Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 24 AGG, § 27 BBesG, § 28 BBesG, Art 2 EGRL 78/2000, Art 6 Abs 1 EGRL 78/2000
  Soldatenbesoldung - Einstufung in höchste Grundgehaltsstufe wegen Altersdiskriminierung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unmittelbare Wirkung der RL 2000/78/EG über das Verbot der Altersdiskriminierung gegenüber Dritten aufgrund fehlender Umsetzung dieser in nationales deutsches Recht; Verbotene Benachteiligung wegen des Alters durch das bis zum Inkrafttreten des ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (27)

• BVerfG, 06.05.2004 - 2 BvL 16/02

  Zur Neugestaltung der Besoldungstabellen

  Auszug aus VG Trier, 25.09.2012 - 1 K 858/12

  Derlei Unebenheiten, Friktionen und Mängel müssen jedoch in Kauf genommen werden, solange sich für die Gesamtregelung ein plausibler und sachlich vertretbarer Grund anführen lässt (st. Rspr. des BVerfG, vgl. Beschluss vom 6. Mai 2004 - 2 BvL 16/02 -, BVerfGE 110, 353).

  Denn zum einen wirkt das Erfahrungsstufensystem sich vorwiegend bei der Eingangsfestsetzung aus, während der Stufenaufstieg sich gem. § 27 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 und 4 Bundesbesoldungsgesetz vom 19. Juni 2009 - BBesG - (BGBl. S. 1434) nach wie vor im Grundsatz nach einem "Aufstiegsautomatismus" (BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2004 - 2 BvL 16/02 -, BVerfGE 100, 353), nämlich nach dem Ablauf bestimmter Dienstzeiten, in denen anforderungsgerechte Leistungen erbracht wurden (Erfahrungszeiten), - und damit zwangsläufig im Regelfall durch Erreichen eines höheren Lebensalters - vollzieht.

  Bei der Konkretisierung dieser Verpflichtung steht dem Gesetzgeber, wie bereits dargelegt, ein weiter Spielraum politischen Ermessens zu (st. Rspr. BVerfG, vgl. Beschluss vom 14. Dezember 2000 - 2 BvR 1457/96 -, ZBR 2001, 204, m. w. N., Beschluss vom 6. Mai 2004 - 2 BvL 16/02 -, BVerfGE 110, 353).

• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

  "W-Besoldung der Professoren"

  Auszug aus VG Trier, 25.09.2012 - 1 K 858/12

  Der Gesetzgeber hat einen weiten Entscheidungs- und Ermessensspielraum sowohl hinsichtlich der Struktur als auch hinsichtlich der Höhe der Besoldung (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - m. w. N., NVwZ 2012, 357).

  Darüber hinaus steht es dem Gesetzgeber im Rahmen seines weiten Gestaltungsspielraums frei, in begrenztem Umfang auch das Lebensalter als solches - neben anderen Faktoren - als leistungssteigernden Faktor besoldungsrechtlich zu würdigen (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 -, NVwZ 2012, 357, Rn. 154).

  Denn der Dienstherr ist im Rahmen des zu den verfassungsrechtlich durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zählenden Alimentationsprinzips in erster Linie verpflichtet, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren (BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - m. w. N., NVwZ 2012, 357).

• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 63/10

  Stufenaufstieg nach Lebensalter verstößt gegen Verbot der Altersdiskriminierung

  Auszug aus VG Trier, 25.09.2012 - 1 K 858/12

  Offen bleiben kann insoweit, ob die Festsetzung des Besoldungsdienstalters auf den ersten des Monats, in dem das 21. Lebensjahr vollendet wurde und die daran anknüpfende Besoldung nach Besoldungsdienstaltersstufen eine unmittelbare oder mittelbare Benachteiligung aufgrund des Alters im Sinne von Art. 2 Abs. 1 und 2 lit. a) und b) RL 2000/78 darstellten (so mit beachtlichen Argumenten VG Halle, Urteile vom 28. September 2011 - 5 A 63/10 HAL und 5 A 72/10 HAL -, letzteres abrufbar in juris; a. A. VG Lüneburg, Urteil vom 15. Februar 2012 - 1 A 106/10 -, juris).

  Sie führte auch nicht, wie das VG Halle (Urteil vom 28. September 2011 - 5 A 63/10 HAL) meint, dazu, dass die Berufserfahrung eines jung verbeamteten Besoldungsempfängers im Vergleich zu einem später ins Berufsleben eingetretenen Kollegen gerade nicht honoriert worden wäre.

  Aus welchem Grund der Beamte hierdurch davon abgeschreckt werden könnte, seine Rechte geltend zu machen, und nachteilige Auswirkungen auf sein Beamtenverhältnis zu befürchten hätte, wie das VG Halle (Urteil vom 28. September 2011 - 5 A 63/10 HAL) meint, erschließt sich der Kammer nicht.

 
• BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 148/09

  Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung

  Auszug aus VG Trier, 25.09.2012 - 1 K 858/12

  Zur Begründung bezog sich der Kläger auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8. September 2011 in der Rechtssache Hennigs (C-297/10 und C-298/10) sowie das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10. November 2011 (6 AZR 148/09) über die Vergütung nach Lebensaltersstufen im Bundesangestelltentarifvertrag (BAT).

  Wegen dieser beamten- und soldatenrechtlichen Besonderheiten ist auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 9. September 2011 - C-297/10 und 298/10 -, Hennigs und Mai, juris) sowie im Anschluss daran des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 -, BB 2012, 1288) zur Europarechtswidrigkeit der den §§ 27 f. BBesG a. F. in Teilen vergleichbaren Vergütungsregeln des Bundesangestelltentarifvertrags auf beamtenrechtliche Besoldungsregelungen nicht übertragbar (vgl. VG Schleswig, Urteil vom 13. Januar 2010 - 11 A 216/08 -, juris).

  Schon von daher ist folglich die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 -, BB 2012, 1288) auf die hiesige Konstellation nicht übertragbar.

• ArbG Berlin, 22.08.2007 - 86 Ca 1696/07

  Lebensaltersstufen benachteiligend nach AGG

  Auszug aus VG Trier, 25.09.2012 - 1 K 858/12

  Einen vermeintlichen Richtlinienverstoß eines am Lebensalter orientierten Besoldungssystems hätten das Arbeitsgericht Berlin mit Urteil vom 22. August 2007 (86 Ca 1696/07) und das Landesarbeitsgericht Berlin mit Urteil vom 11. September 2008 (20 Sa 2244/07) bejaht.

  Außerdem war die Frage der Vereinbarkeit der Staffelung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen nach dem Bundesangestelltentarifvertrag, soweit ersichtlich, erstmals bereits am 22. August 2007 Gegenstand arbeitsgerichtlicher Rechtsprechung (ArbG Berlin, Urteil vom 22. August 2007 - 86 Ca 1696/07 -, juris).

• BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

  Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …

  Auszug aus VG Trier, 25.09.2012 - 1 K 858/12

  Dies folgt aus der beamtenrechtlichen Treuepflicht, wonach Besoldungsempfänger Rücksicht auf die berechtigten Belange des Dienstherrn nehmen müssen (BVerfG, Beschlüsse vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u. a. -, BVerfGE 99, 300 und vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81, 363; OVG Koblenz, Urteil vom 12. Februar 2008 - 10 A 10925/07 -, DÖD 2008, 186).

  Ferner hat das Bundesverfassungsgericht das Gebot zeitnaher Geltendmachung von Besoldungsansprüchen aus der Pflicht des Beamten, auf die Belastbarkeit des Dienstherrn und dessen Gemeinwohlverantwortung Rücksicht zu nehmen, abgeleitet (BVerfG, Beschluss vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81, 363).

• VG Berlin, 25.03.2011 - 26 K 203.09

  Keine Altersdiskriminierung durch Besoldungsüberleitung

  Auszug aus VG Trier, 25.09.2012 - 1 K 858/12

  Es handelte sich mithin nicht um ein reines Lebensaltersstufensystem (vgl. VG Berlin, Urteil vom 25. März 2011 - 26 K 203.09 -, juris).

  Mit dem neuen Besoldungsrecht hat der Gesetzgeber in Fortsetzung bereits zuvor erkennbarer Tendenzen den Leistungsgesichtspunkt weiter gestärkt (VG Berlin, Urteil vom 25. März 2011 - 26 K 203.09 -, juris) und die Berücksichtigung der Berufserfahrung im Rahmen der Bemessung des Grundgehalts stärker individualisiert.

• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 10.09

  Familienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft; …

  Auszug aus VG Trier, 25.09.2012 - 1 K 858/12

  Die vom Europäischen Gerichtshof entwickelten Grundsätze der unmittelbaren Anwendung von Richtlinienbestimmunen (EuGH, st. Rspr. seit Urteil vom 4. Dezember 1974 - Rs. 41/74 -, Van Duyn, Slg. 1974, 1337, und Urteil vom 5. April 1979 - Rs. 148/78 -, Ratti, Slg. 1979, 1629) führen vorliegend dazu, dass der Kläger sich unmittelbar auf die einschlägigen Richtlinienbestimmungen über das Verbot der Altersdiskriminierung berufen kann, da diese vom deutschen Gesetzgeber nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt wurden, die Umsetzungsfrist seit dem 2. Dezember 2006 abgelaufen ist und sie inhaltlich unbedingt und hinreichend bestimmt sind (zur unmittelbaren Anwendung der Richtlinie 2000/78/EG im Hinblick auf Beamte in eingetragenen Lebenspartnerschaften vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 2 C 10/09 -, NJW 2011, 1466).

  Bei der beamten- bzw. soldatenrechtlichen Besoldung handelt es sich auch um "Arbeitsentgelt" im Sinne der Richtlinie 2000/78/EG (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 2 C 10/09 -, NJW 2011, 1466).

• EuGH, 08.09.2011 - C-297/10

  Hennigs - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 - Charta der …

  Auszug aus VG Trier, 25.09.2012 - 1 K 858/12

  Zur Begründung bezog sich der Kläger auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8. September 2011 in der Rechtssache Hennigs (C-297/10 und C-298/10) sowie das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10. November 2011 (6 AZR 148/09) über die Vergütung nach Lebensaltersstufen im Bundesangestelltentarifvertrag (BAT).

  Wegen dieser beamten- und soldatenrechtlichen Besonderheiten ist auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 9. September 2011 - C-297/10 und 298/10 -, Hennigs und Mai, juris) sowie im Anschluss daran des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 -, BB 2012, 1288) zur Europarechtswidrigkeit der den §§ 27 f. BBesG a. F. in Teilen vergleichbaren Vergütungsregeln des Bundesangestelltentarifvertrags auf beamtenrechtliche Besoldungsregelungen nicht übertragbar (vgl. VG Schleswig, Urteil vom 13. Januar 2010 - 11 A 216/08 -, juris).

• EuGH, 19.01.2010 - C-555/07

  DER GERICHTSHOF BEKRÄFTIGT DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG WEGEN DES ALTERS UND …

  Auszug aus VG Trier, 25.09.2012 - 1 K 858/12

  Die Richtlinie 2000/78 konkretisiert das primärrechtliche Verbot (EuGH, Urteil vom 19. Januar 2010 - C-555/07 -, Kücükdeveci, Slg. 2010, I-365).
• EuGH, 14.12.1995 - C-312/93

  Peterbroeck, Van Campenhout & Cie / Belgischer Staat
• BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

  Beamtenkinder
• BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1457/96

  Zu beamtenrechtlichen Stellenzulagen
• BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 16.07

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07

  Lebensaltersstufen - Altersdiskriminierung - Primäranspruch auf Beseitigung und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2008 - 10 A 10925/07

  Zeitnahe Geltendmachung des Anspruchs auf zusätzliche familienbezogene …
• VG Lüneburg, 15.02.2012 - 1 A 106/10

  Keine Altersdiskriminierung durch Besoldung nach Dienstaltersstufen
• VG Weimar, 15.11.2011 - 4 K 1163/10

  Keine altersbezogene Diskriminierung durch die Erfahrensstufenregelung für …
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 72/10

  Altersdiskriminierung durch § 28 BBesG -Besoldungsdienstalter
• VG Schleswig, 13.01.2010 - 11 A 216/08
• EuGH, 22.11.2005 - C-144/04

  DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …
• EuGH, 03.10.2006 - C-17/05

  Cadman - Sozialpolitik - Artikel 141 EG - Grundsatz des gleichen Entgelts für …
• EuGH, 16.10.2007 - C-411/05

  Palacios de la Villa ./. Cortefiel: Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit …
• EuGH, 24.03.2009 - C-445/06

  Danske Slagterier - Maßnahmen gleicher Wirkung - Gesundheitspolizei - …
• BVerwG, 11.03.2008 - 1 WB 8.08

  Beschwerdefrist; Weiterleitungspflicht der unzuständigen Behörde; Benachteiligung …
• EuGH, 04.12.1974 - 41/74

  Van Duyn / Home Office
• EuGH, 05.04.1979 - 148/78

  Ratti

• VG Düsseldorf, 19.04.2013 - 13 K 5357/12

  Diskriminierung; Alter; Besoldungsdienstalter

  So aber etwa auch Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 24. Juni 2010 - 5 K 17.09 -, juris, Rdn. 16; dem folgend Verwaltungsgericht Chemnitz, Urteil vom 3. Februar 2011 - 3 K 613/10 -, juris, Rdn. 11; Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 25. März 2011 - 26 K 203.09 -, juris, Rdn. 14 ff.; Verwaltungsgericht Weimar, Urteil vom 15. November 2011 - 4 K 1163/10 WE -, juris, Rdn. 25; Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 15. Februar 2012 - 1 A 106/10 -, juris, Rdn. 19; Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 25. September 2012 - 1 K 858/12.TR -, juris, Rdn. 32; Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 16. November 2012 - 13 A 4677/12 -, juris, Rdn. 30 f.; ähnlich auch schon Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 13. Januar 2010 - 11 A 216/08 -, juris, Rdn. 18 f.

  Selbst wenn man davon ausginge, dass die mit der im Jahr 1990 erfolgten Neuregelung der §§ 27, 28 BBesG a.F. angestrebte Annäherung an den BAT wie auch an die Richterbesoldung und die damit verbundene Vereinfachung und Flexibilisierung des System des Besoldungsdienstalters - vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 1 L 9/12 -, juris, Rdn. 149 - , jedenfalls aber die durch den Stufenaufstieg angestrebte Honorierung von Berufserfahrung, legitime Ziele in dem o.g. Sinne darstellen würden, für Letzteres wohl Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 24. Juni 2010 - 5 K 17.09 -, juris, Rdn. 17, Verwaltungsgericht Chemnitz, Urteil vom 3. Februar 2011 - 3 K 613/10 -, juris, Rdn. 12, Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 25. März 2011 - 26 K 203.09 -, juris, Rdn. 14 ff., Verwaltungsgericht Weimar, Urteil vom 15. November 2011 - 4 K 1163/10 WE -, juris, Rdn. 22 ff., Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 15. Februar 2012 - 1 A 106/10 -, juris, Rdn. 20, Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 25. September 2012 - 1 K 858/12.TR -, juris, Rdn. 29 ff., wären die in Rede stehenden Regelungen als Mittel zu Erreichung dieser Ziele nicht erforderlich.

  So ausdrücklich für den Bereich des BAT Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 8. September 2011 - 2 C-297/10 -, Hennigs, juris, Rdn. 77; wie hier für den Bereich der Beamtenbesoldung Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 1 L 9/12 -, juris, Rdn. 160; Verwaltungsgericht Halle, Urteil vom 28. September 2011 - 5 A 349/09 -, juris, Rdn. 104 ff.; Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20. August 2012 - 9 K 1175/11.F -, juris, Rdn. 38, a.A. Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 25. September 2012 - 1 K 858/12.TR -, juris, Rdn. 31 ff., unter Hinweis auf den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Dies ergibt sich im Übrigen auch daraus, dass der Bundesgesetzgeber zum 1. Juli 2009 mit der Neufassung der §§ 27, 28 BBesG ein System der Erfahrungsstufen eingeführt hat, das die Besoldung der Betroffenen nunmehr unabhängig von ihrem Lebensalter und damit diskriminierungsfrei regelt.

  Soweit dem entgegen gehalten wird, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 24. November 1998 einen allgemeinen Rechtsgrundsatz aufgestellt habe, dass Besoldungsansprüche zeitnah und damit bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres, geltend gemacht werden müssten, so wohl Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 25. September 2012 - 1 K 858/12.TR -, juris, Rdn. 35 ff., Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 16. November 2012 - 13 A 4677/12 -, juris, Rdn. 20 ff.; ähnlich Verwaltungsgericht Regensburg, Urteil vom 17. Oktober 2012 - RO 1 K 12.685 -, juris, Rdn. 19, für den Fall dass ein Beamter sich in der Vergangenheit "mit der gesetzlichen Alimentation zufriedengegeben" habe, gibt die genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dies nach Auffassung der Kammer nicht her.

  Insoweit a.A. Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 1 L 9/12 -, juris, Rdn. 183; Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 25. September 2012 - 1 K 858/12.TR -, juris, Rdn. 36 f.

• OVG Niedersachsen, 28.09.2022 - 5 LC 208/17

  Altersdiskriminierende Besoldung; Ausschlussfrist; Begründungspflichten; …

  Während das Verwaltungsgericht Halle mit Urteilen vom 28. September 2011 (u. a. - 5 A 63/10 HAL -, juris) ebenso wie das Verwaltungsgericht Frankfurt (Urteil vom 6.1.2012 - 9 K 4282/11.F -, juris) und das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 19.4.2013 - 13 K 5357/12 -, juris) eine Altersdiskriminierung in §§ 27, 28 BBesG a. F. für Beamte bejaht hatten, hatten das Verwaltungsgericht Berlin (Urteil vom 24.6.2010 - 5 K 17.09 -, juris), das Verwaltungsgericht Chemnitz (Urteil vom 3.2.2011 - 3 K 613/10 -, juris), das Verwaltungsgericht Lüneburg (Urteil vom 15.2.2012 - 1 A 106/10 -, juris), das Verwaltungsgericht Trier (Urteil vom 25.9.2012 - 1 K 858/12.TR -, juris) und das Verwaltungsgericht Weimar (Urteil vom 15.11.2011 - 4 K 1163/10 WE -, juris) eine Altersdiskriminierung des Besoldungssystems verneint.
• VG Halle, 15.08.2018 - 5 A 65/18

  Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung

  Die überwiegende Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte sah dagegen in dem alten Besoldungssystem keine Altersdiskriminierung (vgl. VG Lüneburg, Urteil vom 15. Februar 2012, 1 A 106/10, juris; VG Trier, Urteil vom 25. September 2012, 1 K 858/12.TR, juris; VG Weimar, Urteil vom 15. November 2011, 4 K 1163/10 WE, juris; VG Berlin, Urteil vom 24. Juni 2010, 5 K 17.09, juris; VG Chemnitz, Urteil vom 3. Februar 2011, 3 K 613/10, juris).

 
• VG Halle, 15.08.2018 - 5 A 696/17

  Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung

  Die überwiegende Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte sah dagegen in dem alten Besoldungssystem keine Altersdiskriminierung (vgl. VG Lüneburg, Urteil vom 15. Februar 2012, 1 A 106/10, juris; VG Trier, Urteil vom 25. September 2012, 1 K 858/12.TR, juris; VG Weimar, Urteil vom 15. November 2011, 4 K 1163/10 WE, juris; VG Berlin, Urteil vom 24. Juni 2010, 5 K 17.09, juris; VG Chemnitz, Urteil vom 3. Februar 2011, 3 K 613/10, juris).
• VG Halle, 15.08.2018 - 5 A 183/16

  Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung

  Die überwiegende Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte sah dagegen in dem alten Besoldungssystem keine Altersdiskriminierung (vgl. VG Lüneburg, Urteil vom 15. Februar 2012, 1 A 106/10, juris; VG Trier, Urteil vom 25. September 2012, 1 K 858/12.TR, juris; VG Weimar, Urteil vom 15. November 2011, 4 K 1163/10 WE, juris; VG Berlin, Urteil vom 24. Juni 2010, 5 K 17.09, juris; VG Chemnitz, Urteil vom 3. Februar 2011, 3 K 613/10, juris).
• VG Köln, 04.05.2022 - 23 K 6991/20
  Das Gesetz ist auch nicht entsprechend anwendbar, vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 36/13 - juris, Rn. 11; VG Köln, Urteil vom 5. August 2015 - 23 K 4502/12 - juris, Rn. 20; VG Trier, Urteil vom 25. September 2012 - 1 K 858/12.TR - juris, Rn. 21; Serr, in: Staudinger, BGB, § 24 AGG, 2020, Rn. 8; Riesenhuber, in: Erman, BGB; 16. Aufl. 2020, § 24 AGG, Rn. 1.