Rechtsprechung
| VG Trier, 27.08.2019 - 7 K 1339/19.TR |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 34 Abs 1 BauGB, § 34 Abs 2 BauGB, § 12 Abs 1 BauNVO, § 16 Abs 2 BauNVO, § 4 Abs 1 BauNVO
Baugenehmigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Würzburg, 23.11.2020 - W 5 S 20.1648
Anfechtungsklage, Baugenehmigung, Bebauungsplan, Dorfgebiet, Gemeinde, …
Obwohl die Rechtslage für diese Konstellation - Erlass der Baugenehmigung bei noch nicht bestandskräftigem Bauvorbescheid - in der BayBO nicht eindeutig geregelt ist (…vgl. Simon/Busse, a.a.O. Rn. 116), ist mit der wohl ü.M. davon auszugehen, dass die Baugenehmigung vom 28. September 2020 den Inhalt des noch nicht bestandskräftigen Bauvorbescheids in der Art eines Zweitbescheides in sich aufnimmt und damit die Entscheidung über die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens erneut anfechtbar macht (VG Trier, U.v. 27.8.2019 - 7 K 1339/19.TR - juris Rn. 21 mit Verweis auf BVerwG, U.v. 17.3.1989 - 4 C 14/85 - juris Rn. 10). - VG Würzburg, 23.11.2020 - W 5 S 20.1652
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Pferdestall
Obwohl die Rechtslage für diese Konstellation - Erlass der Baugenehmigung bei noch nicht bestandskräftigem Bauvorbescheid - in der BayBO nicht eindeutig geregelt ist (…vgl. Simon/Busse, a.a.O. Rn. 116), ist mit der wohl ü.M. davon auszugehen, dass die Baugenehmigung vom 28. September 2020 den Inhalt des noch nicht bestandskräftigen Bauvorbescheids in der Art eines Zweitbescheides in sich aufnimmt und damit die Entscheidung über die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens erneut anfechtbar macht (VG Trier, U.v. 27.8.2019 - 7 K 1339/19.TR - juris Rn. 21 mit Verweis auf BVerwG, U.v. 17.3.1989 - 4 C 14/85 - juris Rn. 10).