Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 28 Abs 1a AsylVfG 1992, § 3a Abs 2 Nr 5 AsylVfG 1992, § 3 Abs 1 AsylVfG 1992, § 3b AsylVfG 1992, Art 9 Abs 2 Buchst e EURL 95/2011
  Verfolgungsgefahr für einfache syrische Wehrdienstverweigerer

• milo.bamf.de

  AsylG, § 3; AsylG, § 3a Abs 3; AsylG, § 3b Abs 1; EURL 95/2011, Art 9 Abs 3
  Syrien: Verfolgung von Wehrdienstverweigerern nicht mehr gegeben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (40)

• EuGH, 19.11.2020 - C-238/19

  Im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien spricht eine starke Vermutung dafür, dass …

  Auszug aus VG Trier, 20.04.2021 - 1 K 3528/20

  Die durch den Europäischen Gerichtshof im Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - aufgestellte "starke Vermutung" einer bestehenden Verknüpfung zwischen der etwaigen Bestrafung wegen einer Wehrdienstentziehung und einem Verfolgungsgrund im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG muss nach Auswertung der vorhandenen Erkenntnismittel zur aktuellen Lage in Syrien als widerlegt gelten.

  Weiterhin habe der Europäische Gerichtshof im Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - entschieden, dass Menschen, die aus Syrien wegen des verpflichtenden Wehrdienstes flüchten würden, der Flüchtlingsstatus zuzusprechen sei.

  Dabei steht es nach der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs der tatbestandlichen Annahme einer Wehrdienstverweigerung im genannten Sinne nicht entgegen, wenn das Recht des Herkunftsstaats die Möglichkeit einer Verweigerung des Militärdienstes nicht vorsieht und der Betroffene seine Verweigerung nicht in einem bestimmten Verfahren formalisiert hat, sondern lediglich aus seinem Herkunftsland geflohen ist, ohne sich der Militärverwaltung zur Verfügung zu stellen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 -, juris Rn. 26-32).

  Vielmehr ist es ausreichend, dass die Ableistung des Militärdienstes im Kontext eines allgemeinen Bürgerkriegs verweigert wird, der durch die wiederholte und systematische Begehung von Kriegsverbrechen unter Einsatz von Wehrpflichtigen gekennzeichnet ist, weil zu erwarten ist, dass der Wehrdienst unabhängig vom Einsatzgebiet unmittelbar oder mittelbar die Beteiligung an solchen Verbrechen oder Handlungen umfassen würde (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 -, juris Rn. 33-38).

  Auch zwischen der in § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG als Verfolgung eingestuften Handlung und den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannten Verfolgungsgründen muss gemäß § 3a Abs. 3 AsylG und Art. 9 Abs. 3 QRL eine Verknüpfung bestehen (vgl. auch EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 -, juris Rn. 39-44).

  Allerdings soll eine starke Vermutung dafür sprechen, dass die Bestrafung wegen einer Verweigerung des Militärdienstes unter den genannten Voraussetzungen mit einem der denkbaren Verfolgungsgründe in Zusammenhang steht, wobei es Sache der zuständigen nationalen Behörden und Gerichte ist, in Anbetracht sämtlicher in Rede stehender Umstände die Plausibilität dieser Verknüpfung zu prüfen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 -, juris Rn. 45-61).

  Dies ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unter Berücksichtigung aller mit dem Herkunftsland verbundenen Tatsachen, die zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag relevant sind, der maßgeblichen Angaben des Antragstellers und der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner individuellen Lage und seiner persönlichen Umstände zu prüfen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 -, juris Rn. 31).

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kann von dem Kriegsdienstverweigerer nicht verlangt werden, dass er seine Verweigerung in einem bestimmten Verfahren formalisiert, wenn ein solches Verfahren nach dem Recht seines Heimatstaates nicht existiert (vgl. EuGH…, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 - juris Rn. 45; EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 -, juris Rn. 28-29).

  Im Falle eines Wehrdienstverweigerers, der seinen Militärdienst in einem Konflikt verweigert, seinen künftigen militärischen Einsatzbereich aber nicht kennt, soll dabei nach der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ausreichend sein, dass die Ableistung des Militärdienstes im Kontext eines allgemeinen Bürgerkriegs stattzufinden hätte, der durch die wiederholte und systematische Begehung von Verbrechen oder Handlungen im Sinne von Art. 12 Abs. 2 QRL durch die Armee unter Einsatz von Wehrpflichtigen gekennzeichnet ist und unabhängig vom Einsatzgebiet unmittelbar oder mittelbar die Beteiligung an solchen Verbrechen oder Handlungen umfassen würde (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 -, juris Rn. 38).

  Diesen Maßstab hat auch der Europäische Gerichtshof jüngst im Ergebnis nochmals für den Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 2 lit. e) QRL bestätigt (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 -, juris Rn. 44).

  Deshalb könne das Bestehen einer Verknüpfung zwischen zumindest einem der Verfolgungsgründe und der Strafverfolgung oder Bestrafung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. e) QRL nicht als gegeben angesehen werden und folglich der Prüfung durch die mit der Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz betrauten nationalen Behörden und Gerichte nicht entzogen sein (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 -, juris Rn. 49-50).

  Unter diesen Umständen sei es Sache der zuständigen nationalen Behörden, in Anbetracht sämtlicher von der um internationalen Schutz nachsuchenden Person vorgetragener Anhaltspunkte, die Plausibilität der Verknüpfung zwischen den genannten Gründen und der Strafverfolgung und Bestrafung zu prüfen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 -, juris Rn. 45-61).

  Dies entspricht im Ergebnis auch der überwiegenden Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichte, soweit sie die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19. November 2020 - C-238/19 - bereits berücksichtigt (vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris; NiedersOVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 408/20 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. November 2020 - 17 K 3037/20.A -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 1. Dezember 2020 - 17 K 6482/19.A -, juris; VG Berlin, Urteil vom 8. Dezember 2020 - 13 K 146.17 A -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 15. Dezember 2020 - RN 11 K 20.31283 - juris; VG Regensburg, Urteil vom 25. Februar 2021 - RO 11 K 20.31897 -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 11. Februar 2021 - A 4 K 2581/19 -, juris; in diese Richtung auch: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Dezember 2020 - A 4 S 4001/20 -, juris; a. A. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 14. Dezember 2020 - A 13 K 3224/20 -, juris; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 29. Januar 2021 - 3 K 2873/16.A -, juris; VG Potsdam, Urteil vom 19. Februar 2021 - 12 K 390/16.A -, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2021 - 14 A 3439/18

  Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher

  Auszug aus VG Trier, 20.04.2021 - 1 K 3528/20

  Im Moment der Wehrdienstverweigerung kann demnach bereits aus diesem Grund eine für die Annahme der flüchtlingsrechtlich relevanten Vorverfolgung notwendige unmittelbar bevorstehende Verfolgungshandlung nicht vorgelegen haben (vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 39; aA OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18 -, juris Rn. 51-52).

  Es ist daher naheliegend, dass es sich bei den kurzzeitigen Inhaftierungen von Wehrdienstverweigerern nicht um eine Bestrafung, sondern lediglich um eine Ingewahrsamnahme zwecks Überstellung zum Wehrdienst handelt, die primär ein erneutes Untertauchen des Wehrpflichtigen verhindern soll (vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. März 2021 -14 A 3439/18.A -, juris Rn. 82).

  Vor diesem Hintergrund ist auch ein System der "Frontbewährung" als Bestrafung von Wehrdienstverweigerern nicht ersichtlich (vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 89).

  Die dargestellten Amnestieregelungen belegen - wenngleich deren tatsächliche Umsetzung unsicher ist - ebenso wie das allgemeine Verfahrung zur "Klärung der Angelegenheiten" für Wehrdienstverweigerer und sonst gesuchte Personen, das Interesse des syrischen Staates, insbesondere den massenhaft ausgereisten Männern im wehrpflichtigen Alter eine Rückkehrperspektive zu bieten und stützen daher die Einschätzung der Kammer, dass die Bestrafung von Wehrdienstentziehern - sofern ihnen überhaupt beachtlich wahrscheinlich eine solche droht - jedenfalls nicht an einen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgrund im Sinne des § 3b AsylG anknüpft (vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 103 ff.; BayVGH…, Urteil vom 21. September 2020 - 21 B 19.32725 -, juris Rn. 59 ff.; VG Stuttgart…, Urteil vom 11. Februar 2021 - A 4 K 2581/19 -, juris Rn. 62; VG Regensburg…, Urteil vom 25. Februar 2021 - RO 11 K 20.31897 -, juris Rn. 78 ff.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 1. Dezember 2020 - 17 K 6482/19.A -, juris Rn. 78 ff.).

  Sofern das Auswärtige Amt darüber hinaus Fälle von Rückkehrbefragungen, Inhaftierungen und dauerhaftem "Verschwinden" mit einem nicht abgeleisteten Wehrdienst in Verbindung bringt, handelt es sich lediglich um eine Vermutung, die insbesondere das willkürliche Vorgehen des syrischen Regimes unterstreicht und eine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit von Wehrdienstverweigerern nicht zu begründen vermag (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 92).

  Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass nach der Erkenntnislage syrischen Männern, die sich durch ihre Ausreise dem Wehrdienst entzogen haben, allein aufgrund der Wehrdienstentziehung regelmäßig keine Bestrafung droht oder sie dieser jedenfalls durch die Zahlung von Bestechungsgeld oder die Inanspruchnahme von Amnestieregelungen entgehen können (vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 48 ff.; BayVGH…, Urteil vom 21. September 2020 - 21 B 19.32725 -, juris Rn. 27 ff.).

  Dies entspricht im Ergebnis auch der überwiegenden Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichte, soweit sie die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19. November 2020 - C-238/19 - bereits berücksichtigt (vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris; NiedersOVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 408/20 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. November 2020 - 17 K 3037/20.A -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 1. Dezember 2020 - 17 K 6482/19.A -, juris; VG Berlin, Urteil vom 8. Dezember 2020 - 13 K 146.17 A -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 15. Dezember 2020 - RN 11 K 20.31283 - juris; VG Regensburg, Urteil vom 25. Februar 2021 - RO 11 K 20.31897 -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 11. Februar 2021 - A 4 K 2581/19 -, juris; in diese Richtung auch: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Dezember 2020 - A 4 S 4001/20 -, juris; a. A. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 14. Dezember 2020 - A 13 K 3224/20 -, juris; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 29. Januar 2021 - 3 K 2873/16.A -, juris; VG Potsdam, Urteil vom 19. Februar 2021 - 12 K 390/16.A -, juris).

• VGH Bayern, 21.09.2020 - 21 B 19.32725

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für jungen syrischen …

  Auszug aus VG Trier, 20.04.2021 - 1 K 3528/20

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16.OVG -, juris), die von anderen Obergerichten überwiegend geteilt wird (vgl. beispielhaft: BayVGH, Urteil vom 21. September 2020 - 21 B 19.32725 -, juris; NiedersOVG, Beschluss vom 31. August 2020 - 2 LB 674/18 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 13. März 2020 - 14 A 2778/17.A -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. März 2019 - A 4 S 335/19 -, juris; OVG Saarland, Urteil vom 19. Februar 2019 - 1 A 647/17-, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 - juris; HessVGH, Urteil vom 6. Juni 2017 - 3 A 3040/16.A - juris) und der sich die Kammer nach eigener Prüfung der Rechtslage anschließt, genügen weder die Illegalität der Ausreise aus Syrien, der längere Auslandsaufenthalt und der Antrag auf internationalen Schutz im Ausland noch die Herkunft aus einer von der Regierung als oppositionsgeprägt erachteten Region für sich genommen, um losgelöst von den individuellen Umständen des Einzelfalls bei einer hypothetischen Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung wegen zugeschriebener politischer Einstellung anzunehmen.

  Auch der syrischen Regierung ist bewusst, dass die Mehrzahl der ausgereisten Staatsbürger wegen des Krieges und dessen katastrophaler Folgen für die Bevölkerung und nicht wegen einer vermeintlichen Gegnerschaft zum Assad- Regime ausgereist ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16.OVG -, juris; NiedersOVG…, Beschluss vom 16. Juli 2020 - 2 LB 39/20 -, juris Rn. 47-48; BayVGH, Urteil vom 21. September 2020 - 21 B 19.32725 -, juris Rn. 27ff.).

  Die dargestellten Amnestieregelungen belegen - wenngleich deren tatsächliche Umsetzung unsicher ist - ebenso wie das allgemeine Verfahrung zur "Klärung der Angelegenheiten" für Wehrdienstverweigerer und sonst gesuchte Personen, das Interesse des syrischen Staates, insbesondere den massenhaft ausgereisten Männern im wehrpflichtigen Alter eine Rückkehrperspektive zu bieten und stützen daher die Einschätzung der Kammer, dass die Bestrafung von Wehrdienstentziehern - sofern ihnen überhaupt beachtlich wahrscheinlich eine solche droht - jedenfalls nicht an einen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgrund im Sinne des § 3b AsylG anknüpft (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 103 ff.; BayVGH, Urteil vom 21. September 2020 - 21 B 19.32725 -, juris Rn. 59 ff.; VG Stuttgart…, Urteil vom 11. Februar 2021 - A 4 K 2581/19 -, juris Rn. 62; VG Regensburg…, Urteil vom 25. Februar 2021 - RO 11 K 20.31897 -, juris Rn. 78 ff.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 1. Dezember 2020 - 17 K 6482/19.A -, juris Rn. 78 ff.).

  Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass nach der Erkenntnislage syrischen Männern, die sich durch ihre Ausreise dem Wehrdienst entzogen haben, allein aufgrund der Wehrdienstentziehung regelmäßig keine Bestrafung droht oder sie dieser jedenfalls durch die Zahlung von Bestechungsgeld oder die Inanspruchnahme von Amnestieregelungen entgehen können (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 48 ff.; BayVGH, Urteil vom 21. September 2020 - 21 B 19.32725 -, juris Rn. 27 ff.).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 109.18

  Asylverfahren Syrien; Wehrdienstverweigerung; Zuerkennung von Flüchtlingsschutz

  Auszug aus VG Trier, 20.04.2021 - 1 K 3528/20

  Im Moment der Wehrdienstverweigerung kann demnach bereits aus diesem Grund eine für die Annahme der flüchtlingsrechtlich relevanten Vorverfolgung notwendige unmittelbar bevorstehende Verfolgungshandlung nicht vorgelegen haben (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 39; aA OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18 -, juris Rn. 51-52).

  Dies entspricht im Ergebnis auch der überwiegenden Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichte, soweit sie die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19. November 2020 - C-238/19 - bereits berücksichtigt (vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris; NiedersOVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 408/20 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. November 2020 - 17 K 3037/20.A -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 1. Dezember 2020 - 17 K 6482/19.A -, juris; VG Berlin, Urteil vom 8. Dezember 2020 - 13 K 146.17 A -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 15. Dezember 2020 - RN 11 K 20.31283 - juris; VG Regensburg, Urteil vom 25. Februar 2021 - RO 11 K 20.31897 -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 11. Februar 2021 - A 4 K 2581/19 -, juris; in diese Richtung auch: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Dezember 2020 - A 4 S 4001/20 -, juris; a. A. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 14. Dezember 2020 - A 13 K 3224/20 -, juris; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 29. Januar 2021 - 3 K 2873/16.A -, juris; VG Potsdam, Urteil vom 19. Februar 2021 - 12 K 390/16.A -, juris).

  So stellt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg maßgeblich auf die Rekrutierung mit anschließendem Fronteinsatz von Wehrdienstverweigerern als solche ab (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18 -, juris Rn. 95), die aber - wie bereits dargelegt - regelmäßig eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung nicht zu begründen vermag.

• VG Stuttgart, 11.02.2021 - A 4 K 2581/19

  Militärdienst und Wehrdienstentziehung eines Syrers

  Auszug aus VG Trier, 20.04.2021 - 1 K 3528/20

  Dies führt zwar für sich genommen nicht zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung, da grundsätzlich nicht zu beanstanden ist, dass die Verweigerung einer staatsbürgerlichen Pflicht wie dem obligatorischen Wehrdienst strafrechtlich geahndet wird, selbst wenn die entsprechenden Sanktionen von totalitären Staaten verhängt werden (vgl. grundlegend: BVerwG…, Urteil vom 19. August 1986 - 9 C 322.85 -, juris Rn. 15, zuletzt bestätigt: BVerwG…, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 22; vgl. auch VG Stuttgart, Urteil vom 11. Februar 2021 - A 4 K 2581/19 -, juris Rn. 59-60).

  Die dargestellten Amnestieregelungen belegen - wenngleich deren tatsächliche Umsetzung unsicher ist - ebenso wie das allgemeine Verfahrung zur "Klärung der Angelegenheiten" für Wehrdienstverweigerer und sonst gesuchte Personen, das Interesse des syrischen Staates, insbesondere den massenhaft ausgereisten Männern im wehrpflichtigen Alter eine Rückkehrperspektive zu bieten und stützen daher die Einschätzung der Kammer, dass die Bestrafung von Wehrdienstentziehern - sofern ihnen überhaupt beachtlich wahrscheinlich eine solche droht - jedenfalls nicht an einen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgrund im Sinne des § 3b AsylG anknüpft (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 103 ff.; BayVGH…, Urteil vom 21. September 2020 - 21 B 19.32725 -, juris Rn. 59 ff.; VG Stuttgart, Urteil vom 11. Februar 2021 - A 4 K 2581/19 -, juris Rn. 62; VG Regensburg…, Urteil vom 25. Februar 2021 - RO 11 K 20.31897 -, juris Rn. 78 ff.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 1. Dezember 2020 - 17 K 6482/19.A -, juris Rn. 78 ff.).

  Dies entspricht im Ergebnis auch der überwiegenden Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichte, soweit sie die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19. November 2020 - C-238/19 - bereits berücksichtigt (vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris; NiedersOVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 408/20 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. November 2020 - 17 K 3037/20.A -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 1. Dezember 2020 - 17 K 6482/19.A -, juris; VG Berlin, Urteil vom 8. Dezember 2020 - 13 K 146.17 A -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 15. Dezember 2020 - RN 11 K 20.31283 - juris; VG Regensburg, Urteil vom 25. Februar 2021 - RO 11 K 20.31897 -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 11. Februar 2021 - A 4 K 2581/19 -, juris; in diese Richtung auch: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Dezember 2020 - A 4 S 4001/20 -, juris; a. A. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 14. Dezember 2020 - A 13 K 3224/20 -, juris; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 29. Januar 2021 - 3 K 2873/16.A -, juris; VG Potsdam, Urteil vom 19. Februar 2021 - 12 K 390/16.A -, juris).

• VG Regensburg, 25.02.2021 - RO 11 K 20.31897

  Keine Zuerkennung des Flüchtlingsstatus wg. vorgetragener Rekrutierung zum …

  Auszug aus VG Trier, 20.04.2021 - 1 K 3528/20

  Insoweit ist eine gezielte Rechtsverletzung, d.h. ein finaler Eingriff in ein asylrechtlich geschütztes Rechtsgut, erforderlich (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. Januar 2009 - 10 C 52.07 -, juris Rn. 22), woran es bei nicht auf Einzelpersonen gerichteten Angriffen im Rahmen von Kriegshandlungen fehlt (vgl. VG Regensburg, Urteil vom 25. Februar 2021 - RO 11 K 20.31897 -, juris Rn. 36).

  Die dargestellten Amnestieregelungen belegen - wenngleich deren tatsächliche Umsetzung unsicher ist - ebenso wie das allgemeine Verfahrung zur "Klärung der Angelegenheiten" für Wehrdienstverweigerer und sonst gesuchte Personen, das Interesse des syrischen Staates, insbesondere den massenhaft ausgereisten Männern im wehrpflichtigen Alter eine Rückkehrperspektive zu bieten und stützen daher die Einschätzung der Kammer, dass die Bestrafung von Wehrdienstentziehern - sofern ihnen überhaupt beachtlich wahrscheinlich eine solche droht - jedenfalls nicht an einen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgrund im Sinne des § 3b AsylG anknüpft (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 103 ff.; BayVGH…, Urteil vom 21. September 2020 - 21 B 19.32725 -, juris Rn. 59 ff.; VG Stuttgart…, Urteil vom 11. Februar 2021 - A 4 K 2581/19 -, juris Rn. 62; VG Regensburg, Urteil vom 25. Februar 2021 - RO 11 K 20.31897 -, juris Rn. 78 ff.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 1. Dezember 2020 - 17 K 6482/19.A -, juris Rn. 78 ff.).

  Dies entspricht im Ergebnis auch der überwiegenden Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichte, soweit sie die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19. November 2020 - C-238/19 - bereits berücksichtigt (vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris; NiedersOVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 408/20 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. November 2020 - 17 K 3037/20.A -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 1. Dezember 2020 - 17 K 6482/19.A -, juris; VG Berlin, Urteil vom 8. Dezember 2020 - 13 K 146.17 A -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 15. Dezember 2020 - RN 11 K 20.31283 - juris; VG Regensburg, Urteil vom 25. Februar 2021 - RO 11 K 20.31897 -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 11. Februar 2021 - A 4 K 2581/19 -, juris; in diese Richtung auch: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Dezember 2020 - A 4 S 4001/20 -, juris; a. A. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 14. Dezember 2020 - A 13 K 3224/20 -, juris; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 29. Januar 2021 - 3 K 2873/16.A -, juris; VG Potsdam, Urteil vom 19. Februar 2021 - 12 K 390/16.A -, juris).

• VG Düsseldorf, 01.12.2020 - 17 K 6482/19

  Syrien Wehrdienst Militärdienst Dersertion EuGH Militärdienstentziehung starke …

  Auszug aus VG Trier, 20.04.2021 - 1 K 3528/20

  Die dargestellten Amnestieregelungen belegen - wenngleich deren tatsächliche Umsetzung unsicher ist - ebenso wie das allgemeine Verfahrung zur "Klärung der Angelegenheiten" für Wehrdienstverweigerer und sonst gesuchte Personen, das Interesse des syrischen Staates, insbesondere den massenhaft ausgereisten Männern im wehrpflichtigen Alter eine Rückkehrperspektive zu bieten und stützen daher die Einschätzung der Kammer, dass die Bestrafung von Wehrdienstentziehern - sofern ihnen überhaupt beachtlich wahrscheinlich eine solche droht - jedenfalls nicht an einen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgrund im Sinne des § 3b AsylG anknüpft (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 103 ff.; BayVGH…, Urteil vom 21. September 2020 - 21 B 19.32725 -, juris Rn. 59 ff.; VG Stuttgart…, Urteil vom 11. Februar 2021 - A 4 K 2581/19 -, juris Rn. 62; VG Regensburg…, Urteil vom 25. Februar 2021 - RO 11 K 20.31897 -, juris Rn. 78 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 1. Dezember 2020 - 17 K 6482/19.A -, juris Rn. 78 ff.).

  Dies entspricht im Ergebnis auch der überwiegenden Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichte, soweit sie die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19. November 2020 - C-238/19 - bereits berücksichtigt (vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris; NiedersOVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 408/20 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. November 2020 - 17 K 3037/20.A -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 1. Dezember 2020 - 17 K 6482/19.A -, juris; VG Berlin, Urteil vom 8. Dezember 2020 - 13 K 146.17 A -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 15. Dezember 2020 - RN 11 K 20.31283 - juris; VG Regensburg, Urteil vom 25. Februar 2021 - RO 11 K 20.31897 -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 11. Februar 2021 - A 4 K 2581/19 -, juris; in diese Richtung auch: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Dezember 2020 - A 4 S 4001/20 -, juris; a. A. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 14. Dezember 2020 - A 13 K 3224/20 -, juris; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 29. Januar 2021 - 3 K 2873/16.A -, juris; VG Potsdam, Urteil vom 19. Februar 2021 - 12 K 390/16.A -, juris).

• EuGH, 26.02.2015 - C-472/13

  Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus …

  Auszug aus VG Trier, 20.04.2021 - 1 K 3528/20

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kann von dem Kriegsdienstverweigerer nicht verlangt werden, dass er seine Verweigerung in einem bestimmten Verfahren formalisiert, wenn ein solches Verfahren nach dem Recht seines Heimatstaates nicht existiert (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 - juris Rn. 45; EuGH…, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 -, juris Rn. 28-29).

  Hierfür ist erforderlich, dass es in Anbetracht aller relevanten Umstände plausibel erscheint, dass der Betroffene entweder als Mitglied der Kampftruppen selbst Kriegsverbrechen im Sinne des § 3 Abs. 2 AsylG begehen oder er sich bei der Ausübung anderer, etwa logistischer oder unterstützender Funktionen in hinreichend unmittelbarer Weise an solchen Verbrechen beteiligen müsste (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 -, juris Rn. 36-45; BayVGH…, Beschluss vom 30. Januar 2020 - 20 B 19.32952 -, juris Rn. 33).

• VGH Bayern, 30.01.2020 - 20 B 19.32952

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  Auszug aus VG Trier, 20.04.2021 - 1 K 3528/20

  Hierfür ist erforderlich, dass es in Anbetracht aller relevanten Umstände plausibel erscheint, dass der Betroffene entweder als Mitglied der Kampftruppen selbst Kriegsverbrechen im Sinne des § 3 Abs. 2 AsylG begehen oder er sich bei der Ausübung anderer, etwa logistischer oder unterstützender Funktionen in hinreichend unmittelbarer Weise an solchen Verbrechen beteiligen müsste (vgl. EuGH…, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 -, juris Rn. 36-45; BayVGH, Beschluss vom 30. Januar 2020 - 20 B 19.32952 -, juris Rn. 33).

  Dabei vermag sich die Kammer nicht der teilweise geäußerten Einschätzung anderer Gerichte anzuschließen, wonach die systematische Begehung von Kriegsverbrechen durch die syrischen Regierungstruppen bereits angesichts der weitreichenden Gebietsgewinne der Regierung und der sich so verringernden Zahl verbleibender Kampfgebiete auszuschließen sein soll (so aber: NiedersOVG…, Beschluss vom 16. Juli 2020 - 2 LB 39/20 -, juris Rn. 55; BayVGH, Beschluss vom 30. Januar 2020 - 20 B 19.32952 -, juris Rn. 33).

• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

  Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …

  Auszug aus VG Trier, 20.04.2021 - 1 K 3528/20

  Dies führt zwar für sich genommen nicht zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung, da grundsätzlich nicht zu beanstanden ist, dass die Verweigerung einer staatsbürgerlichen Pflicht wie dem obligatorischen Wehrdienst strafrechtlich geahndet wird, selbst wenn die entsprechenden Sanktionen von totalitären Staaten verhängt werden (vgl. grundlegend: BVerwG…, Urteil vom 19. August 1986 - 9 C 322.85 -, juris Rn. 15, zuletzt bestätigt: BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 22; vgl. auch VG Stuttgart…, Urteil vom 11. Februar 2021 - A 4 K 2581/19 -, juris Rn. 59-60).

  Dies ist etwa der Fall, wenn der Betroffene mit den wegen den aufgrund der verwirklichten Wehrdienstentziehung verhängten Sanktionen über die Ahndung des Pflichtverstoßes hinaus wegen seiner politischen Überzeugung oder eines sonst asylerheblichen Merkmals getroffen werden soll (sog. Politmalus, vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 22).

• OVG Niedersachsen, 16.07.2020 - 2 LB 39/20

  Asyl; Asylanerkennung; Asylantragstellung; Auslandsaufenthalt; bestimmte soziale …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10922/16

  Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer
• VG Frankfurt/Oder, 29.01.2021 - 3 K 2873/16

  Verweigerung des Militärdienstes im syrischen Bürgerkrieg zur Vermeidung der …
• VGH Baden-Württemberg, 22.12.2020 - A 4 S 4001/20

  Syrien: keine "automatische" Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für …
• BVerwG, 19.08.1986 - 9 C 322.85

  Misshandlung eines zairischen Staatsangehörigen auf Grund dessen Verweigerung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2020 - 14 A 2778/17

  Kein Familienasyl für die Eltern bei zwischenzeitlicher Volljährigkeit des Sohnes
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 108.18

  Syrien- Flüchtlingsanerkennung wegen Wehrdienstverweigerung
• VG Potsdam, 19.02.2021 - 12 K 390/16
• VG Trier, 20.04.2021 - 1 K 3510/20

  Syrien, Upgrade-Klage, Militärdienst, Wehrdienstentziehung, Verfolgungsgrund, …
• EuGH, 07.11.2013 - C-199/12

  Homosexuelle Asylbewerber können eine bestimmte soziale Gruppe bilden, die der …
• OVG Niedersachsen, 31.08.2020 - 2 LB 674/18

  Armee; Deserteur; Desertion; Flüchtlingseigenschaft; Syrien; Verfolgung, …
• VG Stuttgart, 14.12.2020 - A 13 K 3224/20
• VG Regensburg, 15.12.2020 - RN 11 K 20.31283

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Militärdienstentziehung …
• VGH Hessen, 06.06.2017 - 3 A 3040/16

  Flüchtlingsanerkennung für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge
• OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 408/20

  Amnestie; Asylantrag; Ausreise; beachtliche Wahrscheinlichkeit; bestimmte soziale …
• VGH Baden-Württemberg, 27.03.2019 - A 4 S 335/19

  Subsidiärer Schutz für wehrdienstflüchtige Männer aus Syrien
• BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 22.88

  Ausländer - Politische Verfolgung - Latente Gefährdungslage - Republikflucht - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2019 - 3 B 27.17

  Keine Zuerkennung internationalen Flüchtlingsstatus für Leitenden Beamten aus …
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18

  (materielle) Beweislast; Beweiserleichterung; Entziehung; Flüchtlingseigenschaft; …
• OVG Saarland, 14.11.2018 - 1 A 609/17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen Syrer
• VG Düsseldorf, 24.11.2020 - 17 K 3037/20

  Wehrdienst Militärdienstentziehung EuGH
• VG Berlin, 08.12.2020 - 13 K 146.17
• OVG Saarland, 19.02.2019 - 1 A 647/17
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18

  Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen …
• EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

  Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …
• BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende …
• BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89

  Christliche Türken - Türkisches Waisenhaus - Religiöse Identität - Asylrechtliche …
• BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

  Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

• VG Trier, 04.05.2021 - 1 K 1102/21

  Folgeantrag Syrien: keine Änderung der Rechtslage durch Urteil des Europäischen …

  Aus den aktuell zur Verfügung stehenden Berichten geht indes hervor, dass einfache Wehrdienstverweigerern in der Regel bereits die Verhängung der gesetzlich vorgesehenen oder einer anderen Form der Bestrafung nicht mehr zu befürchten haben (vgl. ausführlich: VG Trier, Urteil vom 20. April 2021 - 1 K 3528/20.TR -, zur Veröffentlichung anstehend).

  Dies zeigt sich nicht zuletzt daran, dass infolge des Urteils des Gerichtshofes die deutschen Verwaltungsgerichte - sofern sie bislang darüber entschieden haben - überwiegend ihre bisherige Rechtsprechung zu der Frage, ob Wehrdienstverweigerern eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung in Syrien droht, beibehalten haben (vgl. nur NiedersOVG, Urteil vom 23. April 2021 - 2 LB 408/20 und 2 LB 147/18 -, zur Veröffentlichung anstehend; OVG NRW, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris; VG Trier, Urteil vom 20. April 2021 - 1 K 3528/20.TR -, zur Veröffentlichung anstehend; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. November 2020 - 17 K 3037/20.A - juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 1. Dezember 2020 - 17 K 6482/19.A -, juris; VG Berlin, Urteil vom 8. Dezember 2020 - 13 K 146.17 A -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 15. Dezember 2020 - RN 11 K 20.31283 - juris; VG Regensburg, Urteil und vom 25. Februar 2021 - RO 11 K 20.31897 -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 11. Februar 2021 - A 4 K 2581/19 -, juris; in diese Richtung: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Dezember 2020 - A 4 S 4001/20 -, juris; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18, OVG 3 B 68.18, OVG 3 B 109.18 -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 14. Dezember 2020 - A 13 K 3224/20 -, juris; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 29. Januar 2021 - 3 K 2873/16.A -, juris; VG Potsdam, Urteil vom 19. Februar 2021 - 12 K 390/16.A -, juris).

  Auch fehlt es ausweislich dieser jüngsten Erkenntnisse an einer erkennbaren Verknüpfung einer Strafverfolgung oder Bestrafung wegen der Wehrdienstverweigerung mit einem Verfolgungsgrund, so dass die vom Europäischen Gerichtshof aufgestellte "starke Vermutung" jedenfalls für die hier in Frage stehenden syrischen Wehrdienstverweigerer ohne Sonderrisikofaktoren als widerlegt zu gelten hat (vgl. VG Trier, Urteil vom 20. April 2021 - 1 K 3528/20.TR -, zur Veröffentlichung anstehend; ebenso OVG NRW, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris; NiedersOVG, Urteil vom 23. April 2021 - 2 LB 408/20 und 2 LB 147/18 -, zur Veröffentlichung anstehend).

• VG Trier, 04.05.2021 - 1 K 3157/20

  Missbräuchliche Schaffung von Nachfluchtgründen

  Aus den aktuell zur Verfügung stehenden Berichten geht indes hervor, dass einfache Wehrdienstverweigerern in der Regel bereits die Verhängung der gesetzlich vorgesehenen oder einer anderen Form der Bestrafung nicht mehr zu befürchten haben (vgl. ausführlich: VG Trier, Urteil vom 20. April 2021 - 1 K 3528/20.TR -, zur Veröffentlichung anstehend).

  Dies zeigt sich nicht zuletzt daran, dass infolge des Urteils des Gerichtshofes die deutschen Verwaltungsgerichte - sofern sie bislang darüber entschieden haben - überwiegend ihre bisherige Rechtsprechung zu der Frage, ob Wehrdienstverweigerern eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung in Syrien droht, beibehalten haben (vgl. nur NiedersOVG, Urteil vom 23. April 2021 - 2 LB 408/20 und 2 LB 147/18 -, zur Veröffentlichung anstehend; OVG NRW, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris; VG Trier, Urteil vom 20. April 2021 - 1 K 3528/20.TR -, zur Veröffentlichung anstehend; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. November 2020 - 17 K 3037/20.A - juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 1. Dezember 2020 - 17 K 6482/19.A -, juris; VG Berlin, Urteil vom 8. Dezember 2020 - 13 K 146.17 A -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 15. Dezember 2020 - RN 11 K 20.31283 - juris; VG Regensburg, Urteil und vom 25. Februar 2021 - RO 11 K 20.31897 -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 11. Februar 2021 - A 4 K 2581/19 -, juris; in diese Richtung: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Dezember 2020 - A 4 S 4001/20 -, juris; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18, OVG 3 B 68.18, OVG 3 B 109.18 -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 14. Dezember 2020 - A 13 K 3224/20 -, juris; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 29. Januar 2021 - 3 K 2873/16.A -, juris; VG Potsdam, Urteil vom 19. Februar 2021 - 12 K 390/16.A -, juris).

  Auch fehlt es ausweislich dieser jüngsten Erkenntnisse an einer erkennbaren Verknüpfung einer Strafverfolgung oder Bestrafung wegen der Wehrdienstverweigerung mit einem Verfolgungsgrund, so dass die vom Europäischen Gerichtshof aufgestellte "starke Vermutung" als widerlegt zu gelten hat (vgl. VG Trier, Urteil vom 20. April 2021 - 1 K 3528/20.TR -, zur Veröffentlichung anstehend; ebenso OVG NRW, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris; NiedersOVG, Urteil vom 23. April 2021 - 2 LB 408/20 und 2 LB 147/18 -, zur Veröffentlichung anstehend).

• VG Trier, 20.04.2021 - 1 K 3510/20
  Dem Kläger droht als Deserteur - anders als einem einfachen Wehrdienstentzieher (vgl. VG Trier, Urteil vom 20. April 2021 - 1 K 3528/20.TR -, zur Veröffentlichung vorgesehen) - im Falle seiner hypothetischen Rückkehr nach Syrien eine Strafverfolgung oder Bestrafung im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG und Art. 9 Abs. 2 lit. e) QRL.

  Anders als bei einfachen Wehrdienstverweigerern (vgl. hierzu VG Trier, Urteil vom 20. April 2021 - 1 K 3528/20.TR -, zur Veröffentlichung vorgesehen) werden bei Fahnenflüchtigen die gesetzlich vorgesehenen Strafen auch regelmäßig tatsächlich verhängt.

 
• VG München, 15.03.2023 - M 22 K 21.31096

  Erfolglose Klage auf Durchführung eines Asylfolgeverfahrens

  Aus den aktuell zur Verfügung stehenden Berichten geht vielmehr hervor, dass einfache Wehrdienstverweigerer (auch Reservisten) in der Regel die Verhängung der gesetzlich vorgesehenen oder einer anderen Form der Bestrafung nicht mehr zu befürchten haben (vgl. dazu etwa VG Trier, U.v. 20.4.2021 - 1 K 3528/20.TR - juris Rn. 56 ff. m.w.N.).
• VG München, 06.12.2022 - M 22 K 21.30832

  Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Zuerkennung des …

  Aus den aktuell zur Verfügung stehenden Berichten geht vielmehr hervor, dass einfache Wehrdienstverweigerer in der Regel die Verhängung der gesetzlich vorgesehenen oder einer anderen Form der Bestrafung nicht mehr zu befürchten haben (vgl. dazu etwa VG Trier, U.v. 20.4.2021 - 1 K 3528/20.TR - juris Rn. 56 ff. m.w.N.).
• VG München, 28.06.2022 - M 22 K 21.30972

  Asyl, Syrien: Mangels Sachlagenänderung erfolglose Klage gegen Ablehnung eines …

  Aus den aktuell zur Verfügung stehenden Berichten geht indes hervor, dass einfache Wehrdienstverweigerern in der Regel bereits die Verhängung der gesetzlich vorgesehenen oder einer anderen Form der Bestrafung nicht mehr zu befürchten haben (vgl. dazu etwa VG Trier, U.v. 20.4.2021 - 1 K 3528/20.TR - juris Rn. 56 ff. m.w.N.).
• VG München, 27.06.2022 - M 22 K 21.31296

  Asyl, Syrien: Erfolglose Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung im …

  Aus den aktuell zur Verfügung stehenden Berichten geht vielmehr hervor, dass einfache Wehrdienstverweigerer in der Regel die Verhängung der gesetzlich vorgesehenen oder einer anderen Form der Bestrafung nicht mehr zu befürchten haben (vgl. dazu etwa VG Trier, U.v. 20.4.2021 - 1 K 3528/20.TR - juris Rn. 56 ff. m.w.N.).
• VG München, 14.06.2022 - M 22 K 21.30696

  Asyl, Syrien. Mangels Änderung der Sach- oder Rechtslage erfolglose Klage im …

  Aus den aktuell zur Verfügung stehenden Berichten geht indes hervor, dass einfache Wehrdienstverweigerern in der Regel bereits die Verhängung der gesetzlich vorgesehenen oder einer anderen Form der Bestrafung nicht mehr zu befürchten haben (vgl. dazu etwa VG Trier, U.v. 20.4.2021 - 1 K 3528/20.TR - juris Rn. 56 ff. m.w.N.).
• VG München, 26.04.2022 - M 22 K 21.30702

  Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Zuerkennung subsidiären …

  Aus den aktuell zur Verfügung stehenden Berichten geht indes hervor, dass einfache Wehrdienstverweigerern in der Regel bereits die Verhängung der gesetzlich vorgesehenen oder einer anderen Form der Bestrafung nicht mehr zu befürchten haben (vgl. dazu etwa VG Trier, U.v. 20.4.2021 - 1 K 3528/20.TR - juris Rn. 56 ff. m.w.N.).