverbot betroffenen, in den Fokus der Ermittlungsbehörden geratenen Angehörigen der Zeugen J. landesweit in der Russischen Föderation mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, jedenfalls sofern sie aktiv und getauft sind (vgl. u.a. VG Stuttgart, U.v. 22.4.2021 - A 14 K 3523/20 - juris;… VG Karlsruhe, U.v. 25.2.2021 - A 11 K 3943/17 - juris Rn. 40 ff.;… VG Bremen, U.v. 28.8.2020 - 6 K 3654/17 - juris Rn. 23 ff.;… VG Kassel, U.v. 29.7.2020 - 1 K 2836/18.KS.A - juris Rn. 33 ff.; VG Trier, U.v. 19.5.2020 - 1 K 5531/18.TR - juris Rn. 33 ff.;… VG Berlin, U.v. 5.6.2019 - 33 K 771.17A - juris Rn. 23 ff.;… VG Augsburg, U.v. 10.5.2019 - 2 K 19.30587 - juris Rn. 37 ff.; VG Stuttgart, U.v. 15.3.2019 - A 14 K 16637/17 - juris;… VG Sigmaringen, U.v. 17.1.2019 - A 4 K 6178/16 - juris Rn. 34;… VG Münster, Gerichtsbescheid v. 22.2.2018 - 2 K 1079/17.A - juris Rn. 17 ff.;… VG Hamburg, U.v. 27.6.2018 - 17 A 2777/18 - juris Rn. 21 ff.).
• VGH Bayern, 09.11.2021 - 11 B 19.33465

  Asyl, Russische Föderation: Flüchtlingsschutz für Zeugen Jehovas

  Auch die Verwaltungsgerichte gehen überwiegend davon aus, dass den von dem Betätigungsverbot betroffenen, in den Fokus der Ermittlungsbehörden geratenen Angehörigen der Zeugen Jehovas landesweit in der Russischen Föderation mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, jedenfalls sofern sie aktiv und getauft sind (vgl. u.a. VG Stuttgart, U.v. 22.4.2021 - A 14 K 3523/20 - juris;… VG Karlsruhe, U.v. 25.2.2021 - A 11 K 3943/17 - juris Rn. 40 ff.;… VG Bremen, U.v. 28.8.2020 - 6 K 3654/17 - juris Rn. 23 ff.;… VG Kassel, U.v. 29.7.2020 - 1 K 2836/18.KS.A - juris Rn. 33 ff.; VG Trier, U.v. 19.5.2020 - 1 K 5531/18.TR - juris Rn. 33 ff.;… VG Berlin, U.v. 5.6.2019 - 33 K 771.17A - juris Rn. 23 ff.;… VG Augsburg, U.v. 10.5.2019 - 2 K 19.30587 - juris Rn. 37 ff.; VG Stuttgart, U.v. 15.3.2019 - A 14 K 16637/17 - juris;… VG Sigmaringen, U.v. 17.1.2019 - A 4 K 6178/16 - juris Rn. 34;… VG Münster, Gerichtsbescheid v. 22.2.2018 - 2 K 1079/17.A - juris Rn. 17 ff.;… VG Hamburg, U.v. 27.6.2018 - 17 A 2777/18 - juris Rn. 21 ff.).
• VGH Bayern, 09.11.2021 - 11 B 19.33189

  Asyl, Russische Föderation: Flüchtlingsschutz für Zeugen Jehovas

  Auch die Verwaltungsgerichte gehen überwiegend davon aus, dass den von dem Betätigungsverbot betroffenen, in den Fokus der Ermittlungsbehörden geratenen Angehörigen der Zeugen J. landesweit in der Russischen Föderation mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, jedenfalls sofern sie aktiv und getauft sind (vgl. u.a. VG Stuttgart, U.v. 22.4.2021 - A 14 K 3523/20 - juris;… VG Karlsruhe, U.v. 25.2.2021 - A 11 K 3943/17 - juris Rn. 40 ff.;… VG Bremen, U.v. 28.8.2020 - 6 K 3654/17 - juris Rn. 23 ff.;… VG Kassel, U.v. 29.7.2020 - 1 K 2836/18.KS.A - juris Rn. 33 ff.; VG Trier, U.v. 19.5.2020 - 1 K 5531/18.TR - juris Rn. 33 ff.;… VG Berlin, U.v. 5.6.2019 - 33 K 771.17A - juris Rn. 23 ff.;… VG Augsburg, U.v. 10.5.2019 - 2 K 19.30587 - juris Rn. 37 ff.; VG Stuttgart, U.v. 15.3.2019 - A 14 K 16637/17 - juris;… VG Sigmaringen, U.v. 17.1.2019 - A 4 K 6178/16 - juris Rn. 34;… VG Münster, Gerichtsbescheid v. 22.2.2018 - 2 K 1079/17.A - juris Rn. 17 ff.;… VG Hamburg, U.v. 27.6.2018 - 17 A 2777/18 - juris Rn. 21 ff.).
• VG Hamburg, 11.01.2021 - 17 A 736/20

  Russische Föderation: keine Gruppenverfolgung von Homosexuellen

  Anderes folgt entgegen der Ausführungen der Klägerin auch nicht aus dem Umstand, dass in der Russischen Föderation mit der Einstufung der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas als extremistische Organisation den Behörden auch das gesetzliche Instrumentarium zur Verfügung steht, um Eltern ihre Kinder zu entziehen (VG Trier, Urt. v. 19.5.2020 - 1 K 5531/18.TR m.w.N., juris).
• VG Berlin, 25.08.2023 - 33 K 242.19

  Turkmenistan: keine Gruppenverfolgung der Zeugen Jehovas

  Mai 2022 - VG 33 K 408.19 A -, jeweils unveröffentlicht, und die ganz überwiegende Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte: u.a. VG Stuttgart, Urteil vom 22. April 2021 - A 14 K 3523/20 -, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 25. Februar 2021 - A 11 K 3943/17 -, juris Rn. 40 ff.; VG Bremen, Urteil vom 28. August 2020 - 6 K 3654/17 -, juris Rn. 23 ff.; VG Kassel, Urteil vom 29. Juli 2020 - 1 K 2836/18.KS.A -, juris Rn. 33 ff.; VG Trier, Urteil vom 19. Mai 2020 - 1 K 5531/18.TR -, juris Rn. 33 ff.; VG Berlin, Urteile vom 5. Juni 2019 - VG 33 K 771.17A -, juris Rn. 23 ff. und vom 10. März 2022 - VG 39 K 293.19 A -, Abdr.
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2023 - 12a K 2045/19

  Russische Föderation Zeugen Jehovas religiöse Identität Religionsfreiheit
• VG Oldenburg, 20.12.2021 - 13 A 6013/17

  Iran: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf die Zuerkennung der …
• VG Trier, 24.03.2022 - 8 K 3054/21

  Russische Föderation: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft bei Ausschluss aus der …
• VG Stuttgart, 22.04.2021 - A 14 K 3523/20

  Russische Föderation: Asylberechtigung für Zeugin Jehovas