Rechtsprechung
   VG Trier, 22.09.2009 - 1 K 365/09.TR   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,6185
VG Trier, 22.09.2009 - 1 K 365/09.TR (https://dejure.org/2009,6185)
VG Trier, Entscheidung vom 22.09.2009 - 1 K 365/09.TR (https://dejure.org/2009,6185)
VG Trier, Entscheidung vom 22. September 2009 - 1 K 365/09.TR (https://dejure.org/2009,6185)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,6185) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsrechtlich gebotene Beseitigung des sich aus § 72a Abs. 1 S. 2 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) ergebenden Besoldungsdefizits; Wahrung des Schriftformerfordernisses durch eine Paraphe oder eine Abkürzung als eigenständige Unterschrift; Anwendbarkeit der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • AnwBl 2010, 46
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (26)

  • BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 1.04

    Begrenzte Dienstfähigkeit; Dienstbezüge; Dienstunfähigkeit; Ruhegehalt;

    Auszug aus VG Trier, 22.09.2009 - 1 K 365/09
    Die Höhe des fiktiven Ruhegehaltes, das gemäß § 72 a Abs. 1 Satz 2 BBesG die Untergrenze der Dienstbezüge eines begrenzt dienstfähigen Beamten darstellt, ist unter Berücksichtigung der Regelungen über den Versorgungsabschlag gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 iVm § 69 d Abs. 3 Satz 1 BeamtVG zu berechnen (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 ? 2 C 1.04 ?, BVerwGE 123, 308).

    Die Bundesregierung und die Landesregierungen sind verpflichtet, die gemäß § 72 a Abs. 2 BBesG erforderliche Rechtsverordnung für ihren Bereich zu erlassen (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 ? 2 C 1.04 ?, BVerwGE 123, 308).

    Vielmehr ist er darauf verwiesen, sein Anliegen mittels einer Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO zu verfolgen (BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 2 C 1/04 - BVerwGE 123, 308).

    Die Kammer schließt sich insoweit den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 28. April 2005 (- 2 C 1/04 -, BVerwGE 123, 308) an.

  • BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98

    DDR-Dienstzeiten

    Auszug aus VG Trier, 22.09.2009 - 1 K 365/09
    Dies setzt voraus, dass sich im Hinblick auf die Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Gleichbehandlung nicht finden lässt (BVerfGE 86, 81 ; 90, 226 ; 103, 310 ).

    Im Bereich des Besoldungsrechts hat der Gesetzgeber grundsätzlich einen weiten Spielraum politischen Ermessens, innerhalb dessen er das Besoldungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung anpassen darf (BVerfGE 103, 310 ; 110, 353 ).

  • BVerfG, 27.07.2006 - 2 BvL 13/04

    Zum Erfordernis, im Rahmen der Begründung einer konkreten Normenkontrolle die

    Auszug aus VG Trier, 22.09.2009 - 1 K 365/09
    Auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2006 - 2 BvL 13/04 - könne sich der Beklagte nicht berufen, da das Bundesverfassungsgericht in diesem Beschluss im Kern dem vorlegenden Gericht vorhalte, einen Vorlagebeschluss gefasst zu haben, ohne zuvor die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung des § 72 a BBesG angemessen ausgelotet zu haben.

    Der Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2006 (- 2 BvL 13/04 -, juris) gibt keine Veranlassung, die Richtigkeit der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts infrage zu stellen.

  • BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 40.87

    Klageerhebung - Wirksamkeit der Klageerhebung - Urheberschaft der Klage

    Auszug aus VG Trier, 22.09.2009 - 1 K 365/09
    Deshalb erfordert die in § 81 VwGO vorgeschriebene Schriftlichkeit der Klageerhebung in der Regel in Übereinstimmung mit der allgemeinen, auch dem Rechtsunkundigen geläufigen Verkehrsauffassung, dass die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet werden muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1988 - 9 C 40.87 -, BVerwGE 81, 32).

    Selbst eine Klageschrift ohne eigene Namenszeichnung kann dem Schriftformerfordernis des § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO genügen, wenn sich aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Rechtsverkehrswillen ergibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1988 - 9 C 40.87 -, BVerwGE 81, 32).

  • BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 34.02

    Besoldung kinderreicher Beamter; Gesetzesbindung der Besoldung;

    Auszug aus VG Trier, 22.09.2009 - 1 K 365/09
    Dies gilt auch, wenn die sich aus dem Gesetz ergebende Besoldung verfassungswidrig zu niedrig bemessen ist (BVerwG, Urteile vom 20. Juni 1996 - BVerwG 2 C 7.95 - Buchholz 240 § 2 BBesG Nr. 8 und vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 34.02 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 79).
  • BVerfG, 09.02.1982 - 2 BvL 6/78

    Verfassungswidrigkeit des § 89 Abs. 3 BVG

    Auszug aus VG Trier, 22.09.2009 - 1 K 365/09
    Abweichungen von den für maßgeblich erklärten Wertungen und Differenzierungsmerkmalen sind nur aus Gründen möglich, deren Gewicht die Abweichung nach Art und Ausmaß rechtfertigt (BVerfGE 46, 97 ; 60, 16 ; 85, 238 ).
  • BVerfG, 23.03.1994 - 1 BvL 8/85

    Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der kirchensteuerlichen Hebesatzes bei

    Auszug aus VG Trier, 22.09.2009 - 1 K 365/09
    Dies setzt voraus, dass sich im Hinblick auf die Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Gleichbehandlung nicht finden lässt (BVerfGE 86, 81 ; 90, 226 ; 103, 310 ).
  • BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 20.03

    Dienstunfähigkeit; Erwerbseinkommen, Anrechnung von;

    Auszug aus VG Trier, 22.09.2009 - 1 K 365/09
    Denn nur unter dieser Voraussetzung finden die Regelungen bei der Berechnung des Anspruchs auf Ruhegehalt, der im Falle der Dienstunfähigkeit festzusetzen wäre, keine Anwendung (vgl. zur Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 3 BeamtVG, Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 2 C 20.03 - BVerwGE 120, 154 ).
  • BVerfG, 06.05.2004 - 2 BvL 16/02

    Zur Neugestaltung der Besoldungstabellen

    Auszug aus VG Trier, 22.09.2009 - 1 K 365/09
    Im Bereich des Besoldungsrechts hat der Gesetzgeber grundsätzlich einen weiten Spielraum politischen Ermessens, innerhalb dessen er das Besoldungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung anpassen darf (BVerfGE 103, 310 ; 110, 353 ).
  • BVerwG, 04.07.2002 - 2 C 13.01

    Klage auf Änderung oder Erlass einer untergesetzlichen Rechtsnorm; Abgeltung der

    Auszug aus VG Trier, 22.09.2009 - 1 K 365/09
    Damit korrespondiert ein Anspruch der nach § 72a Abs. 1 Satz 2 BBesG besoldeten Beamten auf Erlass der Rechtsverordnung, der im Wege einer Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO durchgesetzt werden kann (BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2002 - BVerwG 2 C 13.01 - Buchholz 240 § 49 BBesG Nr. 2).
  • BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 407/76

    Witwengeld

  • BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvL 3/62

    Beamtinnenwitwer

  • BVerwG, 30.04.2009 - 3 C 23.08

    Verwaltungsprozess; Rechtsmittel; Berufung; Berufungszulassung; Zulassung der

  • BVerwG, 02.03.2000 - 2 C 1.99

    Keine Zwangsteilzeitbeschäftigung für Beamte

  • BVerwG, 20.06.1996 - 2 C 7.95

    Besoldung kinderreicher Beamter

  • BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvL 29/87

    Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG 1982 in Bezug auf Ermäßigungen

  • BVerfG, 12.05.1992 - 1 BvR 1467/91

    Wiedervereinigung - Mitarbeiter der Akademien

  • BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten

  • VGH Baden-Württemberg, 25.11.2003 - 4 S 1542/02

    Dienstbezüge bei begrenzter Dienstfähigkeit ohne Versorgungsabschlag

  • BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92

    Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein

  • BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

    Mietpreisbindung

  • BVerwG, 21.03.2002 - 4 C 2.01

    Rechtsbehelfsbelehrung; Irreführung; Vertretungszwang; Heilung durch

  • GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98

    Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit

  • BVerwG, 13.12.1978 - 6 C 77.78

    Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung - Widerspruch - Schriftformerfordernis -

  • BGH, 27.09.2005 - VIII ZB 105/04

    Anforderungen an die Unterzeichnung der Berufungs- und der

  • BPatG, 14.08.2008 - 11 W (pat) 16/08
  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - 1 A 11258/11

    Rechtsmittelbelehrung muss über Widerspruch auch im Wege der elektronischen

    Ob aus dieser amtlichen Begründung (vgl. Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, § 55a VwGO, Rn. 3; VG Trier, Urteil vom 22. September 2009 - 1 K 365/09.TR -) möglicherweise geschlossen werden könnte, der Gesetzgeber verstehe die Formulierung "schriftlich" derart umfassend, dass hierunter auch elektronische Kommunikation einzuordnen wäre, mag zwar von Interesse für akademische Debatten sein, übersteigt aber ersichtlich das Verständnis des Normalbürgers, auf das es in diesem Zusammenhang allein ankommt und von dem nicht erwartet werden kann, dass er unter Auswertung amtlicher Begründungen zu einem Gesetzentwurf eine Subsumtion dahingehend vornimmt, mit der Formulierung "schriftlich" meine der Gesetzgeber auch die elektronische Kommunikation.

    Das ist angesichts des fehlenden Hinweises auf die elektronische Kommunikation zu verneinen (vgl. VG Trier, Urteil vom 22. September 2009 - 1 K 365/09.TR - OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 03. Mai 2010 - OVG 2 S 106/09 - und vom 02. Februar 2011 - OVG 2 N 10.10 - jeweils in juris; VG Potsdam, Urteil vom 18. August 2010 - 8 K 2929/09 - in juris; VG Neustadt a.d. Weinstraße, Urteile vom 10. Juni 2010 - 2 K 1192/09.NW, vom 10. September 2010 -2 K 156/10.NW - und vom 30. Juni 2011 - 4 K 131/11.NW - VG Koblenz, Urteil vom 24. August 2010 - 2 K 1005/09.KO - in juris; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24. November 2010 - 4 L 115/09 - in juris; Niedersächs.

  • VG Schleswig, 22.05.2019 - 4 A 640/17

    Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

    Der fehlende Hinweis könne auch bei Rechtsanwälten, die über die qualifizierte elektronische Signatur verfügten, zu Zweifeln über die Art und Weise der Klageerhebung führen (OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 14.10.2014 - 1 L 99/13 - und U. v. 12.11.2013 - 1 L 15/13 - OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 08.03.2012 - 1 A 11258/11 - OVG A-Stadt-Brandenburg, B. v. 02.02.2011 - 2 N 10.10 - v. 03.05.2010 - 2 S 106.09 - und v. 22.04.2010 - 2 S 12.10 - OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 24.11.2010 - 4 L 115/09 - VG A-Stadt, U. v. 20.10.2016 - 2 K 568.15 - VG Oldenburg, U. v. 11.01.2016 - 11 A 892/15 - VG Schleswig-Holstein, U. v. 05.11.2015 - 1 A 24/15 - VG Magdeburg, U. v. 10.05.2012 - 4 A 261/11 - VG Neustadt, U. v. 10.09.2010 - 2 K 156/10.NW - VG Koblenz, U. v. 24.08.2010 - 2 K 1005/09.KO - VG Potsdam, U. v. 18.08.2010 - 8 K 2929/09 - VG Trier, U. v. 22.09.2009 - 1 K 365/09.TR - jeweils juris; Hess. LSG, U. v. 13.04.2012 - L 5 R 154/11 - LSG A-Stadt-Brandenburg, U. v. 15.11.2011 - L 3 U 88/10 - jeweils juris).

    Ihm blieben bei einer derartigen Fassung der Rechtsbehelfsbelehrung daneben die seit alters her bekannten Wege offen, den Rechtsbehelf einzulegen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 08.03.2012, a. a. O.; VG Trier, U. v. 22.09.2009, a. a. O.).

  • VG Schleswig, 05.11.2015 - 1 A 24/15

    Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die mögliche Einlegung auf elektronischem

    Allein das Aufzeigen einer zusätzlichen, gleichberechtigten Option der Einlegung mache die Belehrung auch nicht unübersichtlich bzw. erwecke nicht den Eindruck, als sei dieser Weg nunmehr zwingend in Erwägung zu ziehen (OVG Koblenz, a.a.O., Rn. 31; ohne vertiefte Begründung ebenso OVG Berlin, Beschl. v. 05.03.2010 - OVG 2 S 106.09 - , Rn. 6; Beschl. v. 02.02.2011 - OVG 2 N 10.10 -, Rn. 3; OVG Münster, Beschl. v. 11.07.2013 - 19 B 406/13 -, Rn. 19, alle juris, sowie VG Cottbus, Urt. v. 23.01.2015 - 1 K 758/13 -, Rn. 22; VG Gelsenkirchen, Urt. v. 22.01.2015 - 5 K 587/14 -, Rn. 28; VG Potsdam, Urt. v. 19.05.2014 - 12 K 1994/13 -, Rn. 40; VG Trier, Urt. v. 22.09.2009 - 1 K 365/09.TR -, Rn. 25 ff., alle juris; sich dieser Rechtsprechung anschließend Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl., 2015, § 58, Rn. 12; v. Albedyll, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 5. Aufl., 2011, § 58, Rn. 14; Czybulka/Kluckert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., 2014, § 58, Rn. 66; Thiel, DVP 2013, S. 180 (184)).
  • FG Niedersachsen, 24.11.2011 - 10 K 275/11

    Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung eines Steuerbescheides

    Bei der Übermittlung elektronischer Dokumente per Email ist die Herstellung eines Papierausdrucks durch den Empfänger zwar möglich; ihr kommt jedoch keine entscheidende Bedeutung mehr zu (so auch VG Trier, Urteil vom 22. September 2009 1 K 365/09.TR, [...] ).

    Dies gilt unabhängig davon, ob dem Kläger selbst oder seinem Prozessbevollmächtigten die Möglichkeit der elektronischen Einspruchseinlegung bekannt war und diese über die Möglichkeit verfügten, elektronische Dokumente an das FA zu übermitteln (vgl. VG Trier, Urteil vom 22. September 2009 1 K 365/09.TR , [...]; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Februar 2011 OVG 2 N.10.10, [...]; a.A. Skrobotz, [...] PR-ITR 7/2011 Anm. 6; zweifelnd auch Braun, [...] PR-ITR 15/2011 Anm. 5).

  • OVG Bremen, 08.08.2012 - 2 A 53/12

    Elektronischer Rechtsverkehr, Rechtsmittelbelehrung, Rechtsbehelfsbelehrung,

    Es sei durchaus denkbar, dass die Einlegung des Rechtsbehelfs in elektronischer Form - für den Beteiligten persönlich ebenso wie für dessen Bevollmächtigten - eine erhebliche Vereinfachung gegenüber der Einreichung eines Schriftstücks durch Einwurf in den Gerichtsbriefkasten, per Post bzw. Boten oder Fax darstelle (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. vom 08.03.2012 - 1 A 11258/11; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 02.02.2011 - 2 N 10.10; vom 03.05.2010 - 2 S 106.09 und vom 22.04.2010 - 2 S 12.10; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urt. vom 24.11.2010 - 4 L 115/09; VG Magdeburg, Urt. vom 10.05.2012 - 4 A 261/11; VG Neustadt, Urt. vom 10.09.2010 - 2 K 156/10.NW; VG Koblenz, Urt. vom 24.08.2010 - 2 K 1005/09.KO; VG Potsdam, Urt. vom 18.08.2010 - 8 K 2929/09; VG Trier, Urt. vom 22.09.2009 - 1 K 365/09.TR - sämtlich juris; für die Sozialgerichtsbarkeit: Hess. LSG, Urt. vom 13.04.2012 - L 5 R 154/11; LSG Berlin-Brandenburg, Urt. vom 15.11.2011 - L 3 U 88/10 - beide juris).

    Ihm blieben bei einer derartigen Fassung der Rechtsbehelfsbelehrung daneben die seit alters her bekannten Wege offen, den Rechtsbehelf einzulegen (OVG Rheinland- Pfalz, Urt. vom 08.03.2012, a.a.O.; vgl. auch: VG Trier, Urt. vom 22.09.2009, a.a.O.).

  • LSG Hessen, 13.04.2012 - L 5 R 154/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - unrichtige Rechtsmittelbelehrung - elektronischer

    Das hat zur Folge, dass die Beteiligten innerhalb eines Jahres nach Zustellung des Urteils des Sozialgerichts Kassel vom 11. November 2010 Berufung einlegen konnten (strittig; so auch: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. November 2011, L 3 U 88/10; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. November 2010, L 5 AS 1773/10 B PKH; nur angedeutet von: BSG, Beschluss vom 9. Februar 2010, B 11 AL 194/09 B; bejahend für die Verwaltungsgerichtsbarkeit: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Februar 2011, OVG 2 N 10.10; VG Neustadt , Urteil vom 10. September 2010, 2 K 156/10.NW; VG Trier, Urteil vom 22. September 2009, 1 K 365/09.TR; ablehnend: Hessisches LSG, Urteil vom 21. Juni 2011, L 7 AL 87/10; SG Marburg, Urteil vom 15. Juni 2011, S 12 KA 295/10; ablehnend für die Verwaltungsgerichtsbarkeit: VG Neustadt , Urteil vom 22. September 2011, 4 K 540/11.NW; VG Frankfurt, Urteil vom 8. Juli 2011, 11 K 4808/10.F - alle veröffentlicht in juris).Diese Jahresfrist hat die Beklagte aber mit ihrer Berufungseinlegung am 28. März 2011 offenkundig gewahrt.
  • VG Neustadt, 13.05.2013 - 3 K 800/12

    Zum Begriff Wohnung im Sinne des Zustellungsrechts

    Insbesondere belehrte er über die Möglichkeit, die Klage nicht nur schriftlich oder zur Niederschrift, sondern auch elektronisch einreichen zu können (zur Notwendigkeit der Belehrung über die elektronische Klageerhebung s. einerseits OVG Bremen, NVwZ-RR 2012, 950; vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 18. April 2011 - 20 ZB 11.349 -, juris und VG Neustadt, LKRZ 2012, 18 zum elektronischen Widerspruch sowie BFH, Beschluss vom 02. Februar 2010 - III B 20/09 -, juris zum elektronischen Einspruch; andererseits VG Trier, Urteil vom 22. September 2009 - 1 K 365/09.TR -, juris; VG Neustadt, NJW 2011, 1530; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ-RR 2012, 457 zum elektronischen Widerspruch).
  • VG Neustadt, 22.09.2011 - 4 K 540/11

    Anforderungen an eine Rechtsmittelbelehrung bei elektronischer Möglichkeit der

    Zwar wird in Rechtsprechung und Literatur zur verwaltungsgerichtlichen Klageerhebung in den Bundesländern, in denen - wie in Rheinland-Pfalz - der elektronische Rechtsverkehr nach § 55 a VwGO eröffnet ist, die Ansicht vertreten, dass der in Übereinstimmung mit § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO stehende Hinweis, die Klage sei schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben, nach dem objektiven Empfängerhorizont geeignet sei, den Eindruck zu erwecken, dass die Klage nicht in elektronischer Form erhoben werden könne (s. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 03. Mai 2010 - 2 S 106.09 - und vom 02. Februar 2011 - OVG 2 N 10.10 -, jeweils juris; VG Trier, Urteil vom 22. September 2009 - 1 K 365/09.TR -, ESOVG und juris; VG Potsdam, Urteil vom 18. August 2010 - 8 K 2929/09 - juris; VG Neustadt, Urteil vom 10. September 2010 - 2 K 156/10.NW - juris; Starke, LKV 2010, 358; ferner verlangen Kopp/Schenke, VwGO, a.a.O., § 58 Rn. 10 und Kintz, NVwZ 2004, 1429 einen entsprechenden Hinweis auf die Möglichkeit elektronischer Widerspruchseinlegung auch in der Rechtbehelfsbelehrung eines Ausgangsbescheids; vgl. für den Sozialprozess ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. November 2010 - L 5 AS 1773/10 B PKH -, juris).

    Es spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle, ob die elektronische Form ein Unterfall der Schriftform ist (bejahend Skrobotz, jurisPR-ITR 24/2009 Anm. 5 und Braun, jurisPR-ITR 15/2011 Anm. 5; eher ablehnend VG Trier, Urteil vom 22. September 2009 - 1 K 365/09.TR -, juris unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien, in denen das elektronische Dokument als "Alternative zur Schriftform", "modifizierte Schriftform" sowie "neue prozessuale Form" charakterisiert und als gleichberechtigt neben der - herkömmlichen papiergebundenen - Schriftform bezeichnet wird [s. BT-Drucksache 14/4987, Seiten 13 und 23]).

  • OVG Bremen, 25.08.2015 - 2 LB 283/14

    Feststellung der Laufbahnbefähigung - elektronisches Dokument,

    08.03.2012 - 1 A 11258/11; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 02.02.2011 - 2 N 10.10; vom 03.05.2010 - 2 S 106.09 und vom 22.04.2010 - 2 S 12.10; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urt. vom 24.11.2010 - 4 L 115/09; VG Magdeburg, Urt. vom 10.05.2012 - 4 A 261/11; VG Neustadt, Urt. vom 10.09.2010 - 2 K 156/10.NW; VG Koblenz, Urt. vom 24.08.2010 - 2 K 1005/09.KO; VG Potsdam, Urt. vom 18.08.2010 - 8 K 2929/09; VG Trier, Urt. vom 22.09.2009 - 1 K 365/09.TR - sämtlich juris; für die Sozialgerichtsbarkeit: Hess. LSG, Urt. vom 13.04.2012 - L 5 R 154/11; LSG Berlin-Brandenburg, Urt. vom 15.11.2011 - L 3 U 88/10 - beide juris).

    Ihm blieben bei einer derartigen Fassung der Rechtsbehelfsbelehrung daneben die seit alters her bekannten Wege offen, den Rechtsbehelf einzulegen (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. vom 08.03.2012, a. a. O.; vgl. auch: VG Trier, Urt. vom 22.09.2009, a. a. O.).

  • VG Hamburg, 06.03.2018 - 11 K 6685/16

    Fehlender Hinweis auf Möglichkeit elektronischer Klageerhebung macht

    Es sei durchaus denkbar, dass die Einlegung des Rechtsbehelfs in elektronischer Form - für den Beteiligten persönlich ebenso wie für dessen Bevollmächtigten - eine erhebliche Vereinfachung gegenüber der Einreichung eines Schriftstücks durch Einwurf in den Gerichtsbriefkasten, per Post bzw. Boten oder Fax darstelle (OVG Koblenz, Urt. vom 8.3.2012, 1 A 11258/11; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 2.2.2011, 2 N 10.10; Beschl. v. 3.5.2010, 2 S 106.09; Beschl. v. 22.4.2010, 2 S 12.10; OVG Magdeburg, Urt. v. 24.11.2010, 4 L 115/09; VG Magdeburg, Urt. v. 10.5.2012, 4 A 261/11; VG Neustadt, Urt. v. 10.9.2010, 2 K 156/10.NW; VG Koblenz, Urt. v. 24.8.2010, 2 K 1005/09.KO; VG Potsdam, Urt. v. 18.8.2010, 8 K 2929/09; VG Trier, Urt. v. 22.9.2009, 1 K 365/09.TR; abrufbar jeweils über juris; vgl. auch Schenke in Kopp/Schenke, a.a.O., § 58 Rn. 12; Kastner in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht Handkommentar, 4. Aufl. 2016, § 58 Rn. 15; für die Sozialgerichtsbarkeit: LSG Darmstadt, Urt. v. 13.4.2012, L 5 R 154/11; LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.11.2011, L 3 U 88/10; abrufbar unter juris).

    Ihm blieben bei einer derartigen Fassung der Rechtsbehelfsbelehrung daneben die seit alters her bekannten Wege offen, den Rechtsbehelf einzulegen (OVG Koblenz, Urt. v. 8.3.2012, a.a.O.; VG Trier, Urt. v. 22.9.2009, a.a.O.).

  • LSG Hessen, 20.06.2011 - L 7 AL 87/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist - keine

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 4 L 115/09

    Kalkulation eines Gebührensatzes bei Einschaltung eines privaten Betreibers

  • VG Kassel, 13.08.2015 - 1 L 894/15

    Widerruf der Zuerteilung von "roten Kennzeichen"

  • SG Marburg, 15.06.2011 - S 12 KA 295/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsbehelfsbelehrung - Entbehrlichkeit eines

  • VG Bayreuth, 19.02.2020 - B 4 K 17.821

    Benutzungsgebühren für Gemeinschaftsunterkünfte ausländischer Flüchtlinge

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2010 - 2 S 106.09

    Beschwerde (abgelehnt); einstweilige Anordnung; Begründungsfrist; Beginn des

  • VG Hannover, 18.05.2017 - 7 A 5352/16

    Dokumentenübermittlung; elektronisch; Klageerhebung; Niederschrift;

  • VG Schwerin, 19.02.2019 - 4 A 1830/18

    Rechtsbehelfsbelehrung; Hinweises auf die Einlegbarkeit der Klage auch im Wege

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2010 - 2 S 12.10

    Beschwerde; aufschiebende Wirkung; Wiederherstellung; Aufenthaltserlaubnis;

  • VG Potsdam, 18.08.2010 - 8 K 2929/09

    Zur Rechtsbehelfsbelehrung für Klageerhebung nach Einführung des elektronischen

  • VG Frankfurt/Main, 08.07.2011 - 11 K 4808/10

    Fehlender Hinweis auf Möglichkeit der Klageerhebung in elektronischer Form

  • VG Trier, 16.08.2022 - 7 K 1500/22

    Besondere Altersgrenze für Lehrkräfte

  • VG Magdeburg, 26.01.2012 - 9 A 33/11

    Abschiebungsschutz für Syrien wegen bestehender Unruhen; Rechtsbehelfsbelehrung

  • SG Marburg, 15.06.2011 - S 10 KA 295/10

    Rechtsbehelfsbelehrung muss nicht alle im Gesetz vorgesehenen Möglichkeiten zur

  • VG Berlin, 20.05.2010 - 12 L 253.10

    Fehlender Hinweis auf Möglichkeit der Klageerhebung in elektronischer Form

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht